13.03

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Vizepräsident, auch an Sie herzliche Gratulation, dass Sie jetzt dieses Amt ausüben dürfen, und auf gute Zusammenarbeit! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht vorab nur kurz zur Kollegin von der FPÖ: Man hat Ihnen tatsächlich ein bisschen angemerkt, Frau Kollegin, dass Sie Argumente gesucht haben, wieso man dagegen ist, weil in Wahrheit natürlich Transparenz der größte Feind der Freiheitlichen Partei ist – man denke beispielsweise an die Buchhaltungspraktiken der Wiener FPÖ, die ihre Buchhaltung lieber verbrennt, als sie zu zeigen oder zu offenbaren; aber auch wenn man an die Kalamitäten der Freiheitlichen Partei in Graz denkt, wird klar, dass Transparenz genau das ist, was man nicht haben möchte. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Vielen Dank, Frau Kollegin Grossmann, für die sehr spannende Rede, der ich gerne zugehört habe – sehr konstruktiv! Einen kleinen historischen Aspekt möchte ich noch aus einer Zeit vor Ostermayer, noch aus den Achtzigerjahren, einbringen: Damals gab es in diesem Haus eine neue Partei, die neu ins Parlament gekommen ist, die hieß Die Grüne Alternative (Bundesrat Spanring: Oje!) – ja, da reicht es Ihnen, gell, Herr Kollege Spanring (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenruf des Bundesrates Spanring) –, und sie ist gekommen, um zu bleiben. Einer der Abgeordneten dieser Partei hieß Walter Geyer, und dieser hat als Allererster, auch basierend auf dem Freedom of Information Act, eine Informationsfreiheit vorgeschlagen.

Man sieht, manchmal braucht gut Ding auch Weile, aber dann ist es ja umso schöner – ich freue mich persönlich tatsächlich, das muss ich wirklich sagen. Ich glaube, jede und jeder von uns hat ja aus unterschiedlichen Gründen für irgendetwas gebrannt und ist deshalb in die Politik gegangen – sei es, weil man in der Gewerkschaft ist, sei es, weil man ein Unternehmen hat und etwas für die Unternehmen erreichen will, sei es, weil man ein Landwirt ist und in der Landwirtschaft etwas erreichen will. Bei mir waren es auch mehrere Sachen. Neben der Kultur und dem Umstand, dass ich nicht verstanden habe, warum ich meinen Mann in Amsterdam, aber nicht in Österreich heiraten konnte, war einer der Gründe, warum ich in die Politik gegangen bin, dass ich, als in den Neunzigerjahren das Internet kam, gesehen habe, dass sich da völlig neue Gefahren, aber auch Chancen ergeben – wir reden ja auch nachher bei einem der weiteren Tagesordnungspunkte noch darüber. Dass Transparenz, Open Data und eine Verwaltung, die etwas zeigt, eine völlig neue Chance bieten, um auch Korruption zu verhindern und zu bekämpfen, war klar.

Die Stadt Wien war ja damals sehr innovativ, auch europaweit, mit ihrer Open-Data-Plattform, und da habe ich mich schon in meiner Zeit als Gemeinderat in Wien sehr engagiert. Wir sind dann wirklich durch ganz Europa gereist – ich kann mich noch erinnern, wir waren im tschechischen Parlament und in Martin in der Slowakei –, wir waren wirklich viel unterwegs, um diese Open-Data-Plattform vorzustellen und zu zeigen, wie das funktioniert. Erlauben Sie mir deshalb, dass ich mich heute einfach wirklich, wirklich irrsinnig freue, dass ich Teil davon sein darf. Ich durfte auch in den Regierungsverhandlungen das Thema Open Data mitverhandeln – umso erfreuter bin ich.

