12.22

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Kogler und sehr geehrter Herr Minister Rauch! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler, herzlich willkommen im Bundesrat! Wir diskutieren hier die Erhöhung der Gehälter für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ab 1.1.2024. Damit auch die Fakten noch einmal erwähnt werden: Die Erhöhung beträgt zwischen 9,15 Prozent und 9,71 Prozent – und zwar bei den niedrigsten Einkommen –, es gibt mindestens 192 Euro mehr, und die Zulagen und Vergütungen werden ebenfalls um 9,15 Prozent erhöht. Darum geht es bei den Beamtinnen und Beamten.

Worüber reden wir da? – Da reden wir über Polizisten und Polizistinnen. Wir reden über Justizwachebeamtinnen und Justizwachebeamte – wie zum Beispiel Herrn Kollegen Spanring. Wir reden aber auch – das ist für uns im Bundesrat ja ganz wichtig – über die Lehrerinnen und Lehrer in den Ländern; es ist ganz wichtig, dass man das erwähnt. Rund 228 000 Personen sind davon betroffen, und darüber hinaus folgen die Länder dann ja meistens diesem Bundesbeschluss und übernehmen ihn dann auch.

Eines möchte ich schon auch erwähnen – Frau Schumann hat das völlig zu Recht gesagt –: Die wirklich klugen Köpfe für den Bundesdienst, aber auch für die Länder zu gewinnen, ist schwierig. Wir kennen das ja auch aus Wien, Frau Kollegin Schumann. Wenn man zum Beispiel tolle Expertinnen und Experten braucht – und die braucht man ja im Bereich Smartcitysolutions, im Bereich Verkehrsplanung, im Bereich Stadtplanung –, dann befindet man sich in einem internationalen Wettbewerb, weil New York, Buenos Aires, Amsterdam und Kopenhagen auch gerne diese klugen Köpfe hätten.

Da ist man in einem ständigen Prozess und da braucht man auch ein wirklich gutes Angebot, damit sich diese Menschen überhaupt für den Dienst im öffentlichen Bereich bewerben. Daher ist man im öffentlichen Bereich auch dazu verpflichtet, gute Arbeitsbedingungen zu bieten – dabei geht es übrigens nicht nur um das Gehalt und um Prozente, sondern es geht um sehr viele Dinge zusätzlich. Das ist schon wichtig, und daher, finde ich, müssen wir ganz klar sagen, dass wir da den richtigen Weg gegangen sind.

Zum Tagesordnungspunkt 5, zu den Politikerbezügen: Es ist ja jetzt schon sehr viel dazu gesagt worden, auch über das Scheitern des Herrn Kickl in der eigenen Partei. Es gab einmal die Idee, dass nicht mehr die Politik das entscheidet, sondern der Rechnungshof mittels der Bezügepyramide; das hat man dann wieder zu overrulen begonnen – da darf man sich vielleicht auch irgendwann zwischendurch einmal die Frage stellen, ob das gescheit war. Aber klar, jetzt ist jetzt und wir erleben seit einigen Jahren eine schwierige Zeit, und der Druck war hoch, dass man da auch ein Zeichen setzt: In diesem Fall hat man für Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker die Nulllohnrunde gemacht und für die anderen die Inflation zur Hälfte abgegolten, das ist verständlich.

Eines möchte ich hier aber schon sagen, vor allem in Richtung FPÖ: Es wurde von Herrn Kollegen Leinfellner das Wort rechtschaffen verwendet. Der große Vertrauensverlust gegenüber Politikerinnen und Politikern entstand vor allem damals, als irgendjemand mit Sporttaschen durch ganz Österreich gefahren ist, als jemand Parteiengelder in Sporttaschen gesteckt hat (Bundesrat Spanring: Das kann dem Sportminister nicht passieren!) und diese dann durch Österreich transportiert wurden.

Der Vertrauensverlust ist entstanden, als aus Parteienförderungen, aus Steuergeldern Goldbarren gemacht und irgendwo im Defereggental versteckt worden sind (Bundesrat Spanring: Ja, vor allem „versteckt“! Ihr habts Schulden und wir haben Rücklagen, das ist der Unterschied! Das sind Rücklagen der Partei ...!), ein Gut angemietet worden ist, um Steuergeld dort in Goldbarren zu horten, und als mutmaßlich Mieten und Spesen eines Parteivorsitzenden bezahlt worden sind – auch dann, wenn sie privat waren. (Bundesrat Spanring: So ein Schauer! Ihr seids verschuldet und wir haben Rücklagen!)

Der Vertrauensverlust entsteht dann, wenn Landespolitiker ihre Kolleginnen „im Landtag herprügeln“ wollen. So entsteht ein Vertrauensverlust; deswegen gibt es einen Vertrauensverlust gegenüber Politikerinnen und Politikern. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Sehr spannend sind auch die Ermittlungen unter anderem gegen den früheren FPÖ-Vizestadtchef von Graz – die laufen ja jetzt schon seit zwei Jahren. Es geht um den Verdacht der Untreue. Da liegt ja seit ein paar Tagen ein sehr spannender Bericht vor, den man sich durchlesen kann. Da geht es um Klubfördermittel – also um Steuergeld –, die in die Taschen von Politikern – das brauche ich nicht zu gendern – geflossen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise des Fördermissbrauches. Der Wirtschaftsprüfer, der diesen Bericht geschrieben hat, stellt „ein hohes Maß an Verschleierungsenergie“ fest; es gab Geldverschiebungen in einem verdächtig hohen Ausmaß.

Was findet man noch bei diesen Durchsuchungen? – Man findet NS-Propaganda auf den Rechnern und nebenbei auch noch eine Crystal-Meth-Küche. Meine Damen und Herren, das ist es, wie ein Vertrauensverlust an Politikerinnen und Politikern entsteht.

Wir sollten da nicht mitspielen. Das sind die schwarzen Schafe – da hat Kollegin Schumann vollkommen recht. Wir sollten die schwarzen Schafe beim Namen nennen (Beifall bei Bundesrät:innen von Grünen und SPÖ) und auf das, was die vielen Politikerinnen und Politiker, auch in den Gemeinden, tagtäglich als beste Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher schaffen, stolz sein. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

12.28

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Bevor wir zur Stellungnahme des Herrn Vizekanzlers kommen, darf ich in unserer Mitte den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Johannes Rauch, der inzwischen bei uns eingetroffen ist, begrüßen. – Herzlich willkommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Herr Vizekanzler, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.