15.29

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wieder einmal habe ich die Ehre, nach der FPÖ zu reden (Bundesrat Steiner: Ja, das ist eine Ehre!), und wieder einmal muss ich sagen, ihr seht wirklich alles nur halb leer. Man kann an allem und jedem ein Haar in der Suppe finden.

Man kann wirklich alles schlechtmachen, man kann immer ein Haar in der Suppe finden (Zwischenrufe bei der FPÖ), und das finde ich halt schon sehr, sehr bedauerlich, weil es ja eigentlich auf dem Rücken der von uns sehr geschätzten Damen und Herren im öffentlichen Dienst ausgetragen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Pröller: Ja! – Bundesrat Steiner: Ihr habt jahrelang Politik gemacht gegen den öffentlichen Dienst, Jahre!)

Ja, wir regeln die Anerkennung der Vordienstzeiten für den öffentlichen Dienst. Wir wollen, dass allen, die vor dem 18. Lebensjahr eine Lehre gemacht haben und dann in den Bundesdienst eingetreten sind, diese Lehrzeit auch anerkannt wird. Das ist gut, und natürlich hat es da mehrere Versuche gegeben. Nobody is perfect.

Es gibt Personalvertreter, die sich sehr aktiv für die Interessen der Damen und Herren eingesetzt haben (Bundesrat Steiner: Ja, die AUF! – Bundesrätin Schumann: Die FSG!), und es gibt ein EuGH-Urteil. Wir wissen das und jetzt sind wir eben dabei, diesen neuen Altersstichtag mit dem 18. Lebensjahr festzulegen. Wir rechnen die Vordienstzeiten mit 42,86 Prozent an. (Bundesrat Pröller: Und warum nicht 100 Prozent?) Im Ausschuss, ich weiß nicht, Kollege Prüller, ob du dort gewesen bist, hat uns der Experte sehr wohl erklärt, warum es diesen Anrechnungsfaktor gibt. Ich denke also, wir wurden da aufgeklärt, und es ist gut, dass wir das jetzt machen. Es gibt damit auch Rechtssicherheit.

Davon profitieren 170 000 Damen und Herren, auch Landesbedienstete, wie wir gehört haben – und denen wollt ihr das jetzt madig machen? Ihr sagt, das sei ohnehin nichts. Also ich verstehe das nicht. Ich finde, jede Verbesserung für den öffentlichen Dienst gehört aktiv vorangetrieben. (Bundesrat Pröller: Oje, oje!) Natürlich wird das nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein. Dann wird man sich halt wieder zusammensetzen und weitere Überlegungen anstellen. Das ist ja das Gute, dass wir uns ständig verbessern können.

170 000 Personen bekommen jetzt also eine Nachzahlung. Ich habe nachgefragt, wie das vonstattengehen wird. (Bundesrat Steiner: Ja super!) Es gibt ja dann diesen Vorrückungsstichtag. Man hat mir gesagt, das werde jetzt über die Dienststellen nachberechnet und man beginne natürlich mit den Damen und Herren, die in der Nähe der Pension sind, damit die schon bald diese Nachzahlung bekommen. Da bin ich mir sicher, wir werden das für diese Damen und Herren schon innerhalb der nächsten paar Monate verwirklichen, und die werden sich sicher freuen, dass sie Geld nachbezahlt bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr habt auch zu erwähnen vergessen, dass der bisher vorgesehene Pauschal­abzug von vier Jahren ersatzlos entfällt. Das ist schon eine große Erleichterung. Ich weiß, wovon ich rede, denn mein Mann ist einer der Betroffenen und ich habe mit ihm sehr intensiv über dieses Gesetz diskutiert. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Erlauben Sie mir wieder ein großes Dankeschön an alle Damen und Herren im öffentlichen Dienst. Kollege Prüller hat es schon getan. Mir ist das jedoch wirklich ein Anliegen, weil der öffentliche Dienst so vielfältig ist und die Damen und Herren so viel für uns leisten: in den Kindergärten, in den Schulen, in den Straßenmeistereien, in den Spitälern, in den Seniorenheimen, in den Ministerien, in den Landesverwaltungen, bei der Polizei, bei der Justizwache, die Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheers. Meine Aufzählung ist natürlich nicht vollständig. So bunt und vielfältig sind die Aufgaben im öffentlichen Dienst und so wichtig für uns alle, wir müssen da nur an den Pflegebereich denken.

Wir brauchen motivierte Mitarbeiter, da sind wir uns einig, Kollege Prüller, denn wir stehen im ständigen Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. (Bundesrat Steiner: Pröller! Pröller!) Sie werden in mir stets eine Kämpferin für die Damen und Herren des öffentlichen Dienstes finden, und für jede Verbesserung sind wir dankbar. Darum, liebe Kollegen von der FPÖ, gebt euch bitte einen Ruck und stimmt dieser Verbesserung zu! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Nein!)

15.34

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling. – Bitte.