17.31

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es macht mich traurig, traurig und noch einmal traurig, wenn ich daran denke, dass bei uns in der Steiermark einem Verkehrsunternehmen, das schon über 160 Jahre öffentlichen Dienst macht, das für die Bewohnerinnen und Bewohner da war, das früher einmal Kohlen geführt und das wirklich viele Beschäftigte gehabt hat, jetzt die Beschäftigten langsam davonrennen und dass dieses einfach zersplittert und aufgeteilt wird.

Was bedeutet das jetzt? – Die GKB ist eine Bahn- und Busbetrieb GmbH bei uns im Land Steiermark mit 510 Beschäftigten, und 190 Beschäftigte werden jetzt sozusagen zu den ÖBB ausgegliedert. Das heißt, der Infrastrukturteil kommt weg zu den ÖBB und 320 Personen bleiben im Absatz zurück.

Dazu möchte ich sagen, dass denjenigen, die jetzt zu den ÖBB kommen, nichts passiert. Ich war bei jeder Verhandlung im Verkehrsministerium selber dabei. Wir haben geschaut, dass den Leuten, die zu jenem Teil des Unter­nehmens gehören, der abgespaltet wird, nichts passiert und dass sie ihre Rechte mitnehmen können. Es kann also diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überhaupt nichts passieren. Hingegen haben aber die anderen 320 Personen, die im Absatzbetrieb des Unternehmens übrig bleiben, jetzt das riesengroße Problem, dass sie nicht wissen, wie es weitergeht. Der Bund ist dafür verant­wortlich. Früher hat der Bund auch das Defizit übernommen. Jetzt gibt es aber niemanden, der sagt: Wir übernehmen auch weiterhin euer Defizit.

Warum sage ich das? – Im Infrastrukturteil steckt nämlich das Geld. Das sind die Liegenschaften und die Bahnhöfe. Diese werden sozusagen abgespaltet. Die Züge und das Personal bleiben hingegen im alten Betrieb beziehungsweise jetzt noch bei der GKB. Deshalb machen sich die Leute dort wirklich irrsinnig große Sorgen, was weiterhin geschehen wird. Wir haben viele Gespräche im Verkehrsministerium geführt. Wir haben viel geredet und auch telefoniert. Wir haben gesagt: Bitte schön, lasst die GKB in Ruhe! Das ist wirklich ein florierendes Unternehmen. Dieses funktioniert jetzt gut, auch mit der LTE. Die sind europaweit stark unterwegs, von Koper bis Triest, und man musste sagen: Das ist in Ordnung.

Jetzt ist es aber so weit mit der Abspaltung, dass dort einer nach dem anderen kündigt. Seit dem vorigen Jahr haben schon ungefähr 70 Personen gekündigt und sind irgendwo anders hingegangen, wo sie diese Sorgen nicht haben.

Warum erzähle ich euch das jetzt? (Unruhe im Saal.) – Vielleicht schaffen wir es doch, dass noch ein bisschen zugehört wird! (Bundesrat Spanring: Nein! Das interessiert niemanden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Warum erzähle ich euch das jetzt? – Ganz einfach: Weil dort Menschen beschäf­tigt sind, und zwar oft schon in dritter Generation. Diese Menschen haben alle entlang der Trassen gewohnt, bis hinunter nach Wies, und leben noch immer dort, und jeder hat sich mit dem Betrieb identifiziert. Eigentlich hat jeder gesagt: Das ist mein Betrieb. Ich gehe gerne dorthin arbeiten.

Jetzt aber zerteilt und zerstückelt man das, und es heißt: Es kommt irgendetwas in Zukunft billiger. – Warum erzähle ich euch jetzt auch von der Behauptung, dass etwas billiger kommen wird? – Ich kann es euch sagen. Der letzte Rechnungshofbericht vom 23. Mai 2023 besagt eindeutig, dass betreffend die angenommenen Minderaufwendungen von rund 201,8 Millionen Euro im Zeitraum 2024 bis 2027 nirgendwo sichtbar ist, wo dieser Betrag irgendwie eingespart werden kann, nur weil die ÖBB und die ehemalige GKB zusammen irgendwo eine Trasse machen, geschweige denn irgendwo eine Signalanlage gemeinsam bedienen. 

Das kann sich einfach nicht ausgehen! Deshalb sagen wir jetzt: Nein! Das darf einfach in dieser Form nicht passieren! Man muss die 320 Leute, die weiterhin in dem Betrieb bleiben, absichern, damit diese Leute in dem Unternehmen auch eine Zukunft sehen.

Ich war bei den Betriebsversammlungen dabei, und ich sage euch: Es ist nicht einfach, wenn man dort steht und erlebt, dass von den 500 Leuten, die dort sind, jeder Tränen in den Augen hat und fragt: Was passiert jetzt mit uns? Warum wird der Betrieb jetzt verkauft? Warum wird jetzt etwas vom Betrieb abgespaltet?

Ich sage euch: Ich wünsche keinem von euch, dass er dort stehen und den Leuten erklären muss, wie es in einem solchen Betrieb ausschaut, was alles passieren kann und so weiter und so fort. – Daher sage ich euch ganz ehrlich: Man muss ganz einfach etwas tun, damit die Menschen, die dort beschäftigt sind, beruhigt sind und wissen, dass sie in eine sichere Zukunft gehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der Arbeitnehmer:innenrechte für die verbleibenden Mitarbeiter:innen der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (Absatzgesellschaft)“

Der Entschließungsantrag lautet wie folgt.

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, binnen kurzer Frist – jedenfalls aber vor Abspaltung des Infrastrukturbereiches von der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) – die Rechte der in der Absatzgesellschaft verbleiben­den Arbeitnehmer:innen der GKB hinsichtlich Arbeitszeit, Versetzungsschutz und Bestandschutz sicherzustellen.“

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Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.37

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Mag.a Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sicherstellung der Arbeitnehmer:innenrechte für die verbleibenden Mitarbeiter:innen der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (Absatzgesellschaft)“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Maria Huber. – Bitte.