17.56

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Wertes applaudierendes Publikum! Geschätzte Damen und Herren! Von der Emotion meines Vorredners wieder hin zur Sachlichkeit: Für all jene, die sich in Österreich gut auskennen, die sich vielleicht auch in der Steiermark gut auskennen – nicht nur die Steirerinnen und Steirer –, möchte ich erklären: Das ist eine Region innerhalb der Steiermark, eine sehr schöne, wie es natürlich alle Regionen in unserem schönen Bundesland sind. Und dann haben wir hier eine Diskussion, die bisher ganz interessant verlaufen ist. Ich bin froh, nunmehr als vierter Steirer das Wort ergreifen zu dürfen, um das Thema auch, na ja, wie man so sagt, auf Schiene zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der 3. Juli 2021 war für die Mobilitätswende in der Steiermark ein sehr wichtiger Tag. An diesem Tag wurde nämlich von Ihnen, Frau Minister, und den steirischen Landesregierungsmitgliedern das Steiermarkpaket präsentiert. Sie wissen, wir haben ja mittlerweile einen sehr engagierten Landeshauptmann, Mag. Christopher Drexler, und einen Koalitionspartner, der ausgesprochen loyal und unwahrscheinlich aktiv ist, nämlich den SPÖ-Landesverkehrsreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang.

Horst, du weißt es ja noch viel besser, denn du warst ja bei all diesen Besprechungen dabei, wie du gesagt hast, und ich nehme an, der Herr Landes­hauptmannstellvertreter war auch das eine oder andere Mal dabei, oder du hast ihn sicherlich gut informiert. Auf alle Fälle war er sehr gut eingebunden und hat diese Neuausrichtung sehr befürwortet. Es geht um 90 Kilometer elektrifizierte Schienenanlage insgesamt.

Die GKB, also die Graz-Köflacher Bahn, ist ja 168 Jahre alt, es wurde immer so lapidar 160 Jahre gesagt. Bleiben wir genau: 168 Jahre ist sie alt und hat für die Region viel, vor allem für den Güter- und Personenverkehr in der Region sehr viel gebracht. Diese Region war ja früher eine Kohlebergbauregion, mittlerweile wird sie großartig gut touristisch geführt, mit Therme, mit dem Lipizzanergestüt Piber und vielem anderem mehr.

Auf alle Fälle ist es so, dass die GKB dieselbetriebene Züge führt – früher waren es mit Kohle betriebene Loks, jetzt werden sie mit Diesel betrieben – und diese natürlich gewaltig viel CO2-Ausstoß haben. Jetzt geht es darum, diese 168 Jahre lang gut funktionierende Firma, die ja, wie auch die ÖBB, zu 100 Pro­zent dem Staat gehört – wir spielen also nicht den einen gegen den anderen aus, denn es ist ein gemeinsamer Topf, der das eine oder andere natürlich entsprechend synergiemäßig ausrichten wird –, neu auszurichten. (Präsidentin Arpa übernimmt den Vorsitz.)

Weil ständig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen wurden: Bahnlinien haben natürlich Mitarbeiter, aber in erster Linie haben sie doch bitte Fahrgäste. Um diese sollte man sich, glaube ich, auch kümmern, besonders was den Komfort betrifft, was den 30-Minuten-Takt betrifft, den es in Zukunft geben wird, was einfach eine moderne, eine zeitgemäße Neuausrichtung gemeinsam mit den ÖBB bedeutet.

Ich darf noch einmal kurz replizieren: Im Steiermarkpaket war ja unter anderem auch die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur mit der GKB beinhaltet, denn da geht es ja vor allem auch darum, Park-and-ride-Anlagen – auch entsprechend für Biker – und die Digitalisierung voranzutreiben.

