13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung hinsichtlich der Vergütung für Leistungen der Gerichtsvollzieher geändert wird (Gerichtsvollzieher-Vergütungs-Novelle 2023 – GVV-Nov 2023) (2209 d.B. und 2261 d.B. sowie 11307/BR d.B. und 11323/BR d.B.)

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter hierzu ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Ich bitte um den Bericht.