16.43

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus oder wo immer Sie uns zuhören und zusehen! Vorerst einmal ein großes Dankeschön an dich, liebe Frau Staatssekretärin, für die umfassende Beantwortung dieser Anfrage! (Bundesrat Schennach: Danke!) Du hast das wie immer sehr, sehr souverän gemacht, und ich finde es hervorragend, dass wir jungen Menschen, so wie die Frau Staatssekretärin einer ist, die Chance geben (Bundesrätin Grimling: Jaaa!), dass sie hier im Parlament ihre Meinung sagen und sich präsentieren. Vielen, vielen Dank, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler. – Bundesrat Schennach: Auch danke an den Kanzler!)

Wenn ich jetzt der geschätzten Frau Fraktionsführerin – ich schätze sie wirklich – zugehört habe, dann habe ich den Eindruck, ich persönlich lebe in ei­nem anderen Land. (Bundesrat Schennach: Ja, das kann sein!) Ich gehe hi­naus: Der Christkindlmarkt draußen vor der Tür in Wien ist voller Leute. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Tourismusgebiet!) Ich gehe bei mir in Salzburg hinaus: Der Christkindlmarkt in Salzburg ist voller Leute. (Zwischenruf der Bundesrätin Gerde­nitsch.) Ich versuche, einen Tisch in einem Restaurant zu bekommen: Ich bekomme ihn nicht wegen der vielen Leute. Die Menschen haben Gott sei Dank Freude am Leben, sie genießen das Leben, sie genießen den Urlaub in Tourismusregionen, und das ist gut. (Bundesrat Schennach: Das sind vor allem Italiener, Tschechen, Ungarn!) Ich will damit nur sagen: Die Frau Kollegin hat für mich ein Bild von uns und von Österreich gezeichnet, das völlig anders ist, als sich die Realität darstellt.

Ich verhehle nicht, es gibt Menschen, die die Hilfe brauchen, aber diese Menschen haben die Hilfe bekommen. Wir haben (eine Broschüre mit dem Titel „Mit ganzer Kraft für die Menschen“ in die Höhe haltend) ein ganzes Maß­nahmenpaket geschnürt, und ich werde auch noch auf einige Punkte eingehen.

Es gibt ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses sogenannte Sora-Papier – ich glaube, ihr wisst es –, und da wurde als Strategie empfohlen, dass alles schlechtgeredet wird, dass man von Erschöpfung und Depression redet. Es kommt mir so vor, dass genau das jetzt wieder in diese Kategorie passt, dass Sie alles schlechtreden: Wir stehen so schlecht da! – Der Wahlkampf hat begonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir in der Volkspartei haben einen anderen Zugang. Es ist Zeit für einen echten und ehrlichen Wettbewerb der besten Ideen und für den Glauben an unser Land und unsere Menschen, denn die Menschen in unserem Land haben sich das verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Volkspartei setzen unseren Kurs konsequent fort, wir entlasten die Men­schen in herausfordernden Zeiten, und es ist für uns klar, wir lassen die Men­schen mit der Teuerung nicht allein. Wir sind aktiv, diese Regierung ist aktiv und handelt.

Wir haben bereits wesentliche Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Wohnen auf den Weg gebracht – die Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt –: das Bestellerprinzip im Maklergesetz. Wir haben im Jänner 2023 Wohn- und Heizkostenzuschüsse in der Höhe von 450 Millionen Euro als Zweckzu­schuss des Bundes an die Länder verteilt. Die Länder haben damit auch einiges gemacht, ich werde darauf auch noch zurückkommen. Zusätzliche Mittel von 55 Millionen Euro sieht die Initiative für Wohnungs- und Energiesicherung vor. Im Rahmen der Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes fließen im Jahr 2023 zusätzliche 30 Millionen Euro und im Jahr 2024 zusätzlich 25 Millionen Euro. Ganz wesentlich – und das kann ich als eine Vorsitzende eines Sozialvereins in Salzburg sagen – ist der Wohnschirm, die 250 Millionen Euro. Daran erinnert sich leider keiner. Wir haben 250 Millionen Euro mit dem Wohnschirm auf den Weg gebracht, und so können neben den Wohnkosten auch die Rückstände bei den Energie­kosten bezahlt werden. Das hat sich als ganz, ganz wesentlich erwiesen und wird sehr, sehr gut angenommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie die Frau Staatssekretärin schon gesagt hat: Es gibt die Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds. Nun hat unser Bundeskanzler Ende August diese Mietpreisbremse vorgestellt, und das ist auch schon wieder nichts: Das sind nur 5 Prozent und es wird schon wieder herumgemotzt. – Wenn es nicht so gewesen wäre, wenn wir nichts getan hätten, dann wären es zumin­dest 15 Prozent gewesen – Kollege Obrecht weiß das sicher –, um die die Mieten gestiegen wären.

Wir sind ja gerade in Ausverhandlung. Da lade ich gerade Sie, die SPÖ, aber auch die FPÖ ein, mitzutun und es nicht als Schmähpartie, wie Ihr Vorsitzender Babler das abgetan hat, zu behandeln. Bringen Sie sich ein! Dann kann auch etwas Gescheites daraus werden. Zu den Forderungen aber, die Sie so ultimativ stellen: Es muss alles verhandelt werden. Bringen Sie sich ein! Wir würden das sehr notwendig brauchen. (Ruf bei der SPÖ: Haben wir gerade!)

Unabhängige Experten, wie – ich glaube, Kollege Obrecht hat das schon gesagt – Christoph Badelt und Gabriel Felbermayr begrüßen diese Maßnahmen der Bundesregierung.

Liebe Kolleg:innen von der SPÖ, Sie reden auch immer von Markteingriffen und davon, dass man das alles regulieren muss. Wir haben dazu natürlich einen anderen Zugang (Bundesrätin Schumann: Ja, aber ihr habt die Mieten zu hoch rauf­gehen lassen!), denn das kann auch in die andere Richtung gehen: Je mehr man reguliert, desto mehr verknappt man den Wohnraum (Bundesrätin Schu­mann: Geh, geh, geh, doch nicht bei den Mieten!), und das verteuert diesen dann wieder. So ist es eben in einer Marktwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Bundesrates Wanner.)

Auch die Vermieter müssen sich – besonders in Wien, mit dem hohen Anteil an Mietwohnungen – darauf verlassen können, dass ihre Mieten über den ge­setzlich vorgesehenen Mechanismus zumindest einigermaßen wertgesichert sind, denn da fallen ja auch Investitionen an. Ein Vermieter ist ja nicht prin­zipiell böse – das kommt mir bei dem, was Sie sagen, manchmal so vor –, sondern der muss ja auch seine Wohnung instand halten (Die Bundes­rätinnen Grimling und Schumann: Dafür gibt es Rücklagen! Dafür zahlen wir Miete!), der muss ja auch dekarbonisieren et cetera. Es hat eben alles seine zwei Seiten, liebe Kollegen von der SPÖ, so ist es halt.

Ich kann nur sagen: Unter der ÖVP-Führung in Salzburg haben wir seit 2019 die strengste Bodenpolitik in Österreich. (Bundesrätin Grimling: Davon weiß der Kollege aber nichts!) Jede Umwidmung wird konsequent in die Widmungskate­gorie Förderbares Wohnen – das habt ihr ja gefordert: Förderbares Woh­nen – eingeführt. – Kollege Wanner, reg dich nicht zu viel auf, du kannst auch noch etwas sagen, wenn du willst! (Bundesrat Wanner: Dann überleg, was du sagst! – Heiterkeit der Bundesrätin Schumann. – Bundesrat Wanner: Das gibt’s ja nicht, die glaubt das auch noch!) Zudem sind bei Nachverdichtungen ab 300 Quadratmeter 75 Prozent im öffentlichen Interesse zu verwenden. Beides wurde mittels ROK-Vertrag abgesichert. Zum Vergleich: In Wien, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen für beides lediglich 66 Prozent zur Verfügung.

In der Stadt Salzburg hat unter der ÖVP-Führung die Baubehörde in den Jahren 2021 und 2022 jeweils so viele Baubewilligungen erteilt wie seit 2013 nicht mehr. Mit Anfang des Jahres 2023 wurden 1 223 Wohnungen bewilligt. (Zwischenruf des Bundesrates Wanner.)

