12.19

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vize­präsident! Ihnen allen ist eh zugegangen, dass es heute eine Dringliche Anfrage seitens der Freiheitlichen Partei an den Herrn Bundeskanzler mit dem Titel „Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Bundeskanz­ler?“ gibt. Wir hätten den Kanzler gerne dazu befragt. Wir verstehen allerdings, dass der Herr Kanzler krank ist, und wünschen ihm auf diesem Wege alles Gute. Ich habe auch gehört, Frau Staatssekretärin Plakolm ist krank – auch ihr wünsche ich von dieser Stelle aus alles Gute und beste Genesung.

Jetzt wäre als Nächster der Vizekanzler zuständig, eigentlich ist er noch vor der Frau Staatssekretärin die reguläre Vertretung. So steht es überall zur Vertretung des Bundeskanzlers drinnen: In parlamentarischen Fragen ist der Vizekanzler zur Vertretung des Bundeskanzlers berufen, also ist er zuständig zu vertreten. – Wie ich gehört habe, befindet sich der Herr Vize­kanzler in Österreich, will aber trotzdem nicht kommen.

Wenn wir in der Präsidiale zusammensitzen, die Roten, die Grünen, die Schwar­zen und ich, dann reden wir immer von der Wertschätzung des Bundesrates. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Schreuder: Dein Benehmen ist auch immer ganz toll ...!) Jetzt frage ich mich aber allen Ernstes, lieber Herr Kollege Kornhäusl und lieber Herr Kollege Schreuder von den Grünen: Ist es euch egal, dass eure eigenen Regierungsmitglieder mit dem Bundesrat verfahren, als ob das irgendeine Fußmatte von irgendeinem Ministerium wäre? Ist euch das wurscht?

Ihr redet von der Wertschätzung des Bundesrates. Ihr redet von der Außenwirkung des Bundesrates. (Bundesrat Kornhäusl: Das ist ja eine Rede! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Eure Minister scheißen im wahrsten Sinne - - (Beifall bei der FPÖ. – Heftiger Widerspruch bei ÖVP und Grünen.)

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Herr Fraktionsvorsitzender, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie jetzt schon bei einer normalen Rede sind – die natürlich auch jederzeit gehalten werden kann. (Bundesrat Steiner: Ja, ja, jetzt kommt ja noch mein Antrag!) Kommen Sie bitte zum eigentlichen Anliegen bezüglich der Geschäftsordnung! (Bundesrat Buchmann: Und die Wort­wahl gehört ...! – Ruf bei den Grünen: Und ein Ordnungsruf war ...! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Ich werde mein Anliegen natürlich begründen müssen, sonst versteht es ja niemand – auch vor den Gästen, die wir hier herinnen haben –, Frau Vizepräsident.

Euch ist es völlig egal, wer da kommt, ob überhaupt jemand kommt. Wissen Sie, was der Oberskandal ist? – Es entschuldigt sich auch keiner. Es ist euch völlig wurscht. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl.) Heute in der Früh kriegen wir dann mit, der Kanzler kommt nicht, die Staatssekretärin kommt nicht, der Vizekanzler befindet sich zwar in Österreich, will aber nicht kommen. Hier herinnen sitzt dann immer nur ein Staatssekretär.

So wie diese Regierung mit diesem Bundesrat umgeht: Das ist gegen die Würde des Hauses, von der ihr alle immer sprecht! Das ist gegen die Würde des Hauses! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es Ihnen mit aller Deutlichkeit: Wer so mit dem Parlamentarismus und mit der Demokratie umgeht, ist auch nicht würdig, länger als Vizekanzler, als Kanzler, als Minister oder als Staatssekretär für dieses wunderschöne Land tätig zu sein. (Bundesrat Buchmann: Was hat das jetzt mit der Geschäftsordnung zu tun?) Wo kommen wir denn überhaupt hin, wenn der Bundesrat jedes Mal betteln muss, dass ein Minister kommt?! (Bundesrat Kornhäusl: Was hat denn das bitte, bitte ...!)

Deshalb stelle ich den Antrag nach § 37 Abs. 2, die Anwesenheit des Vizekanzlers bei unserer Dringlichen Anfrage zu beschließen.

Er hat jetzt noch 4 Stunden Zeit. Um 16 Uhr wird die Dringliche Anfrage aufge­rufen. Es ist verdammt noch einmal die Verpflichtung des Vizekanzlers, wenn der Kanzler verhindert ist, hier Rede und Antwort zu stehen. Schließlich geht es um die Republik und um die Zukunft in Österreich und nicht um irgendwelche Gschichtln, die der Vizekanzler irgendwo in Österreich zu erledi­gen hat. (Bundesrätin Jagl: Und der beantwortet dann die Frage, was die Grünen gegen den Kanzler in der Hand haben?!) Hier hat er Rede und Antwort zu stehen. Das ist seine Hauptaufgabe. Der Termin des Bundesrates ist seit über einem Jahr bekannt – nur zur Information. (Beifall bei der FPÖ.)

12.24

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weiters hat sich Frau Fraktionsvor­sitzende Bundesrätin Schumann zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.