17.10

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich bin schon aufgefordert worden, nicht allzu lange zu reden, und dem komme ich gerne nach. (Bundesrat Schreuder: Entschuldigung! – Ruf bei der FPÖ: Ich habe Zeit!)

Heute ist ja tatsächlich eine sehr interessante Dringliche Anfrage eingebracht worden. Es war eigentlich von allem ein bisschen etwas dabei, viele haben schon darüber reflektiert, manche ein bisschen hysterischer, manche ein bisschen ruhiger.

Ich kann mich in einem Punkt sehr gerne der Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten anschließen: dass man Sprache so anwenden kann, dass man sich Unhöfliches ausrichten kann, ohne dass man bestimmte Kraftausdrücke strapaziert. Ich glaube, das ist auch für die Zuseher angenehmer, die dann nicht nur sehen, dass wir alle in der Lage sind, Kraftausdrücke zu verwenden, dass wir alle in der Lage sind, uns wechselseitig zu beleidigen. Ich glaube, da haben wir insgesamt eine relativ hohe Glaubwürdigkeit.

Daher möchte ich jetzt eigentlich nicht noch einmal mit besonders aggressiven Worten in bestimmten Wunden wühlen, nur so viel in der Summierung – weil es heute eigentlich so war, dass die SPÖ in diese Flanke, die die FPÖ über diese böse, verdorbene ÖVP aufgerissen hat, normalerweise mehr hineinspringt, und dass dann auch immer betont wird, dass sie zwar den Freiheitlichen nicht recht gibt, ihnen aber in dem Punkt, dass die ÖVP so verdorben ist, schon recht geben muss –:

Ich möchte schon noch ein bisschen erwähnen, weil ja immer von der Sauberkeit in der Politik gesprochen wird: Dass man in Wien einen Kleingarten nur dann kriegt, wenn man ein SPÖ-Parteibuch hat, wissen wir schon lange (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber kürzlich ist das Ganze auch entsprechend transparent geworden; und das interpretiere ich auch ein wenig als Zeichen – deswegen ist es heute ein bisschen ruhiger, weil wir darüber nicht sprechen. Ich habe es somit kurz erwähnt und will es schon damit bewenden lassen.

Der böse Bundeskanzler war heute nicht da, weil er krank war. Deswegen war der Bundeskanzler nicht im Bundesrat. Der Vorsitzende der Sozialdemokratie ist selbst Bundesrat. Wo war er? – Auch nicht da. Ich glaube, da sehen wir, dass so etwas natürlich sein kann, dass man dann und wann auch Entschuldigun­gen braucht.

Ich weiß genau, wenn ich diesen Punkt anspreche, dann wird es immer lauter, da gibt es viel zum Hineinrufen und so weiter: wenn ich mich dagegen wehre, dass die Volkspartei generell damit verunglimpft wird, dass sich die Korruption sozusagen durch alle Fasern durchzieht. Ich gebe zu, das ist ganz gut gelungen: Wenn man ein Wort in Verbindung mit einer Partei häufig sagt, dann bleibt etwas hängen.

Ich möchte auch gar nicht sagen, dass nicht bei allen Parteien, so auch bei der Volkspartei, sicher schon Dinge passiert sind, die korrigiert gehören. Ich will aber nur in Richtung der Freiheitlichen sagen: Ich möchte überhaupt nicht irgend­welchen Leuten irgendetwas unterstellen, aber – um die geschichtliche Wahrheit ein bisschen auf den Tisch zu legen – es gibt schon viele prominente Freiheit­liche, die in Korruptionsverfahren verurteilt worden sind, ob das Rumpold war (Ruf bei der FPÖ: Diversion!), ob das Meischberger war oder zum Beispiel Westenthaler – ich habe es übrigens unfair gefunden, dass er verurteilt wurde, aber er wurde verurteilt. Es wurde Herr Dörfler verurteilt, es wurde Herr Scheuch verurteilt, es wurde Herr Dobernig verurteilt und es gibt auch zwei Landesparteiobleute der Freiheitlichen, die gegenwärtig strafverfolgt werden.

Ich bin der Letzte, der dem Wiener oder dem Steirer hier eine Vorverurteilung hinwerfen möchte – wirklich nicht! –, aber sagen möchte ich schon, dass es einfach extrem einseitig ist, da zu versuchen, das Bild zu vermitteln, man würde sozusagen aus der sauberen Ecke kommen, in der man eigentlich ein­wandfrei agiert, sodass nicht einmal ein Verdacht entstehen kann. Das ist einfach nicht gegeben.

Daher möchte ich mich abschließend bei all jenen bedanken, die das Wort dafür ergriffen haben, dass wir vielleicht in den nächsten Debatten doch wieder ein Thema aufgreifen, damit wir uns darauf fokussieren und konzentrieren können. Reden wir über die Wirtschaft, reden wir über den Verkehr oder reden wir über die Gesundheit, damit wir dann entsprechend fokussiert ein Thema abhandeln können!

Da fällt mir noch dieser eine kleine Punkt ein, den ich noch bringen möchte, weil immer wieder Schweden genannt wurde: Ich finde es schon toll, wie klug man im Nachhinein ist. (Bundesrat Steiner: Nein, nein!) Ich bin auch am Montag immer ursuper, was die Lottozahlen betrifft, da kommen sie mir immer bekannt vor. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin kein Gesundheitsexperte. Ich sage auch, ich hätte gerne gerade in der Berichterstattung oft mehr darüber erfahren, wie sich die Coronasituation welt­weit und in anderen Ländern weiterentwickelt hat. Es hätte mich nicht gestört, da und dort eine differenzierte Aufarbeitung zu haben. Eines finde ich aber schon interessant: Wenn das nicht völlig falsch ist, war es in Schweden so, dass sie im ersten Jahr (Bundesrat Steiner: Richtig!) etwa viereinhalbmal so viele Todesopfer gehabt haben. (Bundesrat Steiner: Genau, wegen der Altersheime!) – Genau, im ersten Jahr. Ich rede nur vom ersten Jahr (Bundesrat Steiner: Wegen der Altersheime! Da haben sie einen Fehler gemacht!), in dem sie die vier­einhalbfache Zahl an Todesopfern gehabt haben.

Jetzt im Nachhinein weiß man, dass noch diese harmlose Variante gekommen ist, aber genug Immunisierung vorhanden war. Ihr alle habt wahrscheinlich gewusst, dass das kommen wird. – Dass aber Politiker, die in der Zeit Entschei­dungen treffen müssen, keine Begeisterung für ein Modell aufbringen, bei dem einmal fürs Erste viereinhalbmal so viele Menschen sterben, finde ich einfach nicht so lächerlich, wie das hier immer wieder dargestellt worden ist.

Ich habe das jetzt als einen von 97 Punkten noch einmal herausgenommen. Ich lasse es damit bewenden und hoffe, dass wir wieder darauf zurückkommen, uns zwar ein bisschen zu befetzen, aber das mit Stil und mit einer guten Wortwahl. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.18

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Es liegt doch eine Wortmeldung vor. – Bitte, Herr Kollege Steiner. (Bundesrat Kornhäusl: Jetzt geht die Stimme wieder, Gott sei Dank!)