Wir haben in Salzburg eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe beschlossen, und – das verschweigt ihr auch immer, weil ihr nur von den drei tollen Bundesländern Kärnten, Burgenland und Wien redet (Bundesrätin Gerdenitsch: Endlich sprichst du es aus! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – wir haben die Mieterinnen und Mieter in Salzburg schon durch ein großes Mietensen­kungsprogramm entlastet. 2015 wurde die Wohnbauförderung geän­dert – damals hat sich auch die Regierung geändert und es gab keinen sozial­demokratischen Baulandesrat mehr – und wir haben in der neuen Wohn­bauförderung vorgesehen, dass es nur mehr – wir haben das schon einmal ausgetauscht, lieber Kollege Obrecht – 2 Prozent Erhöhung pro Jahr für alle geförderten Wohnungen in Salzburg geben darf, und daran hält man sich auch – no na net, ist eh klar. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt also auch andere Bundesländer, die in diesem Bereich viel machen.

Wir haben in Salzburg auch Entlastungspakete in der Höhe 28,2 Millio­nen Euro gemacht. Der Zugang zur Wohnbauhilfe wurde erleichtert und umfasst ab 1. Mai 2023 Nettomieten bis 10,2 Euro pro Quadratmeter. Außerdem gibt es die Ausweitung der Anspruchsberechtigten des Heizkostenzuschusses durch Erhöhung der Einkommensgrenze auf 1 300 Euro, 14-mal jährlich, und für Einpersonenhaushalte mit Minderjährigen erhöht sich dieser Beitrag um 360 Euro. Wir haben den Heizkostenzuschuss von 300 auf 600 Euro erhöht, und das wird auch so bleiben. Kollegin Doppler weiß das eh.

Es gibt ein neues Grundverkehrsgesetz – gemeinsam für einen sorgsamen Um­gang mit Grund und Boden –, damit der Grunderwerb für heimische Land­wirte wieder möglich wird und das Investieren in Betongold, ganz bewusst, so­wie spekulativer Leerstand wirkungsvoll verhindert werden. Zweitwoh­nungen, die erstmals nach dem 1. März 1993 als solche genutzt wurden, können nur mehr an nahe Angehörige zur Zweitwohnungsnutzung übertragen werden. Bei einer Übertragung an Personen außerhalb dieses Kreises ist eine Positiverklärung zur Nutzung als Hauptwohnsitz anzunehmen.

Kollegin Eder aus Vorarlberg hat mir auch gesagt: Vorarlberg bietet das attraktivste Wohnbauförderungsprogramm an. Ab 2024 können Familien einen Kredit bis 150 000 Euro zu einem Zinssatz von 1,25 Prozent bekommen. Zugleich werden die zulässigen Einkommensgrenzen um 10 Prozent angehoben, sodass ein Zweipersonenhaushalt bis zu einem Nettoeinkommen von 7 000 Euro eine Neubauförderung erhalten kann, und damit ist diese Förderung wirklich tief im Mittelstand der Bevölkerung angekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will damit nur sagen: Auch die anderen Bun­desländer haben schon sehr viel getan und wissen um die Notwendigkeit dieser Aktivitäten, und es wird auch weiter etwas geschehen. (Bundesrätin Schu­mann: Dann macht einen gescheiten Mietpreisdeckel!)

Darüber hinaus haben wir als Bundesregierung so viel gemacht. Das vergisst man immer und das will die Opposition auch bewusst nicht wahrhaben: Gebührenstopp auf mehreren Ebenen, Aussetzung der Bundesgebühren im kommenden Jahr, Klimaticket, Autobahnvignette, die Gemeinden haben ein 150-Millionen-Euro-Paket bekommen, die Zufallsgewinne der Energiekon­zerne wurden abgeschöpft und, und, und. (Bundesrätin Schumann: Ein bis­serl, ein bisserl, ...!)

Wir haben dazu (die genannte Broschüre in die Höhe haltend) ein Büchlein, und ich könnte noch eine halbe Stunde erzählen, was alles passiert ist, aber ich weiß, dass Sie davon nichts wissen wollen. Sie haben das Bild: Österreich geht es schlecht, uns geht es schlecht, die böse Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Wir haben kein Bild, die Leute haben das Bild! – Wei­tere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist wirklich schade. Wir könnten gemeinsam so viel erreichen. Die Energien könnten wir positiv nützen, um dieses Land vorwärts zu bringen. (Bundes­rätin Schumann: Das heißt aber nicht, dass wir ruhig sind!)

Wir und der grüne Koalitionspartner machen das tagtäglich. Wir werden das auch weiterhin tun. (Bundesrätin Doppler: Aber nicht mehr lang!) Unser Ziel ist, niemanden im Stich zu lassen, damit jeder in Österreich weiterhin gut leben kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.56

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Michaela Schartel. – Bitte schön.