13.45

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Altersteilzeit – hinter diesem Begriff steckt ja ein bisschen mehr als nur eine Wortkombination.

Alter: Das Alter lässt sich einmal aufgrund einer Geburtsurkunde, die jeder von uns bekommen hat und hat, feststellen. In weiterer Folge lässt sich Alter auch mittels Schätzfaktoren feststellen. Von dieser Variante würde ich aber des Öfteren abraten, denn da kann man sich das eine oder andere Mal möglicherweise auf dem Irrweg befinden.

Teil: Teil eines Ganzen, auch ein wesentlicher Punkt.

Und wenn man dann zum Begriff Zeit kommt – Zeit, Lebenszeit, alles mit Alpha und Omega begrenzt –, dann kommt man zu diesem Begriff, der ein wesentlicher ist und von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen schon angesprochen wurde, nämlich der Altersteilzeit.

Geschätzte Damen und Herren! Horst Schachner, von mir sehr geschätzter Obmann des steirischen Gewerkschaftsbundes, sehr oft neutral, sehr oft auch über die Parteigrenzen hinaus denkend – hohe Achtung! –: Die steirische Luft tut dir sicher gut, die in Wien weniger (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP), denn sonst hätte ich, glaube ich, gesagt, dass das, was du hier gesagt hast, oft nicht unbedingt mit dem kompatibel ist, was du in der Steiermark zu diesen Themen sagst. (Bundesrätin Schumann: Na geh! Jetzt beleidigen wir nicht den Kollegen Schachner!) Das ist ein bisschen anders. – Ich weiß schon, dass Wien ein bisschen anders ist. Man braucht nur bei der Stadteinfahrt hereinzukommen, da steht ja schon: „Wien ist anders“. – Vollkommen richtig (Ruf bei der SPÖ: Das heißt was?), es ist nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern.

Lieber Horst Schachner, du hast ja das Gespür für die Leute, du bist ja auch immer an vorderster Stelle, aber, wie gesagt, in diesem Fall ist es wirklich abhandengekommen, denn wir sprechen ja hier nicht von einer Abschaffung. Den Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei betreffend möchte ich dann bitte auch noch das eine oder andere ergänzen und auch erweitern. So viel an Realitätsferne und so viel Verbohrtheit und auch Falschliegen, das geht, wie wir in der Steiermark sagen, eigentlich auf keine Kuhhaut.

Geschätzte Damen und Herren, bleiben wir doch wirklich dort, wo wir sein sollten, nämlich bei der Realität, und schauen wir, dass wir möglichst auch an Dinge herangehen, die im positiven Sinne einer Veränderung bedürfen. – Eine Veränderung ist im Prinzip das ganze Leben. Ich kann nicht an etwas festhalten, weil es vor einigen Jahren gut war – und dann lassen wir es einfach so, weil es gemütlich ist. Die Gemütlichkeit soll einen anderen Stellenwert einnehmen.

Ich glaube, es ist aber vor allem – und das sollte sich nicht gehören – zu einem Markenzeichen der Opposition, in diesem Fall der SPÖ und der FPÖ, geworden, dass man einfach alles, was die Regierung macht, als falsch und als nicht besonders sinnvoll erachtet und überhaupt das Ganze infrage stellt. Das ist eigentlich die Schande als solche: dass man bewusste Falschmeldungen herausgibt (Bundesrätin Schumann: Oh? Oh? Bewusste Falschmeldungen?), ganz bewusst Dinge behauptet, die einfach nicht stimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren, und dies nicht nur in diesem Bereich – ich hole da nur ganz kurz aus –: Da geht es um die Kinderarmut, darum, dass in Österreich die Kinder nichts mehr zu essen haben, dass die Leute unter der Brücke schlafen, und, und, und. Bitte schön, das sind doch Dinge, die absolut nicht stimmen. (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.) – Sie lachen, Frau Schumann, ich weiß es, Sie kennen die Leute ja auch nicht. (Bundesrätin Schumann: Nein, ich nicht! Nein, sicher nicht! Nein, nein!) Sie haben es ja nur in Ihrem Büro irgendwo gehört. (Bundesrätin Schumann: Na genau! Im Büro gehört! So schaut’s aus!) Es wurde Ihnen von Ihren Mitarbeitern zugetragen, die auch keine Ahnung haben. (Bundesrätin Schumann: Aber! Aber! Ein bissl ... sind wir jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja.

