17.17

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich kann euch sagen, ihr habt alle miteinander, wie ihr da draußen gestanden seid, recht gehabt! Punkt eins: Kollege Bernard hat nicht unrecht, indem er sagt: Wie soll das eigentlich funktionieren, wenn ein Auto nicht mir gehört, dass ein Auto weggenommen wird? – Das ist einmal das Erste, das funktioniert nicht.

Punkt zwei: Es ist nicht zu verzeihen, wenn einer mit über 100 km/h durch die Stadt fährt. Es reicht schon ein 70er durch die Stadt, da brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und FPÖ.)

Das kann man nicht zulassen, das wollen wir auch nicht zulassen, und das sollte auch nicht passieren. Ich glaube aber, dass das Gesetz irgendwann einmal beim Höchstgericht eintrifft und man dort sagt: Das funktioniert nicht! Ihr könnt kein Auto wegnehmen, das geleast worden ist! Ihr könnt kein Auto wegnehmen, das irgendeinem Freund von irgendwem gehört oder sonst irgendetwas! Das wird so nicht funktionieren!

Wir werden dem Gesetz zustimmen, weil es uns um die Raserei geht und um das getunte Fahrzeug. (Beifall des Bundesrates Hirczy.) Da brauchen wir nicht zu diskutieren, aber Freude haben wir keine damit, weil das einfach noch nicht die Endlösung ist. Ich glaube, da muss man noch lange überlegen, was es für eine Endlösung gibt. (Bundesrat Himmer: Finale Lösung! – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Das Finale, das kann ich euch ganz kurz sagen, wird so ausschauen, dass sich die Rechtsanwälte die Servietten umbinden, Messer und Gabel herrichten und zum Jausnen anfangen. So schaut es aus! – Glück auf. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Ministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte.