13.39

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer! Bei dieser Gesetzesvorlage geht es heute nur um einige Klarstellungen, damit die Stiftung gut arbeiten kann.

Ich möchte als Mitglied des Verfassungsausschusses aber grundsätzlich zur Verfassung einige Worte sagen. Die Verfassung ist die Grundlage unseres Staates. Sie ist unser Fundament. Sie ist ein Schutzschild vor demokratiefeindlichen Tendenzen und autoritären Strömungen.

Jedem von uns ist, so glaube ich, klar, welche Bedeutung die österreichische Verfassung hat. Die Verfassung sichert jedem Einzelnen seine Grundrechte. Die Verfassung kann sich aber nicht selber schützen, deshalb müssen wir die Verfassung schützen und Demokratie vermitteln. Das soll die Aufgabe der Stiftung Forum Verfassung sein. Sie soll den Menschen die Bundesverfassung näherbringen und ihre Bedeutung für unseren Staat und unser Zusammenleben unterstreichen. Die Prinzipien der Verfassung und auch die Entwicklung der österreichischen und europäischen Verfassungsgerichtsbarkeit sollen erklärt werden.

Unsere Verfassung ist nicht für ewig gesichert, wir müssen sie immer wieder vermitteln und auch weiterentwickeln. Dazu soll diese Stiftung dienen. Sie soll gute Dienste hinsichtlich Information leisten.

Unsere Verfassung geht uns alle an, bitte informieren wir darüber und halten wir sie hoch, damit unser Zusammenleben, das davon abhängt, auch weiterhin mit demokratischen Instrumenten versehen ist! In den letzten Jahren hat sich wirklich gezeigt, wie krisenfest unsere Bundesverfassung ist – ich verweise nur auf die schönen Worte des Herrn Bundespräsidenten. Sie ist ein guter Rechtsrahmen für unsere Republik.

Erst vor wenigen Jahren haben wir das 100-jährige Jubiläum unserer Verfassung gefeiert. Unsere Rechtssysteme entwickeln sich aber weiter. Es entwickelt sich auch das gesellschaftliche Bewusstsein weiter, und die österreichische Verfassung war immer eine gute Grundlage, um darauf zu reagieren.

Ich danke für die gemeinsame Initiative und begrüße die vielfältigen Bemühungen, die Verfassung im österreichischen Bewusstsein gut und fest zu verankern. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

13.42

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile ihm dieses. – Bitte, Herr Bundesrat.