Es geht auf alle Fälle darum, dass die Unwahrheiten in Wahrheiten umgedreht gehören und dieser Bundesregierung Anerkennung entgegengebracht und Respekt gezollt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wenn man hier einen Entschließungsantrag einbringt – Frau Schartel, der Schaum vor dem Mund war unübersehbar –, dann hat es eigentlich wirklich keinen Sinn, Dinge auf den Tisch zu bringen und vorzulegen, wenn das vom Inhalt her überhaupt nicht passt. Schauen Sie sich doch bitte die Gesetzesvorlage genau an! Lassen Sie sich nicht irreführen von irgendwelchen alten Skripten, die aktuellen wären entscheidend gewesen, die hätten Sie in diesen Entschließungsantrag einfließen lassen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Entschließungsantrag hinkt ja von hinten bis vorne total, da stimmt ja nichts überein. Lesen Sie sich die Dinge vorher nicht durch? Schauen Sie sich das nicht an? (Bundesrat Kornhäusl: Ein Kauderwelsch!) Das ist eigentlich ein Kauderwelsch von Dingen, die in diesem Haus aber schon überhaupt nichts verloren haben. Aber, Frau Schartel, das ist Ihre Sache und wahrscheinlich passt es auch zu dem Gesamtschema dazu.

Wenn wir schon davon reden, was sich überhaupt verändert, dann geht es um die geblockte Arbeitszeitvariante. Dazu muss man sagen, in den nächsten fünf Jahren wird die Förderung dafür ja auch sukzessive reduziert, das haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon ausgiebig dargelegt. Wie wir wissen, ist es pädagogisch ganz gut, zwei-, dreimal zu wiederholen, denn dann kommt es vielleicht doch das fünfte Mal an.

In weiterer Folge kam der Vergleich, dass wir irgendwo in der Vergangenheit steckengeblieben sind. – Wir wollten auf alle Fälle die Einführung der geblockten Altersteilzeit. Die Einführung war damals eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme, weil man ja den Unternehmen die Möglichkeit geben wollte, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Da hat es immer auch die Bedingung gegeben, dass ein Ersatzarbeitsplatz geschaffen werden muss, wenn jemand in die geblockte Altersteilzeit geht. Das war allerdings zu einer Zeit, in der die SPÖ noch regiert hat, und damals gab es eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit. (Bundesrat Schachner: Heute noch immer! – Bundesrätin Schumann: Sind Sie nicht beim ÖAAB?!) – Das ist Geschichtsfälschung, wenn Sie das bestreiten, Frau Vorsitzende! – Auf alle Fälle war es so.

Jetzt ist es ja glücklicherweise durch diese Bundesregierung anders. Es gibt Höchstbeschäftigung. (Anhaltende Zwischenrufe der Bundesrätin Schumann.) Das hat der Herr Bundeskanzler schon gesagt und das können Sie auch nicht leugnen. Es hat, und das wurde auch bereits gesagt, noch nie so viele unselbstständig Erwerbstätige wie jetzt in diesem Land gegeben. Wir haben 200 000 offene Stellen, das wurde vorhin bereits von Frau Kollegin Göll gesagt. Jetzt zu fordern, die Altersteilzeit in ihrer bisherigen Form, mit der wir Menschen früher aus dem Erwerbsleben bringen, aufrechtzuerhalten, wenn wir in Zeiten eines Arbeitskräftemangels jede Arbeitskraft brauchen, das muss einem erst einmal einfallen. Das kann ja wirklich nur einigen – nicht allen natürlich – hochbezahlten Gewerkschaftsfunktionären einfallen. (Die Bundesrät:innen Schumann und Schachner: Alle!)

Diese Maßnahme ist entstanden, weil unser Arbeitsminister Martin Kocher zwecks Bekämpfung des Arbeitskräftemangels ein Paket geschnürt hat. Deshalb hat man auch genau diese Maßnahmen gesetzt. Dieses Paket wird in den nächsten Wochen ja vorgelegt, das wird auch die Attraktivität für die Menschen, die es betrifft, aufzeigen.

Die 32 Stunden, diese Fantasie, die ja in einigen Köpfen herumschwirrt, kann in diesem Zusammenhang eigentlich überhaupt nicht passen. Das ist eine Forderung, deren Umsetzung all diese Dinge ad absurdum führen würde. Das ist für die Personen, vor allem, wenn sie sich wieder in den Arbeitsprozess eingliedern möchten, ein Affront. Vor allem jene, die sich mit ihrer Expertise, mit ihrer Erfahrung, auch mit ihrem Können im Berufsleben eingebracht haben, möchten sich wieder einbringen, und da wird man schauen, dass das auch entsprechend attraktiv gestaltet werden kann.

Also: Wir reagieren auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, während die Opposition sich freut, wenn möglichst wenige Menschen ins Erwerbsleben kommen – das sind Dinge, die einfach keine Probleme lösen. Wir versuchen, diese Probleme, die es gibt, entsprechend zu lösen und ihnen mit Sorgfalt und vor allem mit Hirn, Herz und Hand zu begegnen. Vielleicht auch an die Gewerkschaft gerichtet: viel mehr Herz anwenden als Sonstiges. Und vielleicht an die Freiheitliche Partei: Schauen Sie, dass Sie sich für die arbeitenden Menschen ein bisschen stärker einsetzen, nicht nur für Ihr Klientel, das sich in irgendwelchen Sphären befindet. –Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche ein steirisches Glück auf! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

13.55

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Sascha Obrecht. – Bitte schön.