12.15

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Vizekanzler! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und vor den Bildschir­men! Es ist gelungen, eine wirklich gute Lohnrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu erreichen (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen), und das kann man wirklich nur in jeder Form belobigen, und das ist in einem Klima der Wertschätzung für die Beschäftigten sowohl im Bund als auch in den Gemein­den und in den Ländern passiert. Das ist etwas Besonderes, das erleben wir – auch als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – in diesem Herbst nicht so oft und das muss man wirklich als sehr, sehr positiv herausstreichen.

Damit ist ein Abschluss gelungen, der jenen Kolleginnen und Kollegen, die auch von der Teuerung – und der unterliegt auch der öffentliche Dienst – stark betroffen sind, jetzt einfach wieder ihren gerechten Anteil, das, was ihnen zusteht für das, was Sie geleistet haben, gibt. Das ist großartig und das ist wichtig und das ist gut, denn der öffentliche Dienst ist der Träger des Sozial­staats, ist der Träger des Rechtsstaats, ist der Träger der Demokratie in diesem Land, und wir brauchen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ganz, ganz dringend, damit unser Staat funktioniert.

Wir brauchen die Beschäftigten in der Daseinsvorsorge, in den Städten und Gemeinden ganz dringend, damit das Leben einfach rundum, da, wo man selber lebt, funktioniert (Beifall bei der SPÖ) – sei es die Kanalisation, sei es die Müllabfuhr, sei es betreffend viele, viele Serviceleistungen, die von den Beschäftigten erbracht werden. Das ist großartig, und dafür muss man ganz ehrlich Danke sagen, und ich verstehe nicht recht, warum Herr Bundesrat Leinfellner jetzt nicht gleichfalls für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geredet hat, umso mehr, als er selbst ja aus dem öffentlichen Dienst kommt – aber er war halt im Schwank seiner Gefühle, und darum hat er das nicht mehr geschafft. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist den Beschäftigten dort aber Dank zu sagen, und das gilt auf jeden Fall.

Ich darf nur ein kleines Beispiel aus der Stadt Wien – da komme ich halt her – geben, was dort an Unglaublichem geleistet wird. Die Stadt Wien steht vor der größten Herausforderung: Die Stadt Wien möchte bis 2040 raus aus Öl und Gas. Wir wissen, dass 600 000 Wohnungen in der Stadt Wien noch mit Gas beheizt werden, und es ist eine unglaubliche Herausforderung, das zu ändern, wenn man möchte, dass die Heizung jetzt einfach auf erneuerbare Energie, auf Tiefen­wärme, auf Solarenergie umgestellt wird, dass man hier einen Wandel schafft – und wir haben in Wien wunderbare Gebäude, aber halt eine Masse sehr alter Gebäude mit einer alten Baustruktur, wo das gar nicht leicht ist.

Dieses Ziel hat man sich in der Stadt Wien aber gesetzt, und das ist ein wichtiges und es ist ein richtiges Ziel, um aus dem Gas rauszukommen, um aus der Abhängigkeit vom Gas rauszukommen und einfach auch, um für die Menschen ein billigeres Heizen und auch ein Kühlen im Sommer zu ermöglichen. Das Klima wandelt sich nämlich – auch wenn es manche leugnen, aber es ist so –, und es wird auch Kühlung in den Städten brauchen. Dieser Schritt ist also ein ganz, ganz großer und ein enormer, und wir müssen schauen, dass die Mieterinnen und Mieter damit nicht belastet werden – das ist auch klar.

Da braucht es genug an Förderungen, damit das dann nicht an den Mieterinnen und Mietern hängen bleibt, aber es ist auch eine unglaubliche Leistung der Verwaltung, es ist eine unglaubliche Leistung aller Magistratsteile der Stadt Wien, dass man das umsetzen kann. Es ist eine unglaubliche Leistung des Waff, des Wiener Arbeitnehmer:innen-Förderungsfonds, der jetzt auszubilden beginnt, denn um das umsetzen zu können, braucht man Handwerker der verschie­densten Art, und dafür braucht man eine Ausbildungsoffensive. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann also eine Menge gelingen, gerade aus dem öffentlichen Dienst heraus – dafür vielen Dank.

Betreffend die Geschichte rund um das Bezügegesetz: Ganz ehrlich: Sie können den Einfahrer, der Klubobmann Kickl jetzt unterlaufen ist, nicht kaschieren. Mit keinem Antrag der Welt wird Ihnen das gelingen. Klubobmann Kickl hat gesagt: Nulllohnrunde!, aber leider haben ihm die Vorsitzenden in den Ländern gesagt: Nein, mit uns nicht, wir wollen das doch nicht haben! (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ja, genau!) Das ist in Salzburg, das ist in Niederösterreich - - (Bundesrat Leinfellner: Wer sind denn die Landeshauptleute? Wer sind denn die Landeshauptleute? Na, das sind nicht wir!) – Aber geh! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Das ist ja eine Koalitionsbedingungsfrage! Ganz ehrlich, wenn man das will, setzt man es um und sagt: Mit uns nicht! (Zwischenrufe der Bundesräte Leinfellner und Spanring.) – Nichts war da, aber geh! (Bundesrat Leinfellner: Korinna, das ist ja gar nicht wahr ...!) – Geh bitte, mit dem Schmäh brauchst du nicht mehr zu kommen! Es ist eindeutig: Kickl hat sich nicht durchgesetzt. Kickl hat sich nicht durchgesetzt – ganz einfach, so ist es. Da kann man sagen, was man will. Das kann man nicht schönreden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir werden diesem Antrag auch nicht zustimmen, weil wir nicht in die Kompetenzen der Länder eingreifen werden. (Bundesrat Leinfellner: Aber selber drei Landeshauptleute ...!) Das ist keine Frage, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. (Beifall bei der SPÖ.) Ganz ehrlich, es geht nicht nur ums Geld, es geht um das Ansehen der Politik, und dafür sind wir verantwortlich (Bundesrat Leinfellner: Um Gottes willen!), und an dem müssen wir arbeiten, aber absolut. (Bundesrat Leinfellner: Da habts ihr ... letztes Jahr ...!) Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Es ist Zeit, dass man die Politik in einem besseren Licht sieht. Wir alle, die wir hier sitzen, bemühen uns wirklich (Bundesrat Leinfellner: Oida!), in guter Art und Weise für die Menschen in diesem Land zu arbeiten – das geschieht nicht immer einhellig, nicht immer einstimmig, das ist ja eh klar: Das ist Demokratie, da braucht man Auseinandersetzung und da braucht man Mehrheiten. So ist es. Ich glaube aber, dass viele Politikerinnen und Politiker mit viel Einsatz, vor allen Dingen auch in der Regionalpolitik, Großartiges leisten und wirklich rund um die Uhr arbeiten. (Heiterkeit des Bundesrates Leinfellner.)

Es gibt auch solche, die es nicht gut machen – schwarze Schafe gibt es auch. Das muss man verhindern, da muss man tun, was man kann, aber über die, die gute Leistung bringen, muss man auch reden. Ich glaube, das haben sich die Politikerin­nen und Politiker auch verdient. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Bundesrat Schennach: Und braune Schafe gibt es auch! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP.)

12.21

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Schon in den Startlöchern steht Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte.