17.50

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Präsidentin! (Bun­desrätin Schumann: Wo ist denn der Herr Bundesminister? – Bundesrätin Grimling: Der ist gegangen! – Bundesrat Schennach: Vielleicht kann uns der Herr Himmer aufklären, wo der Herr Bundesminister ist! – Bundesrätin Schu­mann: Wo ist denn der Herr Bundesminister?) Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, hier im Saal und überall! Wir kommen wieder zur Tages­ordnung zurück. Jetzt habe ich wieder etwas über die Geschäftsordnung dazuge­lernt: dass man einen Ordnungsruf ablehnen kann. (Bundesrat Schreuder: Nicht zur Kenntnis nehmen!) – Ah, nicht zur Kenntnis nehmen – wie auch immer. Ich glaube, man kann sich Dinge sparen, indem man einfach andere Wor­te verwendet, Worte die entsprechend unmissverständlich sind. (Bundesrat Span­ring: Das war unmissverständlich, es gibt eine Homepage ...!)

Wir waren bei der 15a-Vereinbarung. Es gab ja bereits, bevor wir die Unterbre­chung durch die Dringliche Anfrage gehabt haben, den Redebeitrag von Kollegen Spanring und die Replik von Bundesminister Karner. Wir sind uns, glau­be ich, alle in dem Punkt einig, dass uns bewusst ist, dass wir Österreicher bei spontan entstandenen Flüchtlingsbewegungen – egal ob das damals die Un­garnkrise war, ob das die Jugoslawienkrise war oder ob das eben jetzt, in der jüngeren Vergangenheit, die Ukraine betroffen hat – als Land eine gute Tradition haben, Flüchtlingen Unterkunft zu gewähren. Ich glaube, da sind wir uns auch – das ist ja hervorgekommen – parteienübergreifend einig.

An diesem Punkt kann man natürlich wieder eine Grundsatzdiskussion über Migration insgesamt führen. Davon hat meinem Gefühl nach Kollege Span­ring eine Spur Gebrauch gemacht, indem er darauf hingewiesen hat, dass es beschränkte Aufnahmekapazitäten gibt – kurz gefasst –, was Migration be­trifft. Das ist ja völlig unbestritten, diesen Teil möchte ich hier nicht erörtern.

In der Sache selber, was den Tagesordnungspunkt betrifft, geht es eben um die­se 15a-Vereinbarung, nach der die Kosten zwischen Bund und Ländern nach Realkosten abgegolten werden sollen und eben der Bund für jenes Bundes­land, das die höchsten Aufwendungen für die Unterbringungen hat, die entsprechende Abgeltung gibt, damit diese Unterbringungen auch ordentlich abgewickelt und finanziert werden können. Vor diesem Hintergrund wer­den wir auch die entsprechende Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

17.53

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.