Wenn also schon versucht wird, diese Sache in der Form darzustellen, als ob die Mitarbeiter darunter besonders leiden würden, dann fragen wir doch bitte unseren Kollegen Daniel Schmid, der ja erfolgreicher Lokführer bei den ÖBB ist, was denn so wahnsinnig schwer und schlecht daran ist, dort als Mitarbeiter dabei sein zu dürfen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich glaube, wir sollten das schon auch richtig und sachlich abhandeln. Lieber Horst Schachner, ich weiß, du bist ein Standesvertreter, aber es geht nicht nur um gewerk­schaftliche Dinge, es geht auch um Betriebswirtschaftliches und es geht auch um den Komfort der Fahrgäste, die wir in weiterer Folge ja besonders gut betreuen wollen.

Das Jahrhundertprojekt in der Steiermark – und das lassen wir uns nicht schlechtreden – ist ein wesentlicher Punkt und ermöglicht eben eine Verzah­nung der Infrastrukturbereiche von GKB und ÖBB im Rahmen der Fertigstellung der Koralmbahn. Wir haben ja gestern gehört, was das für ein tolles Projekt ist – man kann von Wien über Graz, Klagenfurt und dann auch weiter mit der Bahn fahren und wir fördern natürlich auch den Bahnbereich –, was das für eine tolle Geschichte ist. Hier reden wir jetzt von 90 Kilometern, die betroffen sind, und darüber, wie fürchterlich und grauenhaft es ist, was da mit der GKB passiert. Geschätzte Damen und Herren, wir sind ja mittlerweile doch im Jahre 2023 angekommen und werden hoffentlich auch das entsprechende, moderne Gedankengut dabeihaben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Zusammenspiel der Folgen, die wir dann haben werden – selbst wenn das nicht funktionieren sollte, aber es wird ja hoffentlich funktionieren –, ergibt sich eben aus dieser Bündelung. Die Übertragung des Teilbetriebs der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn- und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur ist auch eine deutliche Entlastung des Bundesbudgets – es sind ja zwei Bundesbetriebe –, die im Laufe der nächsten zehn Jahre zu erwarten ist. Die Einsparungen sollen sich aufgrund der geringen Betriebskosten der ÖBB-Infrastruktur AG gegenüber der GKB (Bundesrat Leinfellner: Der glaubt den Schas ...!) – ein bissel zuhören, vielleicht hast du dich zu schlecht eingelesen (Heiterkeit bei der ÖVP) – und einer Übertragung der Finanzierung der Investitio­nen in die Annuitätenfinanzierung der ÖBB ergeben. Es entsteht also auch eine Einsparung, ist ja klar, es sind ja Synergien, noch dazu ganz tolle, innovative. (Bundesrat Leinfellner: Das ist ein Wahnsinn!)

Der erfolgreiche Verkehrsbetrieb der GKB bleibt ja, was die Bahn und den Busbetrieb betrifft, weiterhin erhalten. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.) Auch alle Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten bleiben erhalten. Dafür garantieren dann der Verkehrslandesrat der Steiermark (Bundesrat Leinfellner: Der ist in Pension, bis das übernommen ist!), SPÖ-Landes­parteiobmann Anton Lang, sowie die Frau Minister und ihr Ministerium. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn die ÖBB diesen Bereich übernehmen werden, dann gilt das in Zukunft auch für den gesamten Rahmenplan, für eine Modernisierung und für eine rasche Abwicklung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, wünschen wir doch gemeinsam diesen zwei bundesstaatlichen Betrieben – GKB und ÖBB – weiterhin viel Erfolg und vor allem auch zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die man in den ÖBB sicherlich finden wird, die es da auch gibt! Versuchen wir, die Bahn­ver­kehrsleistung zu verdoppeln: mit schnelleren, moderneren, besseren Verbindun­gen und vor allem auch mit zufriedenen Fahrgästen, die pünktlich dorthin kommen, wo sie hinkommen wollen, nämlich zu ihren Arbeitsplätzen, in die Schule und auch in der Freizeit überallhin! Möge das gelingen! – Ich schließe meine Ausführungen mit einem gemeinsamen, steirischen Glückauf! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Auf die GKB!)

18.04

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte.