12.03

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele hatten es nicht für möglich gehalten, dass es gelingt, mittels eines doch massiven Markteingriffes beziehungsweise Eingriffes in die Gewinngebarung der betroffenen Energieunternehmen deren Gewinne kräftig abzuschöpfen. Das müsste die einen ja freuen, täte man meinen, nichtsdestotrotz stimmt die SPÖ nicht zu. Sie fordern ja immer wieder Markt­eingriffe – nun werden diese umgesetzt, und zwar sehr kräftig, und dann ist es auch nicht recht. Die anderen haben immerhin eingesehen, dass die Gewinnentwicklung von Energieunternehmen in den letzten Jahren bei gleichzeitiger Preiseskalation schlicht und einfach Marktversagen bedeutet. Vor allem war und ist es auch eine sozial- und wirtschaftspolitisch unerträgliche Situation.

Es wurden und werden nach wie vor in Energieunternehmen sehr hohe Gewinne gemacht, ohne dafür etwas Besonderes geleistet zu haben. Diese Gewinne würden an Aktionäre ausgeschüttet, die ebenso nichts für ihr Zusatzgeld beige­tragen haben; deswegen ist ja auch von Zufallsgewinnen die Rede. Es ist daher nur recht und billig, wenn die Profiteure der Krise, auch wenn keine dezidierte Absicht dahintersteckt – das wird auch nicht behauptet –, einen Beitrag zur Finanzierung der sozialpolitischen Ausgleichsmaßnahmen leisten.

Einen Aspekt dieser Gegenfinanzierung haben wir im vorhergegangenen Tagesordnungspunkt diskutiert, nämlich die Direktunterstützung der Gemeinden zur Dämpfung allfälliger Gebührenerhöhungen.

Es geht bei dieser Maßnahme keineswegs nur um Symbolpolitik, ganz und gar nicht. Bei den betroffenen Unternehmen werden 40 Prozent der durch die Krisen entstandenen Mehrgewinne abgeschöpft. Es geht – wohlgemerkt – um fossile Unternehmen. Bisher wurden alle Gewinne eingerechnet, die im Referenzzeitraum 2020 bis 2021 über 20 Prozent gelegen sind. Wir haben es gehört: Diese Schwelle wird – richtigerweise, weil die Weltmarktpreise sinken – auf 10 Prozent abgesenkt. Alle Gewinne, die um mehr als 10 Prozent höher als im Vergleichszeitraum sind, werden durch dieses Gesetz zusätzlich mit 40 Prozent abgeschöpft. Warum zusätzlich? – Weil der Krisen­beitrag nicht KöSt-abzugsfähig ist. Diese kommt mit 24 Prozent dazu. Das heißt, krisenbedingte Zufallsgewinne von Unternehmen, die mit Fossilen­ergieträgern handeln oder diese verarbeiten, werden – zusammengezählt – mit insgesamt 64 Prozent besteuert.

Im Übrigen sollte es Sie, Frau Kollegin Lancaster, auch freuen, dass die Weltmarktpreise sinken. Natürlich war das so, dass die genauen Abschöpfsum­men nicht vorhersehbar waren, weil in diesem Zeitraum die Preise am Weltmarkt extrem volatil und nicht vorherzusagen waren – das sollten Sie wissen.

Ich möchte an den zweiten Teil dieses Gesetzes erinnern, der heute nicht geändert wird: Der Energiekrisenbeitrag-Strom bleibt unverändert. Da werden 90 Prozent der Erlöse abgeschöpft, die über den Strompreis von 12 Cent hinausgehen, das ist schon kräftig; und ich möchte an dieser Stelle bemerken, wenn immer wieder seitens der Opposition permanent lamentiert und behauptet wird, es würde nichts geschehen, dass das einfach nicht stimmt, auch wenn Sie das immer wieder wiederholen. Es passiert extrem viel im ganzen Energiebereich. Da können Sie beim Budgetdienst nachfragen oder bei der Österreichischen Energieagentur. Die Hilfsmaßnahmen, die gesetzt worden sind, decken die gesamte Preiserhöhung ab. Es gibt eine volle Kompensation, plus zusätzlich Hunderte Millionen an Förderungen, um selbst zu Hause Maßnahmen zu setzen. Ich habe es schon oft erwähnt: Über das BMK wird der Aus­tausch von Heizungen für einkommensschwache Haushalte bis zu 100 Prozent finanziert. – 100 Prozent! Das können also alle machen, das ist wirklich eine nachhaltige Preissenkung.

Ein anderes Beispiel: Einkommensschwachen Haushalten werden die Kosten für Geräte der Weißware, also besonders viel Strom verbrauchende Geräte wie Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, ebenfalls zu 100 Prozent ersetzt. Es gäbe jetzt noch eine lange Liste von Unterstützungs- und Hilfsmaß­nahmen, die gesetzt worden sind.

Weil es gerade von der SPÖ gekommen ist – man darf auch im eigenen Bereich hinschauen –: Es wäre nicht notwendig, dass die Wien-Energie die Fern­wärmepreise um 100 Prozent erhöht! Anderswo, bei anderen politischen Zuständigkeiten sieht das anders aus, in Oberösterreich zum Beispiel, wo der zuständige Landesrat der Grünen entsprechend interveniert hat und die Preiserhöhung irgendwo bei 10 Prozent gelegen ist. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Schumann: ... ein bissl eine andere Situation ...!)

Für die Unternehmen wurde ein weiterer wichtiger Anreiz eingebaut. (Bundesrätin Grimling: SPÖ-Bashing! – Bundesrätin Schumann: SPÖ-Bashing permanent!) Wenn sie nämlich in die Reduktion des Energieverbrauchs, in erneuerbare Energieträger investieren, können sie einen Teil dieses Abschöp­fungsbeitrags – maximal 17,5 Prozent – dafür verwenden.

Übrigens liegt Österreich mit diesen Maßnahmen deutlich über den EU-Mindestvorgaben. Andere Länder wie Deutschland oder Schweden haben auf fossile Energieträger überhaupt keine Zufallsgewinnsteuer eingeführt.

Warum die SPÖ da nicht mitgeht, erschließt sich mir nicht. Mir kommt es schon ein bisschen so vor – Sie haben es eh ähnlich ausgesprochen –: Ja, jetzt haben wir 90 Prozent, wir stampfen aber trotzig auf den Boden, weil wir 100 Prozent wollen! – Gut, Sie müssen das Ihren Leuten erklären, warum Sie es vorziehen, einfach lieber nichts zu bekommen.

Genauso bei der FPÖ – bei Ihnen sind wir es allerdings gewohnt, dass sich Ihre Entscheidungen jeglicher Rationalität entziehen –: Sie reden zwar immer vom berühmten kleinen Mann, aber wenn es darauf ankommt, ist es Ihnen offenbar egal, dass Energieunternehmen extrem hohe Gewinne einfahren – sollen sie so weitermachen! (Beifall bei den Grünen.)

Jedenfalls ist mit diesem Gesetz ein Meilenstein gesetzt und ein Signal in die Zukunft, dass überzogene Gewinne abgeschöpft werden können. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.10

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster ist Herr Bundesrat Michael Bernard zu Wort gemeldet. – Bitte schön.