17.18

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Vizepräsident! (Ruf bei der SPÖ: -in!) – Gesundheit! Kollege Himmer, ich mag dich wirklich: Du gehst raus und verredest dich einmal und dann muss ich mir noch etwas auf­schreiben. Du hast ja weit zurückgeblickt. Die SPÖ hat ihren Schrebergarten, ihr habt euer Grafenwörth. Riedl, oder wie heißt der, der in Grafenwörth ein Klein-Dubai gebaut hat (Zwischenruf des Bundesrates Himmer), das mit den Umwid­mungen dann plötzlich ein Millionengeschäft wurde?

Ich glaube, beim Schrebergarten ist es nicht so viel – (in Richtung SPÖ) ich will euch nicht verteidigen! –, aber Grafenwörth ist, glaube ich, millionenschwerer als die zwei, drei Schrebergärten, die sich die SPÖ-Abgeordneten unter den Nagel gerissen haben. Das ist aber wurscht, ihr könnt euch das gegenseitig vorwerfen, SPÖVP, das ist uns gleich. Die SPÖ hat ihr Sora und ihr Excel, die ÖVP hat ihr Outlook. (Ruf bei der ÖVP: Die FPÖ hat nichts?) Das ist alles gut, kein Problem, es ist für uns kein Thema.

Wahrscheinlich redet Kollege Himmer aus Erfahrung – das kann natürlich sein –, wenn er über Strafverfolgungen redet. Wie wir alle wissen, hat Kollege Himmer das leidvoll mitgemacht, darüber brauchen wir gar nicht zu reden, es ist dann zu einer Diversion gekommen.

Sich aber dann hierher zu stellen, Herr Kollege, bei aller Wertschätzung, und über andere zu reden, dass die quasi schlechter wären, und selber ist man nur aufgrund einer Diversion straffrei geblieben: das lasse ich jetzt einmal so stehen. Ich glaube, das ist auch nicht das Gescheiteste.

Gut, dann hat Herr Kollege Himmer wegen Corona und wegen Schweden noch gesagt: Im Nachhinein ist man gescheiter! – Nein, nein, nicht im Nachhinein ist man gescheiter, sondern – ich will es auch gar nicht mehr auf­wärmen und weit, weit ausbreiten – wir haben es euch immer schon gesagt, und ihr habt halt nicht darauf gehört, weil ihr geglaubt habt, ihr könnt auf dieser Welle weiterreiten, die euch Kurz bereitet hat. Am Anfang sind alle dahintergestanden, aber wir haben schon gesehen, dass das nicht gutgeht und dass das ein Schas wird. Ihr habt aber die Eskalationsspirale immer weiter nach oben getrieben, obwohl wir es euch hier herinnen immer und immer wieder gesagt haben. Das hat mit im Nachhinein oder damit, das Buch von hinten nach vorne zu lesen, überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege Himmer.

So, jetzt komme ich zum eigentlichen Grund, warum ich herausgekommen bin. Frau Staatssekretärin, grüß Gott. Sie haben gesagt, so viel Geld für die Kunst wurde noch nie ausgegeben. Das war aber selbst verschuldet, denn Sie haben es ausgeben müssen, weil Sie die Kunst in mehrere Lockdowns geschickt haben. Und Sie haben dann auch, und das ist ja das Tolle, sonst wäre es nie so viel gewesen für die Kunst - - (Bundesrat Schreuder: Es war aber auch insgesamt mehr!) – Geh, lügen wir uns nicht selber an, Herr Kollege! Lügen wir uns nicht selber an! Das wäre sich nie und nimmer ausgegangen.

Ihr habt das Geld ja auch gebraucht, Frau Staatssekretär, weil ihr die Kunst quasi gekauft habt. Ich erinnere nur – das ist ja dann aufgeflogen – an die Künstler, die sich Millionenbeträge eingeschoben haben, weil sie teuflisch Impfwerbung gemacht haben, vorher aber noch gejammert haben, wie arm sie doch sind, weil sie keine Aufträge mehr bekommen. Der Auftrag war dann, Impfwerbung zu machen, und plötzlich haben sie Millionen an Steuergeld eingeschoben – Niavarani oder so irgendwie heißt der Kollege, von dem ich etwas in der Zeitung gelesen habe.

Wir kommen weiter zu Herrn Kollegen Kornhäusl. Was mit dem heute war, weiß ich nicht, er hat hier heraußen so gezittert. Ich habe keine Ahnung, ich weiß nicht, was gewesen ist. Ich habe nur am Rande mitgekriegt, dass in der Steiermark ein Landesrat zurückgetreten ist, und wie man so gehört hat, hätte sich Kornhäusl einen Anruf von Landeshauptmann Drexler erwartet, den er aber nicht bekommen hat. Herr Kollege, jetzt ist es mit dem Landesrat wieder nichts geworden. (Bundesrat Kornhäusl: Agrarlandesrat!) Musst du halt noch ein bissel bei uns da bleiben. Das ist schon das zweite Mal passiert, wahr­scheinlich daher die Aufregung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Dann hat sich Herr Kollege Kornhäusl noch beschwert über die - - (Bundesrat Kornhäusl: Ich werde Agrarlandesrat! Ich weiß, dass die Kuh ...!) Herr Kollege Kornhäusl! (Bundesrat Schreuder: Er muss ja nicht zuhören!) – Nein, er muss ja nicht zuhören, das ist ja kein Problem, aber es ist nett, wenn man zuhört. Herr Kollege Kornhäusl, dann hast du dich noch über den Intellekt mancher Reden da herinnen beschwert, und du selber hast aber eine Rede aus dem Nationalrat vorgetragen, die zwei oder gar schon drei oder vier Wochen alt ist. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein, das stimmt auch nicht!) Das passt dann auch nicht zusammen. (Bundesrat Kornhäusl: Weil es noch aktuell ist!) Das waren dieselben Taferln, es war dieselbe Rede. (Bundesrat Kornhäusl: Gut, dass die Taferln ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir können es uns anschauen, stellen wir es einander gegenüber: Nationalrat und Kornhäusl hier (Bundesrat Schreuder: Du hältst auch immer dieselbe Rede!), der das Gleiche wie im Nationalrat vorliest. Das ist auch nicht gerade das Beste. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) – Bitte? Das habe ich nicht verstanden. Was? (Bundesrat Kornhäusl: Bei diesem Taferl wäre ich auch nervös! Bei den Fotos deiner Freunde mit den Taliban, wo ihr nicht einmal Konseque­nzen zieht!) – Ach so, ja gut. Nein, da werde ich nicht nervös, das ist überhaupt kein Thema. (Bundesrat Kornhäusl: Schon, schon, schon! Doch, doch! Man merkt es!) Schau, Herr Kollege, wir wissen nicht, warum du so nervös warst und du so gezittert hast hier heraußen, das wissen wir nicht. (Bundesrat Kornhäusl: Man merkt es!)

Wir sind ganz geerdet, wir sind am Boden. Was habe ich mir noch aufge­schrie­ben? Du hast auch noch gesagt - - (Bundesrat Kornhäusl: Wasser predigen und Wein trinken!) – Ja, das ist ÖVP-Manier: Ihr trinkt ja den richtig teuren Wein und redet über Hamburger. (Bundesrat Kornhäusl – eine Tafel in die Höhe haltend –: Da schau, da sind sie, deine Freunde, da sitzen sie!)

Herr Kollege Kornhäusl, dann hast du noch gesagt, Corona kann niemand mehr hören. Gestern war ich im Burgenland auf einer Veranstaltung, und da kam eine ehemalige – muss man mittlerweile sagen – Krankenpflegerin zu mir. Die hat am ganzen Körper gezittert (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Schon wieder!) und mir erzählt, was für einen Leidensweg sie hinter sich hat. Sie hat einen mega­mäßigen Impfschaden, weil sie der Arbeitgeber in diese Impfung gezwungen hat. Dreimal! Jetzt hat sich eine Nervenkrankheit aus dieser Impfung entwickelt, mittlerweile ist das ein durch einen Arzt – nach einer Mordstortur – bestätigter Impfschaden, und dann reden Sie, Herr Kollege Kornhäusl, davon, dass von Corona niemand hören soll oder niemand mehr hören will. Erklären Sie das einmal dieser Frau im Burgenland, die aufgrund Ihrer Politik einen Mordsschaden hat, aufgrund Ihrer Impfpflicht einen Mordsschaden hat! (Bundesrat Kornhäusl: Und wie erklärst du die Tausend Toten? Wie erklärt ihr die den Angehörigen?) Erklären Sie das dieser Frau, dass Sie von dem nichts mehr hören wollen! Erklärt das dieser Frau, die jetzt einen Mordsimpfschaden davongetragen hat! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Wie erklärst du das den Angehörigen?)

Wenn man darüber redet, wie gut oder schlecht diese Regierung ist, muss man natürlich schon auch dazusagen: Das bewertet der Wähler. Der hat euch auch schon bei einigen Landtagswahlen im vergangenen Jahr bewertet, das ist mir in Erinnerung geblieben. Ich glaube nicht, dass die ganz positiv für euch ausgegangen sind, aber ihr sagt in euren Reden, ihr seid so gut.

Ich habe es mir in der Schnelle herausschreiben müssen – denn ich habe es vergessen –, wie viele Wechsel wir eigentlich gehabt haben, denn an manche hat man sich ja schon gar nicht mehr erinnert. Das ist ein Wahnsinn, deshalb muss man vielleicht noch einmal festhalten, wie viele Wechsel es gegeben hat. Anschei­nend ist in dieser Regierung oder in der ÖVP und bei den Grünen sowieso jeder zu allem fähig, das ist einmal außer Frage gestellt, denn so viele Wechsel – und so viele Staatssekretäre, im Übrigen – hat es überhaupt noch nie in einer Regierung gegeben.

Wir haben drei Kanzler gehabt: Kurz, Schallenberg und jetzt halt den Dritte-Wahl-Kanzler Nehammer. Gesundheit: Anschober, Mückstein – ui, könnt ihr euch noch an Mückstein erinnern?, ein Wahnsinn!, den Hausarzt von Van der Bellen; Van der Bellen ist echt ein zäher Beißer mit diesem Hausarzt, aber gut –, und jetzt haben wir Rauch, der die ganze Zeit gelogen hat, was die Verlängerung der abgelaufenen Impfstoffe betrifft.

Äußeres: Schallenberg, und jetzt kommt ein Name, den werdet ihr gar nicht mehr wissen. Wisst ihr, wer nach Schallenberg der nächste Außenminister war? Weiß das jemand? (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Linhart!) – Linhart, genau, eine weiß es, gut, der Rest hat es nicht gewusst. Jetzt stellt euch einmal vor, wie es den Leuten draußen geht! Und plötzlich war dann Schallenberg wieder Außenminister.

Staatssekretäre: Da haben wir zuerst eine ganz gute gehabt, das war Lunacek. Die ist dann über das ganze Kunst-und-Kultur-Gschichtl gestolpert. Dann kam Frau Mayer. – Übrigens bin ich froh, dass Sie wieder einmal da sind, denn ich habe Sie schon ewig nicht mehr gesehen. Freut mich sehr. – Dann haben wir Staatssekretär Brunner gehabt, dann Staatssekretär Plakolm, dann Staats­sekretär Tursky und jetzt Staatssekretär Kraus-Winkler. Das sind sechs Staats­sekre­täre, sechs Staatssekretäre in nicht einmal vier Jahren. Sechs! Das ist doch irre.

Finanzen: Blümel und jetzt Brunner. Bildung: Faßmann. Der ist im Übrigen vom Linksruck ein wenig abgekehrt und hätte wieder vernünftige Bildungspolitik gemacht, ist dann aber gleich gegen Polaschek ausgetauscht worden.

Inneres: Nehammer, jetzt Karner; dann die Landwirtschaft: Köstinger, jetzt Totschnig – nein, nicht der Radfahrer; es gibt noch einen Totschnig in Österreich, der ist anscheinend Landwirtschaftsminister. Man hört und sieht nichts von ihm, aber den gibt es auch noch.

Kommen wir zur Wirtschaft: Schramböck. Ich erinnere an das Kaufhaus Öster­reich – also quasi die Konkurrenzunternehmung zu Amazon –, das Frau Schramböck installiert hat. Jetzt haben wir Kocher. Dann gab es noch zwei Arbeitsminister: Das war einerseits Frau Aschbacher, die dann wegen dem Doktor oder Magister hat gehen müssen, und jetzt ist Herr Kocher der Minister.

Es sind also ganze drei Minister noch da, die bei der Angelobung dabei gewesen sind. Drei in nicht ganz vier Jahren! (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) Drei, das muss man sich einmal vorstellen! Drei! Und dann stellt sich Herr Kollege Schreuder heute hierher und sagt allen Ernstes hier ins Mikrofon, quasi in die Welt hinaus: Diese Regierung hält durch! – Herr Kollege Schreuder, das ist eine Drohung für 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die restlichen 30 Prozent halten euch ja noch die Stange, aber die anderen 70 Prozent, die schlafen heute in der Nacht nicht mehr. Sie haben der österreichi­schen Bevölkerung heute offen gedroht: Wir halten durch bis zum regulären Wahltermin! Das ist eine offizielle Drohung. Ich wundere mich, dass es da keinen Ordnungsruf gegeben hat.

Wie das so funktioniert und wie das die ÖVP halt auf Dauerschleife und auf Dauerwalzer betreibt, das wissen wir ohnehin alle. Dieses Spiel ist aber jetzt vorbei, die Leute haben das durchschaut. Ihr werdet es ja selber spüren, wenn ihr hinausgeht zu den Leuten, also wenn ihr euch nicht im guten Vino-Lokal trefft und über Burger sinniert, sondern einmal zu den normalen Leuten hinausgeht, wo der Wein, ein guter Spritzer, 2,50 Euro kostet – und nicht 250 Euro. Dann werdet ihr ja mitbekommen, dass die Schmähpartien – wir kündigen A an, machen aber genau das Gegenteil, also: die Coronaversöhnung ankündigen, aber weiterhin Milliarden Euro an die Pharmaindustrie überweisen und Impfdosen kaufen, denn wir kaufen immer noch Impfdosen, mehr als genug – vorbei sind.

Gerade heute habe ich von einem Arzt eine E-Mail bekommen. Er hat mir geschrieben: in Tirol massive Probleme! Die Ärztekammer bittet die Ärzte in Tirol, sie mögen doch wieder mit dem Impfen beginnen, denn sie finden im niedergelassenen Bereich keine Ärzte mehr, die Coronaimpfungen anbieten wollen. Na, warum wohl? – Ich bin ja gespannt, wie Kollege Rauch, wenn er das nächste Mal hier herinnen sitzt, das mit seinen Millionen Impf­dosen argumentiert, die er jetzt wieder gekauft hat.

Dann hat Herr Nehammer gesagt: Kinder sind unsere Zukunft. – Das sagt man ins Mikrofon hinein, macht aber dann genau das Gegenteil, setzt die Kinder stundenlang mit Maske in die Schule und macht als Topping noch einen Ninja­pass: Gutes Kind und böses Kind, wir dividieren euch auseinander, alle in jeder einzelnen Klasse: Da sitzt das gute Kind, das hat die goldenen Ninjasterne im Ninjapass, und da sitzt das schlechte Kind aus dem schlechten Elternhaus. – Das habt ihr gemacht! So viel zu: Kinder sind unsere Zukunft. – Schämt euch! (Beifall bei der FPÖ.)

Sach- statt Geldleistungen bei Asyl: Ihr arbeitet aber konsequent dagegen. Ihr könnt es sofort umsetzen, wir sind sofort dabei, wir stimmen mit. Sachleistungen statt Geldleistungen bei Asyl: kein Problem. Das ist morgen umgesetzt, wenn ihr einmal das tun würdet, was ihr den Menschen versprecht.

Mehr Macht zurück nach Österreich hat er in seiner interessanten Rede an die Nation versprochen. Was macht die ÖVP in Brüssel? – Sie stimmt allen Gesetzesvorhaben im Parlament in Brüssel zu, das genau das Gegenteil macht. Immer mehr wird vom Nationalstaat an Brüssel abgegeben, und der EU-Pfarrer Othmar Karas ist an vorderster Front dabei. Ihr macht einfach immer das Gegenteil.

Dann hat er gesagt: Es reicht jetzt mit den Teuerungen, es ist genug!, also ihr werdet jetzt schauen, dass es besser wird. Dann führen wir die CO2-Steuer ein, die Mineralölsteuer, und nächstes Jahr kommt dann auch noch die generelle Kilometermaut, wo drinnen steht: pro gefahrenem Kilometer 10 Cent. Jetzt kommt der Oberknüller: Bis 2040 soll sich das automatisch auf 40 Cent pro gefahrenem Kilometer erhöhen.

Wisst ihr, was jetzt ein Packerl Milch kostet und was das Packerl Milch 2040 kosten wird, wenn ihr die Maut pro gefahrenem Kilometer beinhart auf 40 Cent festsetzt? Ja wer wird das denn zahlen? Die Produkte müssen natürlich von A nach B. Die fallen ja nicht vom Himmel ins Supermarktregal. Da ist jedes Mal die Steuer zu zahlen: 40 Cent pro gefahrenem Kilometer. Schon so kann sich niemand mehr das Leben leisten, ihr aber klopft noch oben einen drauf und sagt: Bis 2040 zocken wir euch noch einmal so richtig ab mit 40 Cent pro gefah­renem Kilometer!

Das ist doch nicht normal, ÖVP. Das ist doch nicht normal. Ihr müsst doch einmal mit den Leuten reden. Dass es die Grünen so wollen, ist mir schon recht. Das passt auch, das ist deren Ideologie. Ich verstehe aber nicht, dass ihr da immer mitmacht. Ich verstehe es einfach nicht. Da muss ich denen einmal sagen: Liebe Grüne, bis hierhin und nicht weiter! – Es ist halt einfach für die Grünen. Ich verstehe das. Es ist momentan einfach für die Grünen. (Heiterkeit des Bundesrates Kornhäusl.) Ihr lacht. Ich weiß es, es ist einfach, weil ihr eine ÖVP habt, die natürlich ganz massiv Angst vor Neuwahlen hat. Warum hat die ÖVP Angst vor Neuwahlen? – Die kommen jetzt auf knapp 40 Prozent. Das heißt, es wäre eine Halbierung der Sitze im Nationalrat, wenn sie auf die 20 Prozent, die sie in den Umfragen erreicht, herunterfallen. Das wäre eine Halbierung der Parteiförderung – da reden wir von Millionen –, das wäre eine Halbierung der Klubförderung – auch da reden wir von Millionen –, das wäre eine Halbierung der Akademieförderung – auch da reden wir von Millionen.

Deshalb könnt ihr Grünen jetzt lachen, weil ihr die ÖVP am Verhandlungstisch natürlich jedes Mal herüberziehen könnt und sagen könnt: Wenn ihr das jetzt nicht mitmacht, ÖVP, dann gehen wir in Neuwahlen! – Die ÖVP ist eh schon so verschuldet, die braucht jeden Cent an Steuergeld, und plötzlich ist es dann die Hälfte an Steuergeld. Das ist mir klar.

Und: Was machen wir denn mit all jenen, die dann plötzlich kein Mandat mehr haben, die dann plötzlich nicht mehr versorgt werden? Wie vermitteln wir denn diese am freien Arbeitsmarkt? – Das wird schwierig, das ist mir klar. Es ist mir klar, dass die Grünen da momentan mit euch leichtes Spiel haben.

Deshalb sind wir seit vier Jahren in der Dauerkrise. Wir haben seit vier Jahren eine Koalition, die sich eigentlich selbst nicht mag. Wir haben seit vier Jahren eine Koalition, die nicht einmal mehr das Vertrauen von 30 Prozent der Österreicher hat. Ihr wurschtelt euch durch. Ihr wurschtelt weiter, tiefgreifend korrupt. Ein Haufen Verfahren ist anhängig. Es ist aber wurscht. Der Sauber­partei der Grünen ist alles egal. (Bundesrat Schreuder: Was ist denn mit der FPÖ Graz? Die FPÖ Graz! – Bundesrat Kornhäusl: Mittlerweile 1,8 Millionen! Kunasek!)

Die Kollegin (in Richtung ÖVP) hat mir gerade auf die Uhr gedeutet. Müssen Sie nach Hause, Frau Kollegin? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) Sie werden gezahlt, um hier herinnen zu sitzen. Ob Sie es wollen oder nicht: Ich rede so lange, bis ich fertig bin – es tut mir leid.

Es ist halt leider Gottes so, dass jede wichtige Entscheidung zuverlässig falsch ist. (Bundesrat Schreuder: FPÖ Graz! Wie geht’s der FPÖ Graz? – Bundesrat Kornhäusl: Schau, wie das Gsichterl rot wird!) – Wieso, was ist passiert? Worum geht es denn? (Bundesrat Schreuder: Um die FPÖ Graz!) Was ist da das Problem? (Bundesrat Kornhäusl: 1,8 Millionen! Saubermänner!) Die sind alle ausgeschlossen. Wir machen das sofort. In euren Reihen sitzen sogar Leute mit einer Diversion. Das gibt es bei uns nicht. (Bundesrat Kornhäusl: Das ist schon ein wenig ...! Unser Jura- und Jusprofessor!) Dann ganz ruhig sein.

Wenn wir draufkommen, dass es in unseren Reihen ein Problem gibt, dann ziehen wir durch und schließen aus. So schaut’s aus. Wir säubern – das ist der große Unterschied zu euch von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: War der Herr Mölzer FPÖ-Mitglied? Hübner in der Bundeswahlbehörde! Was tut der dort? In der Bundeswahlbehörde sitzt der Herr Hübner und fährt zu den Taliban! Kassegger!) – Da könnt ihr noch so einen Blödsinn herein­schreien, es wird nicht besser.

Es ist halt seit vier Jahren jede wichtige Entscheidung zuverlässig falsch. Ich sage euch das: Es wird der Tag kommen – denn er ist gesetzlich vorgeschrieben –, an dem ihr euch dann gemeinsam von diesen Bänken da links und rechts – auch Sie, Frau Staatssekretärin – verabschieden könnt, hoffentlich bald. Dann ist endlich der Tag da, an dem Österreich wieder durch­schnaufen kann, an dem wieder Politik mit Hausverstand für unsere Leute gemacht wird – und im Übrigen, Herr Schwindsackl, auch für die Armen, die es laut ÖVP anscheinend nicht gibt. Auch für die wird dann wieder Politik gemacht in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

17.37

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte schön.