Erhard Busek hat einmal gesagt, dass das Erinnerungsvermögen einer Gemeinschaft, eines Landes oft länger besteht als das eines Individuums. Wenn man sich dann die Kultur des Beamtinnen- und Beamtentums in Österreich, so seit Maria Theresia, Joseph II., würde ich einmal sagen, anschaut – man braucht eigentlich eh nur zum Beispiel „Das Schloss“ von Kafka zu lesen, das ist ein gutes Beispiel, an dem sichtbar wird, wie Beamt:innentum damals in einer Kultur verstanden worden ist –, dann wird auch klar: Diese Kultur so peu à peu, nach und nach zu ändern, ist eine unendlich schwere Arbeit. So eine tief sitzende historische Kultur zu ändern, ist eine unglaubliche Arbeit, und ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken, die daran teilgenommen haben, zuallererst natürlich bei Ihnen, Frau Ministerin Edtstadler, bei Alma Zadić, bei Werner Kogler, bei allen Justizsprecherinnen und Justizsprechern im Nationalrat – erlauben Sie mir, dass ich Agnes Sirkka Prammer, die so hart daran gearbeitet hat, explizit erwähne –, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs und vor allem auch bei allen, die vonseiten der SPÖ ganz aktiv und sehr konstruktiv mitgearbeitet haben. (Bundesrätin Schumann: So sind wir!)

Das muss man auch sagen: Das vorliegende Informationsfreiheitsgesetz ist das beste, das jetzt in dieser Republik mit unserer föderalen Verfassung möglich ist. Es ist nichts Besseres möglich. Die NEOS – der Herr Kollege von den NEOS ist jetzt nicht da – behaupten ja gerne, sie hätten ein noch besseres gehabt. Also das mit allen Bundesländern, mit allen Gemeinden, mit dem Städtebund und dem Gemeindebund zu erreichen, ist schon so großartig – das muss man überhaupt erst einmal hinkriegen! Es hat sehr lange gedauert – das ist ja nicht zufällig, dass es so lange gedauert hat –, und wenn man dann ein Glas hat, das vielleicht nicht zu acht Achteln, sondern zu sieben Achteln voll ist, dann kann man über dieses eine Achtel vielleicht traurig sein, aber ich finde, man kann sich auch über die sieben Achtel freuen.

Die Sache ist tatsächlich so: Wenn man jetzt Informationen haben will, hat grundsätzlich jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, diese Informationen zu bekommen, egal wie groß die Gemeinde ist; der Unterschied ist nur die Veröffentlichungspflicht. Das ist großartig! (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Grossmann.)

Wenn man also zum Beispiel wissen will: Liebe Gemeinde, warum tut ihr diese Fläche, diese Grünfläche jetzt versiegeln?, dann hat man das Recht darauf, das zu erfahren und Gutachten zu bekommen. Wenn es in einer Gemeinde eine Studie gibt, dann hat man das Recht, diese Studie zu sehen. Das ist ja die große Veränderung: Das, was Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen, gehört ihnen jetzt auch wirklich, das wird nicht in einer Schublade versteckt. Das ist großartig. (Beifall bei den Grünen.)

Wichtig ist in diesem Zusammenhang sicher auch der demokratiepolitische Teil, der demokratiepolitische Aspekt. Ein Informationsfreiheitsgesetz stärkt das Vertrauen, ein Informationsfreiheitsgesetz verhindert Korruption. Ein Informationsfreiheitsgesetz macht Daten öffentlich. Es ist in allen Ländern weltweit bewiesen: Dort, wo alles transparent veröffentlicht werden muss, findet Korruption nicht mehr in diesem Ausmaß statt. Es ist sozusagen die Prophylaxe gegen Korruption. (Beifall bei den Grünen.)

Ein mit mir befreundeter Physiker hat einmal gesagt, ich soll das Wort Quantensprung nicht verwenden, weil ein Quantensprung etwas sehr kleines ist, was nur auf atomarer Ebene stattfindet. (Heiterkeit der Bundesministerin Edtstadler.) – Das ist etwas sehr kleines, ja, deswegen sage ich lieber: Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein politischer Kultursprung, den wir da schaffen, es ist ein Politsprung, und es wird das Grundverständnis von Politik in dieser Republik wirklich sehr stark verändern. Ich freue mich einfach wirklich riesig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.12

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses. – Bitte.