12.43

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Nach diesem Ausflug in die Tierwelt möchte ich jetzt wieder zur Sache zurückkommen. (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig.)

Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik – das heißt es immer wieder und das stimmt auch so, denn durch ein Budget werden Schwerpunkte gesetzt. Aktuell ist es besonders notwendig, Investitionen in die Zukunft zu tätigen – gerade in schwierigen Zeiten –, um dann wiederum die Früchte dieser Investitionen ernten zu können.

Eine Volksweisheit sagt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Das ist uns in den letzten Jahren zugutegekommen, deshalb konnten wir während der Pandemie, während der Teuerung auch entsprechend unterstützen. Jetzt heißt es investieren, und zwar mit dem Ziel, möglichst rasch wieder auf einen ausgeglichenen Budgetpfad zurückzukommen.

Kollege Bernard hat in seinem Redebeitrag gesagt, die Schuldenquote in Österreich würde steigen. – Herr Kollege, das stimmt einfach nicht, die Schuldenquote sinkt im nächsten Jahr sogar leicht auf 75,6 Prozent. Das sind die Fakten, das sind die Tatsachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine der größten strukturellen Entlastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist die Abschaffung der kalten Progression. Das ist immer noch ein historischer Beschluss und er wird es auch bleiben. 30 Jahre lang wurde darüber diskutiert, diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner hat die kalte Progression abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Das sage nicht nur ich als Mitglied und Mandatar der Volkspartei (Bundesrat Babler: Sondern als Bürger! – Bundesrätin Schumann: Ja genau!), sondern auch der Chef des Wifo, Gabriel Felbermayr, meint zur Abschaffung der kalten Progression – ich zitiere –: „Die Abschaffung der kalten Progression ist ein Meilenstein in der österreichischen Fiskalpolitik. Man kann darüber streiten, ob der Zeitpunkt ideal gewählt war, aber es wurde ein Vorhaben umgesetzt, dass 30 Jahre lang versprochen wurde. Das Steuersystem ist dadurch besser geworden: gerechter und effizienter.“

„Und er verweist auf einen weiteren Punkt: Ein Drittel des Entlastungsvolumens durch den Ausgleich der kalten Progression kann in Österreich politisch diskretionär vergeben werden. So ist es im Gesetz geregelt.“ Das Zitat geht weiter: „Das ist gut so, und damit lassen sich niedrige Einkommen stärker entlasten.“ – Zitatende.

Ich habe auch das Gefühl, dass ganz viele Menschen nicht wissen oder es ihnen gar nicht bewusst ist, was die Abschaffung der kalten Progression im Endeffekt für sie persönlich bedeutet. (Bundesrat Schennach: Ah, jetzt kommt der ...!) Was ist also die kalte Progression? – Die jährlichen Lohnerhöhungen, die die Sozialpartner aushandeln, wurden teilweise automatisch wieder aufgefressen, weil die Grenzen der Steuerstufen bisher gleich geblieben sind und dadurch jedes Jahr automatisch eine zusätzliche Steuerbelastung bei der Lohnsteuer entstanden ist. Das wirkt sich natürlich umso massiver aus, wenn die Inflation hoch ist.

Dem ist aber seit Beginn dieses Jahres ein Ende gesetzt, und zwar in der Form, dass die Steuertarifstufen jährlich – und zwar in der Höhe von zwei Dritteln – automatisch an die Inflation angepasst werden, das verbleibende Drittel kann auf Vorschlag des Finanzministers und der Regierung verteilt werden. Das ist sozial gerecht, fair und ausgewogen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Heute beschließen wir unter anderem, wie diese Verteilung des letzten Drittels für das Jahr 2024 erfolgen soll. Die niedrigeren Tarifstufen eins und zwei werden am höchsten angehoben. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere geringere Einkommen im Verhältnis stärker profitieren und so ein sozialer Ausgleich passiert.

Vereinfacht gesagt: Die Abschaffung der kalten Progression bedeutet nichts anderes als eine Nettolohnerhöhung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich zu den Lohnerhöhungen in den Kollektivverträgen. (Bundesrätin Schumann: Die haben ja vorher die Steuern schon gezahlt! Das ist keine Lohnerhöhung!)

Ich möchte das an ein paar Beispielen festmachen. Erstes Beispiel: Eine alleinerziehende Angestellte hat zwei Kinder unter 18 Jahren und ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 1 650 Euro. Durch die Abschaffung der kalten Progression bleiben ihr im Jahr 2024 706 Euro netto mehr. Das ist eine monatliche Nettolohnerhöhung (Bundesrätin Schumann: Nicht „Nettolohnerhöhung“ sagen, bitte!) um knapp 60 Euro. (Die Bundesrät:innen Schennach und Schumann: Das ist keine Lohnerhöhung!)

Zweites Beispiel: Ein Pensionist erhält eine durchschnittliche monatliche Bruttopension von 1 825 Euro. Durch die Abschaffung der kalten Progression bleiben ihm im Jahr 2024 664 Euro mehr. (Bundesrat Steiner: Das ist ... Lohnerhöhung!) Das bedeutet eine zusätzliche Pension von rund 55 Euro netto pro Monat. (Bundesrat Steiner: Es ist ja sonst alles teurer geworden, „netto“ stimmt ja nicht!)

Drittes Beispiel: Ein Arbeiter in einer Stahlfabrik hat ein monatliches Bruttogehalt von 3 666 Euro und macht zusätzlich 20 Überstunden pro Monat. (Bundesrat Steiner: Wenn Sie den Lebensmittelpreisen ...! – Bundesrätin Schumann: 20 Überstunden? Okay!) Durch die Abschaffung der kalten Progression (die Bundesrät:innen Schennach und Schumann: Er kennt sich nicht aus!) bleiben ihm im Jahr 2024 1 208 Euro netto mehr, das ist eine Monatslohnerhöhung um rund 100 Euro netto. (Bundesrätin Schumann: Nicht Lohnerhöhung! Um Himmels willen! – Bundesrat Schennach: Es ist keine Lohnerhöhung!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz zusammengefasst (Bundesrätin Schumann: Das ist doch keine Lohnerhöhung! – Bundesrat Schennach: Google einmal, was eine Lohnerhöhung ist!): Die Abschaffung der kalten Progression bringt den Menschen mehr Geld in die Geldtasche (Beifall bei der ÖVP – Bundesrätin Schumann: Ja, aber keine Lohnerhöhung! Wie kann man sowas sagen? Der kennt sich ja gar nicht aus! – Bundesrat Schennach: Da ist gar nichts zusätzlich!), und auch das ist ein Grund, warum die Kaufkraft in Österreich, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, trotz der Teuerung stärker gewachsen ist.

Ja, wir haben große Herausforderungen zu bewältigen, aber dazu brauchen wir vor allem eines: Optimismus, Vertrauen und Zusammenhalt in der Politik und in der Gesellschaft. Ich bin auch überzeugt: Wir leben in einem tollen, zukunftsorientierten Land. Nicht alles ist perfekt, natürlich sind wir ständig gefordert, Dinge zu verbessern. Das Budget für das Jahr 2024 von Minister Brunner schafft die Voraussetzungen dafür. (Bundesrat Steiner: Nein!)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein Beispiel anführen: Wir haben nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme weltweit (Bundesrat Steiner: Nein!), aber es gibt in der Nahversorgung mit niedergelassenen Ärzten in bestimmten Regionen Schwierigkeiten. Das Problem wurde erkannt. Ebenfalls im Budget enthalten sind daher 100 zusätzliche Kassenstellen für Allgemeinmediziner und Fachärzte, insbesondere für Regionen, in denen es Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung gibt. Auch das ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Regierung Probleme erkennt, Herausforderungen annimmt und Lösungen anbietet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch ein chinesisches Sprichwort erwähnen, das besagt (Bundesrat Schennach: Lohnerhöhung ist was anderes! – Bundesrätin Schumann: Lohnerhöhung! – Bundesrat Schennach: Das wissen schon die Chinesen, was eine Lohnerhöhung ist! – Heiterkeit bei der SPÖ): Wo der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. – Ich lade Sie ein, bauen wir gemeinsam Windmühlen für die Zukunft unseres Landes und für die Zukunft unserer Menschen in Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.53

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dominik Reisinger. – Herr Bundesrat, bitte.