Berichterstatter Mag. Franz Ebner: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die „Stiftung Forum Verfassung“ geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.

Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich eine Begrüßung vornehmen. – Frau Bundesminister für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Karoline Edtstadler, herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Begrüßen möchte ich auch unsere Zuseherinnen und Zuseher im Saal, es ist dies der Landtagsklub Oberösterreich der SPÖ. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Bitte, Frau Bundesrätin.