12.12

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Minister! Werte Staatssekretär:innen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Werte Damen und Herren zu Hause! In den Bundesländern werden auch die Budgets beschlossen, zum Beispiel auch bei uns in Oberösterreich. Ich gehe mit den Worten voran, die unser Landeshauptmann Thomas Stelzer sagt: Wir sind das Land der Möglichkeiten. (Rufe bei der SPÖ: Oje! – Bundesrätin Schumann: Aber nicht in der Kinderbetreuung!) Ich glaube, mit diesem Budget, das diese Bundesregierung beschließt, eröffnen sich viele Möglichkeiten für unser wunderschönes Österreich. Wir tragen dazu bei, dass die Familien und die Kinder dementsprechend entlastet werden (Bundesrat Schennach: Schön!), Bildung und Ausbildung werden unterstützt, die Wirtschaft gestärkt, die Land­wirtschaft unterstützt. Besonders wichtig ist auch, glaube ich, dass der Zugang zur Sozialhilfe, zur Ausgleichszulage, zum Arbeitslosengeld und zur Not­standshilfe vereinfacht wird – ein riesiger Schritt, der Entbürokratisierung darstellt. (Bundesrat Schennach: Der Eingang ins Paradies!)

Trotz der Maßnahmen, die diese Bundesregierung mit einem Minus von 20 Mil­liarden Euro setzt, ist es uns wichtig, die Inflation zu dämpfen, den steigen­den Zinsen entgegenzuwirken, um den Menschen in Österreich durch die Absenkung der kalten Progression mit 3,6 Milliarden Euro mehr Geld in den Taschen zu lassen.

Genauso wichtig ist es aber, die Resilienz und die Krisensicherheit in den Rettungs- und Zivilorganisationen zu stärken – durch laufende Modernisierung der Schutzausrüstungen, der Einsatztechnik, der Ausstattung – und die Digitalisierung durch Investitionen voranzutreiben.

Die Österreichische Volkspartei ist als Familienpartei (Heiterkeit bei der SPÖ) besonders daran interessiert (Rufe bei der SPÖ: Das haben wir gesehen! Super! So was von ...!), dass Frauen leichter den Arbeitsmarkt erreichen können. (Bun­desrat Spanring: Damit sich jeder einen Big Mac kaufen kann!) Daher ist es wichtig (Bundesrat Schennach: Also was ...?), dass Teilzeitarbeit leichter ermöglicht wird. (Bundesrätin Schumann: Die Teilzeit „leichter ermöglicht wird“?) Wir nehmen allein im Zeitraum bis zum Jahr 2030 4,5 Milliarden Euro in die Hand, um den Menschen, den Frauen den Zugang zur Arbeit zu erleichtern. (Bundesrat Schennach: Ich glaube, so redet man im Villacher Fasching auch! Das heißt Büttenreden!)

Der Schulstartklar-Gutschein, ein wichtiger Punkt für den Einstieg in das Bildungsleben der jungen Menschen, wird von 120 auf 150 Euro erhöht, und es gibt ihn nun zweimal pro Jahr. Das ist auch ein wichtiger Punkt besonders zu Schulbeginn, da wir wissen, dass die Kostensteigerung besonders in dieser Zeit sehr hoch ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Zudem ist es, glaube ich, wichtig, dass die Fachhochschulen und auch der Fachhochschulbereich durch die Bundesregierung finanziell unterstützt werden und der Finanzbedarf in der Höhe von über 20 Milliarden Euro gedeckt wird.

Das Thema Handwerk und Ausbildung, die Meisterprüfung: Das ist auch für uns ein wichtiger Punkt, wie Vorredner Bernard es schon gesagt hat. Ich erin­nere mich noch an Diskussionen im Hohen Haus, als der Meister infrage gestellt worden ist. Jetzt ist der Meister aufgewertet worden und die Meister- und die Prüfungsabschlüsse sind kostengünstiger oder von Prüfungsgebühren befreit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Ein kleiner Ausflug noch zum Finanzausgleich (Bundesrat Schennach: Einen Aus­flug macht er!): Ich glaube, beim Finanzausgleich wird uns allen erst in den nächsten Jahren bewusst werden, welche Mittel für die Länder und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden (Ruf bei der SPÖ: Na bist du narrisch!), denn Länder und Gemeinden tragen sehr viel dazu bei, dass die Pflege, die Gesundheit und viele andere Themen, auch im Bildungsbereich, bewältigt werden können. (Ruf bei der SPÖ: Mensch und Komik – überall!)

Für unsere Landwirtschaft: Das Impulsprogramm wird sich auch in der Landwirtschaft besonders bei den Investitionen niederschlagen. Wir schaffen durch die Erhöhung des Investitionszuschusses auf 500 000 Euro einen dementsprechenden Mehrwert und Investitionen im ländlichen Raum. (Ruf bei der SPÖ: Der prackt di’ nieder!)

Genauso wichtig sind auch die Investitionen im Klimabereich. Wir wissen alle, ob das die Fotovoltaikstrategie ist, ob das der Ausbau im Bereich der thermi­schen Sanierung ist: Es werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen.

Lieber Kollege von der SPÖ (Rufe bei der SPÖ: Welcher?), Obrecht, weil Sie vorhin das Thema KTM angeschnitten haben: KTM hat im letzten Jahr 800 Arbeits­plätze geschaffen (Ruf bei der SPÖ: Jetzt sind es 380!), insgesamt sind 5 000 Beschäftigte bei der Firma KTM, und allein der Monatslohn, den die Firma KTM allein im Bezirk Braunau an die Menschen ausbezahlt, macht – nur überschlagen – 15 Millionen Euro aus. (Ruf bei der SPÖ: Ja, die müssen halt zahlen, wenn die Leute arbeiten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring: Und eine halbe Million Euro Spende für Sebastian Kurz! Bravo!) Das ist eine wirtschaftliche Investition in KTM. Im Endeffekt muss man sagen: Seien wir froh, dass wir dieses Unternehmen in Österreich haben! Man soll nicht immer Unternehmerbashing machen. (Bundesrat Spanring: 500 000 für Sebastian Kurz!)

Ich komme aus dem Bezirk Braunau, wir hatten eine Arbeitslosigkeit von 19 Prozent, und erst mit Pierer, der Privatisierung der Amag und vieler anderer konnte der Arbeitsmarkt in Braunau wieder stabilisiert werden. Wir haben eine der geringsten Arbeitslosenraten in Österreich und das ist, glaube ich, wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Vergleicht man die Staatsver­schuldung – vorhin ist gesagt worden, dass Österreich mehr Geld ausgibt, als es einnimmt –, so haben wir eine Staatsverschuldung von 78 Prozent und liegen damit im europäischen Durchschnitt. Schaut man sich Finnland, Griechen­land und andere Länder an, wie sich da die Staatsverschuldung gegenüber der Wirtschaftsleistung entwickelt, so haben wir in Österreich eine Wirtschafts­leistung, die sich sehen lassen kann. Wir sind Exportweltmeister, und ich glaube, das ist schon dieser Bundesregierung geschuldet, dass in den vergange­nen Jahren Maßnahmen getroffen wurden, um den Wirtschaftsstandort zu sichern, die Arbeitsplätze zu erhalten und auch die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern.

In diesem Sinne ist das, glaube ich, ein gutes Budget, das zwar mit einem Defizit endet, aber eine positive Aussicht für die Menschen bringt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

12.19

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Elisabeth Grossmann. – Bitte schön.