12.01

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Bundes­rät:innen! Ich darf die Gelegenheit nutzen, mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu äußern, nachdem ja die Themen meines Ressorts jetzt schon vielfach angesprochen worden sind. Ich beginne mit dem Verkehrsbereich, mit dem Bun­desrat Arlamovsky vorhin auch geendet hat.

Im Verkehrsbereich, aber auch im Umwelt-, im Klimabereich zeigt dieses Budget und zeigen die Budgetbegleitgesetze eines: Wir werden Klimaschutz, wir werden Mobilitätswende und Energiewende nicht mit schönen Worten errei­chen, wir werden sie nur mit ganz konkreten Taten erreichen, und die gießen wir in diesem Budget in ganz solide schwarze Zahlen, und zwar in Rekordzahlen für den Klimaschutz. Das ist wirklich das Schöne an diesem Budget und an diesem Budgetbegleitgesetz. (Beifall bei den Grünen und bei Bundes­rät:innen der ÖVP.)

Im Verkehrsbereich geht es – das habe ich auch an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt – immer um alle drei Säulen: um die Infrastruktur, um das Angebot und um das Tarifangebot. Damit wir, wie Bundesrat Gross gesagt hat, die Menschen für den öffentlichen Verkehr wirklich begeistern können und zum öffentlichen Verkehr bringen können, brauchen wir alle drei.

Infrastruktur: Da liegt Ihnen heute ein Vorbelastungsgesetz für den ÖBB-Rah­menplan vor. Die 21,1 Milliarden Euro, die heute schon erwähnt worden sind, sind tatsächlich historisch. Das ermöglicht, dass wir das größte Bahnausbauprogramm dieser Republik auch in wirtschaftlich angespannten und anspruchsvollen Zeiten weiterführen können, und zwar mit voller Kraft weiterführen können, und das ist wirklich gut. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wir haben im Budget – ich erwähne es, weil das ÖBB-Budget natürlich bei Weitem der größte Posten ist – auch die Mittel für Privatbahnen, für die Mitfinanzierung bei Stadt- und Regionalbahnen, auch für den U-Bahnausbau gesichert. Wir gehen das wirklich in der Fläche, konsequent und auch mit Plan an.

Betreffend den Rahmenplan möchte ich kurz Kollegen Arlamovsky antworten: Es stimmt, es geht einerseits bei der Infrastruktur einfach immer um große Zeiträume, das werden wir nicht ändern können. Von der Planung bis zur Umsetzung ist ein Infrastrukturbau sehr aufwendig. Ich weiß, einige von Ihnen – ich glaube, Herr Kollege Bernard war auch dabei, das ist noch nicht so lange her – waren die Baustelle des Semmeringbasistunnels kurz besich­tigen: Da zeigt sich das auch aus der Historie heraus sehr deutlich. Wir wollen aber andererseits mit Zielnetz 2040 auch bei dieser Planung neue Stan­dards schaffen, wollen damit auch bis Anfang des nächsten Jahres fertig sein, also präsentierfähig sein. Das ist ein sehr umfangreicher Prozess, bei dem man wirklich neue Standards setzt. Die Umsetzung in den einzelnen Rahmenplä­nen wird dann halt wieder eine Zeit dauern, das ist im Infrastrukturbau notgedrungen so. Ich möchte aber für die Rahmenpläne wirklich eine Lanze brechen. Das ist ein System, um das wir europaweit beneidet werden. Die Deutsche Bahn wäre sehr, sehr glücklich, wenn sie ein ähnliches Planungs­instrument wie die ÖBB hätte, weil das eine langfristige Planung, eine Stabilität im Budget und damit auch eine bessere Baustellenabwicklung ermög­licht, weil da natürlich im Netz ordentlich hingegriffen wird.

Die zweite Säule ist das Angebot. Das haben wir heute mit einem Vorbelas­tungsgesetz für die neuen Verkehrsdiensteverträge auf der Tagesord­nung. Dieses ermöglicht eine deutliche Qualitätssteigerung im Fahrplanangebot. Ich möchte mich auch wirklich bei den Bundesländern, mit denen wir da verhandelt haben, um dieses Verkehrsangebot zu generieren, bedanken. Es wa­ren wirklich sehr konstruktive, am Kunden-, Kundinnennutzen orientierte Verhandlungen. Es steht jetzt insgesamt im Budget für 2024 – und dann über die VDV perspektivisch natürlich , aber ich sage es jetzt für 2024 – mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit stellen wir auf der Angebots­seite sicher, dass wir den zusätzlichen Zuspruch zum öffentlichen Ver­kehr abdecken können. 10. Dezember ist – Sie wissen es alle, die Bahn fahren – Bahnneujahr: Sie werden am Fahrplan neue Verbindungen, sowohl regio­nale als auch internationale, sehen. Mit diesem Fahrplanangebot geht auch die Ausrollung neuer Züge einher. Für alle Vorarlberger sei es jetzt extra er­wähnt: Ab Frühjahr kommt der Nachtzug nach Vorarlberg im neuen Design. Ich weiß, gerade auf dieser Strecke ist er schon sehr, sehr gefragt. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ganz kurz fünf Sätze zum restlichen Mobilitätsbudget: Wir stabilisieren und wei­ten die Förderungen im Schienengüterverkehr aus. Das Klimaticket Öster­reich bleibt preisstabil, wir sorgen mit zusätzlichen Mitteln aber auch für die Wertsicherung der Regionaltickets und des Angebots. Wir forcieren massiv den Ausbau der aktiven Mobilität – das ist einfach für viele Wege die gesündeste, die gescheiteste, die kostengünstigste Form der Mobi­lität –: Da haben wir rund 108 Millionen Euro in diesem Budget; als ich begonnen habe, war das Budget für aktive Mobilität einstellig, möchte ich dazu nur erwähnen. Die Förderungen für Elektromobilität gehen natürlich weiter, über alle Kategorien hinweg, vom Zweirad über den Pkw bis zu Bus und Nutzfahrzeugen, und da stehen im nächsten Jahr auch zusätzliche Mittel zur Verfügung; wir sind dann auf 342 Millionen Euro für diesen Bereich. – So weit zu einem wirklich schönen Verkehrsteil dieses Budgets, inklusive der Vorbelastungen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf noch ganz kurz auf den Bereich Umwelt- und Klimaschutz eingehen, weil auch da in diesem Budget, in den Begleitgesetzen, die Ihnen vorlie­gen, zahlreiche Maßnahmen und neue Maßstäbe gesetzt werden. Ein mir sehr, sehr wichtiger Bereich ist die Kreislaufwirtschaft. Bundesrat Gross hat es vorhin schon angesprochen: Wir schaffen im Umweltförderungsgesetz erstmals eine eigene Priorität, einen eigenen Förderschwerpunkt für die Kreislauf­wirtschaft mit einem budgetären Zusagerahmen von 267 Millionen Euro über die Bundesfinanzrahmenperiode bis 2027. Das ist wirklich ein Budget, das auch und insbesondere die in Österreich vor allem klein- und mittelbetrieb­lich strukturierte Wirtschaft in dem Sektor sehr gut unterstützt, Wert­schöpfung schafft, Ressourcenverbrauch senkt und damit wirklich auf vielerlei Ebenen wirken wird. Es freut mich sehr, dass das gelungen ist, weil wir damit die Kreislaufwirtschaftsstrategie einen weiteren Schritt in die Umsetzung bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Zweite Priorität in diesem Budgetbegleitgesetz ist natürlich die Förderkompo­nente aus dem Erneuerbaren-Wärme-Paket, mit einer deutlichen Aus­weitung sowohl der Förderhöhen als auch der Förderintensität im Bestand. Mit der Ausweitung der Sanierungsoffensive für die Jahre 2024 bis 2026 gibt es neben den 2,5 Milliarden Euro, die wir schon gehabt haben, noch einmal 1 Milliarde an zusätzlichem Boost für diesen Bereich. Das heißt, es steht nächstes Jahr rund 1 Milliarde Euro für Heizkesseltausch, für Sanierung zur Ver­fügung. Es gibt also einen zusätzlichen Bonus für die thermische Sanierung, und auch das Programm Sauber heizen für alle sichern wir mit diesem Budget­begleitgesetz mit 1,6 Milliarden Euro perspektivisch bis 2030 ab. Und ich möchte das wirklich unterstreichen: Solch ein Programm hat kein anderes Land. Wir zeigen damit: Wir machen Klimaschutz für alle, für die vielen, nicht für die wenigen, für die vielen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring: In erster Linie macht ihr es für die Fisch’! Für die Fisch’ macht ihr es!)

Ein Heizungstausch soll nicht am Geldbörsel scheitern. Deswegen gibt es 100 Prozent Förderung für einkommensschwache Haushalte. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Spanring: Sie zerstören unsere Wirtschaft! Sie zerstören unseren Wohlstand!)

Kollege Gross hat eine Werbeeinschaltung für die Förderungen gemacht, und ich darf auch Sie darum ersuchen, gerade für die Aktion Sauber heizen für alle. Es ist mir ein Anliegen, dass die Förderungen an den Mann, an die Frau kommen.

Auch der oberösterreichischen Biomassekesselindustrie zum Beispiel, der Wärmepumpenindustrie, den vielen Weltmarktführern, die wir im Be­reich erneuerbare Heizsysteme haben – dafür sind wir nämlich international bekannt ‑, ist es ein Anliegen, dass man heimische Technologien verwendet und nicht an Despoten Geld überweist. (Beifall bei den Grünen und bei Bundes­rät:innen der ÖVP.)

Letzter Punkt, und dann komme ich zum Schluss: Wir haben in den Budgetbe­gleitgesetzen zwei Punkte drinnen, die Dinge nachholen, die überfällig waren, möchte ich sagen. Der eine betrifft die Novelle des Altlastensanierungs­gesetzes. Wir bringen es auf die Höhe der Zeit, auch mit den Beitrags­sätzen, damit wir in der Sanierung von Altlasten und gefährlichen Altlasten wei­terkommen. Der zweite betrifft das Umweltbundesamt. Das Umweltbun­desamt ist 1999 gegründet worden, hat seit damals keine Budgetanpassung im Basisbudget gehabt, keine Inflationsanpassung, keine Erhöhung, nada, null, gar nichts, und deswegen gibt es jetzt mit diesem Budgetbegleitgesetz ei­nen Sprung von 10 Millionen Euro Basisfinanzierung auf 25 Millionen Euro Basisfinanzierung. Das hat die – wirklich – Flagshipinstitution der österrei­chischen Umweltinstitutionen schon längst verdient, deswegen freue ich mich sehr, dass wir das heute auf den Weg bringen können. (Beifall bei den Grü­nen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Damit komme ich zum Schluss: Ich darf mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit bedanken, darf aber vor allem ersuchen, die umfangreichen Investitionen in eine gute Zukunft, die diese heute auf der Tagesordnung stehenden Budgetbe­gleitgesetze mit sich bringen, im Sinne der Mobilitäts-, im Sinne der Klimawende mit zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bun­desrät:innen der ÖVP.)

12.12

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Vielen Dank für die Stellungnahme.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Schennach: Jetzt wird’s tiefnig!)