10.45

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien über die Verwaltungsüberprüfung des Projektes Interact Office Vienna 2021–2027 durch das Land Wien als Kontrollinstanz gemäß der Interreg-Verordnung.

30 Jahre gibt es diese europäische territoriale Zusammenarbeit schon. Fachliche Synergien sollten entstehen. Die geförderten Projekte 2014 bis 2020 wurden ebenfalls abgeschlossen und im Bericht veröffentlicht. Seit 1990 wurden insgesamt 30 Milliarden Euro investiert – dabei geht es vor allem um Projekte mit dem Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums in Europa.

Wenn man sich das politische Programm und die Ziele dieser Projekte durchliest, möchte man ja meinen, man sei auf der persönlichen Homepage von Frau Gewessler angekommen. Schwerpunktthemen der Projekte sind Unterstützung der Umstellung auf eine CO₂-arme Wirtschaft, Anpassung an den Klimawandel, Nachhaltigkeit im Verkehr, Förderung der nachhaltigen Mobilität.

Leider, Herr Bundesminister, ist der zuständige Experte im Ausschuss unserer Bitte – weil er ja immer von den vielen Referenzprojekten gesprochen hat –, uns entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen und auch die Förderungen, die für das jeweilige Projekt ausbezahlt worden sind, zu nennen, nicht angekommen. Es war vereinbart, dass das bis zur heutigen Sitzung geschieht, auch Frau Bachmann hat da gestern urgiert, aber bis dato haben wir von Ihnen nichts bekommen.

Jetzt haben wir uns aber ein paar Projekte selber rausgesucht; das eine oder andere findet man ja.

Das erste Projekt ist Active Travel Network. Da geht es um die CO₂-Reduktion durch das Fördern von Zu-Fuß-Gehen und Radfahren – politische Empfehlungen für Maßnahmen für aktive Bewegung im Alltag.

Das zweite Projekt heißt Nachhaltige Pendlermobilität, da geht es um die Motivation der Arbeitspendler, auf umweltfreundliche, gesunde Verkehrsmittel umzusteigen. Die sollen in Zukunft mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz fahren.

Das dritte Projekt, das ich mir herausgesucht habe, ist ein bisschen komisch. Wortwörtlich – und das ist für mich ein bisschen absurd – wird es als lebendiges Labor bezeichnet, mit dem Thema Zugang zu digitaler Innovation für ältere Menschen. Das Ganze läuft in einem Pflegeheim am Bodensee ab. Da sollen Personen, die in einem Pflegeheim am Bodensee leben, die technische Innovation gelehrt bekommen. Für solche Dinge, für diese Projekte wird also Geld ausgegeben. Vielleicht können Sie uns aber doch noch die Liste zukommen lassen.

Da wir aber schon den Landwirtschaftsminister da haben und dieser Tagesordnungspunkt nicht mehr hergibt, möchte ich noch ganz kurz, so wie vorhin angesprochen, zu einem wichtigen Thema kommen, das die Ernährungssicherheit betrifft. Von Ihnen als Landwirtschaftsminister hätte ich dazu gerne die eine oder andere Auskunft.

Während es bei uns in Österreich in den Medien noch ruhig um das Thema Laborfleisch ist, ist es aktueller denn je. Und wenn man über unsere Grenzen hinausschaut, sieht man, es ist auch in Europa schon angekommen. Derzeit arbeiten rund 150 Unternehmen beziehungsweise Start-ups in aller Welt daran, Laborfleisch zu produzieren. In den USA und in Singapur wird das Laborfleisch schon zum Verkauf angeboten.

Ein deutscher Lebensmittelhersteller namens In-Familiy Foods ist das erste weltweite Biotechunternehmen, das sich gerade – und zwar mit seinem ersten Produkt, einer Hotdogwurst auf Basis von zellbasiertem Fleisch – in einem Zulassungsverfahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit befindet.

Ein weltweit führendes Unternehmen aus Brasilien baut gerade in Spanien die weltweit größte Anlage für kultiviertes Rinderprotein. Bis Mitte 2024 soll diese fertig errichtet sein und es sollen mehr als 1 000 Tonnen Kulturprotein jährlich produziert werden. Weiters investiert dieses Unternehmen 56 Millionen Euro in ein hochmodernes Zentrum für Biotechnologie und Forschung im Bereich kultiviertes Protein.

Während in den Niederlanden das Verkosten von Laborfleisch von der Regierung genehmigt wurde, ist Italien mit dem Verbot der Herstellung, Vermarktung und Verwendung dieser Ersatzprodukte als erstes Land in Europa in die Offensive gegangen. Italien steht natürlich jetzt aufgrund dieser Maßnahmen seitens der EU unter Beschuss.

Sie als Landwirtschaftsminister aber haben auch in diesem Punkt versagt und den freiheitlichen Entschließungsantrag im Nationalrat betreffend „Nein zum Inverkehrbringen von Laborfleischen“ am 24. November vertagt – anstatt sich schützend vor die Bauern zu stellen, anstatt sich für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung einzusetzen, was meiner Meinung nach Ihre Aufgabe wäre. Niemand weiß über die Auswirkungen Bescheid – wir haben das bei der Impfung gehabt und so weiter, jetzt sind wir beim Laborfleisch. Dieses Laborfleisch bedeutet die Auslöschung unserer Bauern und Viehzüchter und unserer Kulturlandschaft. Es geht um unsere Ernährungssicherheit und Lebensmittelsouveränität. (Beifall bei der FPÖ.)

Durch Patente kontrollieren Konzerne in Zukunft unsere Ernährung. Das bedeutet eine dramatische Abkehr von der Art und Weise, wie sich Menschen seit Jahrhunderten ernährt haben. Ich appelliere an Ihre Vernunft, Herr Minister: Nützen Sie die paar Tage, in denen Sie noch im Amt sind, und setzen Sie die Maßnahmen gegen die Genehmigung für Österreich durch! (Beifall bei der FPÖ.)

10.51

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Bitte sehr.