19.21

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Liebe Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, über das Gesetz brauchen wir gar nichts mehr zu sagen, das ist in Ordnung, deswegen stimmen wir auch zu.

Was ich vielleicht noch ganz kurz zum Schluss sagen möchte, denn das ist mein letzter Redebeitrag heute: Es tut mir im Herzen weh, wenn ich daran denke, dass 430 000 Menschen jetzt Weihnachten ohne Lohnerhöhung feiern, also ohne zu wissen, was sie am 1.1. am Lohnzettel haben werden – sie werden es schon wissen –, aber sie werden den alten Lohn haben und da ist keine Lohnerhöhung dabei.

Ich sage euch: Generell wurde in ganz Österreich in allen Bereichen zwischen 9 und 10 Prozent abgeschlossen. Das ist die einzige Sparte ohne Lohnerhöhung; das sind die Menschen, die immer wieder beklatscht worden sind, über die immer gesagt wurde, wie super sie sind, das sind die Systemerhalter, die halten alles aufrecht. Und die haben keine Lohnerhöhung bekommen. Ich finde, das sollte in Österreich einfach nicht passieren. Ich werde das den Sozialpartnern genauso noch sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Was ich damit sagen möchte, ist einfach, dass ihr (in Richtung ÖVP) vielleicht in eurem Kreis auch den Unternehmern sagen könnt: Freunde, das ist schäbig, so etwas tut man nicht in Österreich! – Wir werden uns das merken, wir wissen auch, was wir als ÖGB damit tun. Wir wollten auch nicht das ganze Weihnachtsgeschäft aufhalten, damit da eben nichts passiert, aber im Endeffekt kann man mit Leuten einfach nicht so umgehen.

Jetzt bleibt nur noch eines übrig zu sagen: Ich wünsche euch wirklich von ganzem Herzen alles Gute. Rutscht gut rüber! Viel Gesundheit für das Jahr 2024. – Glück auf! (Allgemeiner Beifall.)

19.23

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte sehr, Herr Bundesrat. (Bundesrat Schreuder: Ja, Corona ist schuld!)