Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin!
„Haben Sie in Ihrem Ministerium finanzielle Rückstellungen wegen möglicher Entschädigungszahlungen an langjährige und erfahrene (Ex-)Mitarbeiter, die durch Ihre parteipolitisch gesteuerten Handlungen des Postenschachers geschädigt wurden, veranlasst?“
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Zuerst möchte ich – und das werden Sie dann wahrscheinlich auch bei Ihrer Zusatzfrage hören – die in der Frage enthaltenen Unterstellungen zurückweisen – das sind nämlich nichts anderes als Unterstellungen. (Bundesrat Steiner – erheitert –: Eh schon wissen!) Alle Besetzungen von Leitungsfunktionen und die Aufnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ressort erfolgen ausnahmslos nach ausschreibungs- und dienstrechtlichen Vorschriften auf Basis der geltenden Rechtslage. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)
Ich möchte festhalten: Im Zusammenhang mit Besetzungen von Leitungsfunktionen im BMK ist es in dieser Gesetzgebungsperiode zu keinen Entschädigungszahlungen gekommen, folglich gibt es auch keine Rückstellungen für Entschädigungszahlungen.
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Dem muss ich widersprechen, Frau Ministerin. Der Grünen-Slogan bei der Nationalratswahl lautete: „Wen würde der Anstand wählen?“ – Die Grünen, eine Partei, die im Selbstverständnis für saubere Umwelt und saubere Politik steht? – Sicher nicht! (Bundesrat Schreuder: Frage stellen! – Ruf bei den Grünen: War das eine Frage?!)
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Die Zusatzfrage? – Bitte. (Bundesrat Schreuder: Frage stellen, es ist Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Gegenrufe bei der FPÖ: Du kannst schon die Frage stellen ...! Du bist aber nicht Präsident! Was ist mit dem los?! Falscher Film, oder was?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Ihre Stellungnahme, Frau Ministerin, war am 19. Oktober im „Standard“ nachzulesen. Da nehmen Sie diese von Ihnen geforderte Gleichbehandlungskommission einfach zur Kenntnis, und das ist für uns kein Umgang mit einer Forderung, die von Ihnen gestellt wurde und der man auch nachgekommen ist.
Ich frage Sie noch einmal: Haben Sie in Ihrem Ministerium veranlasst, nachdem die von den Grünen immer geforderte Gleichbehandlungskommission bei Postenbesetzungen in Ihrem Ministerium Diskriminierung festgestellt hat, finanzielle Rückstellungen wegen möglicher Entschädigungszahlungen für ehemalige, erfahrene Mitarbeiter:innen in Ihrem Büro zu machen?
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich darf noch einmal auch die in der wiederholten Frage enthaltenen Unterstellungen zurückweisen. (Bundesrat Steiner: Das ist keine Unterstellung! Tatsache! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich wiederhole: Die Besetzungen im BMK erfolgen ausnahmslos nach ausschreibungs- und dienstrechtlichen Vorschriften auf Basis der geltenden Rechtslage.
Dennoch gilt, egal ob im öffentlichen Sektor oder in der Privatwirtschaft: Der Personalbereich ist ein sensibler Bereich, deswegen gibt es verschiedene Möglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich in Einzelfällen an externe Stellen oder die Gerichte zu wenden. Es ist wichtig und gut, dass es in Österreich all diese Möglichkeiten gibt. Als BMK nehmen wir eine jede solche Entscheidung selbstverständlich zur Kenntnis. Ich werde jetzt nicht einzelne gerichtliche Entscheidungen oder Gutachten kommentieren, wiederhole aber gerne: Es gibt keine Entschädigungszahlungen und deswegen auch keine Rückstellungen für Entschädigungszahlungen.
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Horst Schachner zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben im Zuge einer Bundesratssitzung draußen im Foyer einmal längere Zeit darüber gesprochen, was wir mit den GKB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern machen, dass die alle verunsichert sind und dass die alle nicht wissen, wie es im Absatzbetrieb weitergeht. Wir haben dann ausgemacht, dass wir einen Termin ausmachen.
Ich habe mehrmals bei Ihnen beziehungsweise im Ministerium anzurufen versucht, aber wir haben nach dreimaligem Versuchen noch immer keinen Termin bekommen, obwohl es geheißen hat, wir sollten einen Termin bekommen. Das ist meine Frage: Wieso ist das bis heute noch nicht geschehen? (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Geile Frage!)
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Mein Wissensstand war: Es gab einen Termin mit dem Generalsekretär. Ich werde dem aber gerne noch einmal nachgehen. (Bundesrat Schachner: Sie wissen, was wir ausgemacht haben!)
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Marco Schreuder zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Inwieweit haben Sie sich in Ihrem Wirkungsbereich für Frauenförderungen einerseits und Diversität andererseits eingesetzt und Programme dafür entwickelt?
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herzlichen Dank für die Frage, denn das ist mir tatsächlich sehr, sehr wichtig. Es gibt im BMK rund 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wir sind für 19 Beteiligungsunternehmen zuständig, und da ist es natürlich enorm wichtig, dass der Bund und in diesem Fall das BMK, das auch noch in einem Mint-Bereich, also in einem technischen Bereich, tätig ist, eine Vorbildrolle übernimmt.
Wir haben seit meinem Amtsantritt den Frauenanteil in meinem Ressort deutlich gesteigert. Wir sind derzeit auf 54 Prozent. Bei den Leitungsfunktionen im BMK, also bei den Sektionschefinnen und -chefs, haben wir es geschafft, von 100 Prozent Männern auf einen Frauenanteil von 50 Prozent zu kommen. (Vizepräsidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)
Es gibt darüber hinaus eine Vielzahl von Netzwerken und Unterstützungsmaßnahmen, um Diversität im Ministerium zu fördern: Da gibt es ein selbstorganisiertes LGBTQIA-plus-Netzwerk – Bunter Bund heißt es –, das von Mitarbeitenden ins Leben gerufen wurde. Es gibt zur Förderung und Vernetzung von Frauen ein BMK-Frauennetzwerk, das von der Stabsstelle für Gleichstellung und Diversität ins Leben gerufen wurde. Wir sind zusammen mit internationalen Partnern und Partnerinnen, mit den Initiativen Equality in Energy Transitions und Women in Transport, für die Förderung in der Energieforschung sowie im Verkehrssektor tätig, und wir haben in den unterschiedlichen Bereichen – von der AG für Gender Mainstreaming/Budgeting, dem Girls’ Day bis hin zur Frauenförderung – vieles neu organisiert und neu strukturiert, damit wir vor allem eine bessere Wirkung haben.
Wir sehen aber auch eines – und das ist die letzte Zahl, die ich erwähnen möchte; wenn man den politischen Willen hat, Gleichstellung herzustellen, dann sieht man das, dann sieht man das auch in den Zahlen –: Wir sind in Österreich allgemein noch weit unter dem EU-Schnitt betreffend Frauenanteil in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen. In den Führungspositionen der BMK-Unternehmen gab es eine deutliche Steigerung: Bei meinem Amtsantritt lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten in BMK-Unternehmen bei 38 Prozent, heute sind wir bei 57 Prozent. In 15 der 19 BMK-Unternehmen beträgt der Frauenanteil eben jetzt schon mehr als 40 Prozent – das ist das Ziel, das im Ministerratsvortrag für 2024 angestrebt wird. Das freut mich sehr, weil das hoch qualifizierte Frauen sind, die in schwierigen Zeiten Verantwortung für die Republik, für die Unternehmen übernehmen. Die Zusammenarbeit ist großartig, und das zeigt vor allem: Es gibt keine Ausrede, es nicht zu tun, weil es viele, viele hoch qualifizierte Frauen in unserem Land gibt, die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Vizepräsidentin Margit Göll: Wir gelangen nun zur 8. Anfrage, 1946/M-BR/2023.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Isabella Kaltenegger, um die Verlesung der Anfrage.