14.39

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz noch auf deine Ausführungen, Herr Finanzminister, eingehen: Du hast vorhin erwähnt, wir seien top zwei in Europa, top drei in Europa. (Bundesminister Brunner: Ja!) – Wirklich top sind wir leider, leider bei der Inflation. Da sind wir, glaube ich, Erster in Europa, und das ist ja das, was die Menschen jeden Tag spüren und wirklich sehr hart spü­ren; sie spüren diese Teuerung. (Rufe bei der ÖVP: Kaufkraft! – Bundesrätin Schu­mann – in Richtung ÖVP –: Die Inflation ist ein riesiges wirtschaftliches Pro­blem, Entschuldigung!) Und es geht weiter: Ab 1. Jänner kommt die CO2-Steuer, die diese Bundesregierung noch installiert hat (Bundesrätin Eder-Gitsch­thaler: Klimabonus!), für alle Pendlerinnen und Pendler wird das Leben also noch teurer. Das ist die Politik in Österreich, das sehe ich. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen schon ganz ehrlich: Wenn mich nur noch 30 Prozent der Bevöl­kerung (Ruf bei der FPÖ: 28!) – Entschuldigung, 28 Prozent der Bevölke­rung – unterstützen, dann würde ich schön langsam anfangen nachzudenken, und nicht hereinschreien, dass alles passt – unglaublich! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Kommen wir jetzt zu den zwei Beschlüssen, die anstehen: Das ist auf der einen Seite eben das Start-Up-Förderungsgesetz, auf der anderen Seite das Min­destbesteuerungsreformgesetz. Beim Start-Up-Förderungsgesetz werden wir dagegenstimmen, und das hat Gründe. Die Idee, dass Mitarbeiter sich qua­si in ein Unternehmen mehr einbringen können, selbstständig einbrin­gen können, wäre ja vielleicht gut, aber wenn man sich zum Beispiel die Stel­lungnahme der Arbeiterkammer genau durchliest, sieht man, dass da na­türlich schon eine Gefahr dabei ist: Da wird nämlich der Betriebsrat völlig um­gangen, und so können dann Mitarbeiter wirklich zum Handkuss kommen (Bundesminister Brunner: Nein!), die vielleicht ein, zwei Jahre in einem Unterneh­men praktisch als Unternehmer tätig sind und am Schluss die Dummen sind, wenn eben – und das sehen wir jetzt gut – keine Unterstützung da ist. Da möchte ich jetzt noch erwähnen: Gott sei Dank gibt es eine Unterstützung wie den ÖGB, Gott sei Dank gibt es eine Unterstützung wie die Arbeiterkammer. (Beifall bei der SPÖ.)

Was passiert momentan? – 400 000 Menschen warten auf einen Kollektivver­trag (Bundesrätin Schumann: Weil Sie die Inflation nicht runtergebracht ha­ben, ganz einfach!), den ihnen die Arbeitgeber bis heute nicht geben, und diese Menschen hätten sich vielleicht auch frohe Weihnachten verdient, schö­ne Weihnachten verdient, geruhsame Weihnachten verdient, damit sie auch wirklich positiv ins neue Jahr starten können. Vielleicht fangen ja die Dienstgeber heute noch zu überlegen an und ergreifen die ausgestreckte Hand des ÖGB, die ausgestreckte Hand der Interessenvertretung, die für diese 400 000 Menschen einsteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, beim Start-Up-Förderungsgesetz in der vorliegenden Form werden wir nicht dabei sein.

Beim Mindestbesteuerungsreformgesetz werden wir hingegen dabei sein. Das ist unserer Meinung nach der erste Schritt. Es geht dabei zu Beginn auch lediglich um 15 Prozent, das muss man auch einmal sagen; auf 15 Prozent hat man sich geeinigt. Wir werden dabei sein, aber das kann wie gesagt nur der erste Schritt sein. Jeder von den erwähnten Handelsangestellten zahlt, glau­be ich, zwischen 30 und 40 Prozent Steuer, das ist auch etwas zum Nachden­ken. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.43

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte.