13.26

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident, auch von unserer Seite noch einmal eine herzliche Gratulation zur Übernahme der Vizepräsidentschaft! Es wird dann sicherlich auch eine sehr gelungene oberösterreichische Präsidentschaft im zweiten Halbjahr werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Nochmals: Gratulation der neuen Präsidentin Margit Göll auch für den gestrigen Abend. Es war wunderschön, gemeinsam euren Abend zu feiern und dabei zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Sehr geehrte Frau Minister, nach diesem Feuerwerk an Emotionen weiß man, wie sehr Sie sich für dieses Gesetz eingesetzt haben. Inhaltlich haben Sie und meine Vorgängerinnen und Vorgänger ja alles erklärt. Es bleibt mir dann nur mehr, zu sagen: Ja, es ist wirklich ein Paradigmenwechsel. Ich hatte zwischenzeitlich auch viele Gespräche mit Bürgermeisterinnen, mit Bürgermeistern, Landtagspräsidentinnen, Landtagspräsidenten, die natürlich begründete Sorgen haben, wie sich das jetzt weiter auswirken wird, was da auf sie zukommt.

Wir haben im Ausschuss dazu gehört – Kollegin Grossmann hat es auch schon ausgeführt –, dass es Schulungen und begleitende Maßnahmen geben wird. Ich gebe dir völlig recht, da müssen wir jetzt gemeinsam darauf schauen, dass das gut und in bewährter Art und Weise sichergestellt ist und erfolgt, damit dieses tolle Gesetz, dieser Paradigmenwechsel, diese neue Dimension – Transparenz wird zur Regel und Geheimhaltung wird die Ausnahme – auch wirklich mit Leben erfüllt wird. Ich denke, es ist gut, dass wir uns dafür die Zeit nehmen. Da ist es jetzt an uns, da begleitend tätig zu sein. Darauf, glaube ich, muss ein Hauptaugenmerk von uns liegen.

Wie die Frau Ministerin schon gesagt hat: 100 Jahre hat es gedauert. 1925 wurde das Amtsgeheimnis eingeführt, 1987 ist dann mit dem Auskunftspflichtgesetz ein erster Schritt erfolgt, und jetzt sind wir endlich beim Informationsfreiheitsgesetz. Ich habe nachrecherchiert: Es waren 33 Bundesregierungen, die daran gearbeitet haben – 33 Bundesregierungen! –, aber ihr habt es geschafft (Zwischenrufe bei der SPÖ): du, liebe Karoline, Frau Ministerin, mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler. Es ist wunderbar, dass das jetzt gelungen ist. Du hast das seit 2020 wirklich federführend begleitet und betreut. Darum ist es etwas geworden. – Gratulation! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Übertreibt es nicht gar so arg!)

Die Bürgerinnen und Bürger sind jetzt eingeladen, hinzuschauen. Es kann in Zukunft jeder auf data.gv.at alle Informationen nachlesen, die Informationen von Behörden, von Ministerien und von Gemeinden und von Ländern erhalten. Damit kontrollieren natürlich die Bürgerin und der Bürger. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, warum die FPÖ dieses Gesetz ablehnt. Vielleicht will sie das ja gar nicht. (Bundesrätin Kittl: Sehr naheliegend!) Das könnte man ja sagen, denn ihr habt euch wirklich schwer in der Begründung getan.

Ausführen möchte ich auch noch: Es war uns ein Anliegen, dass wir die Verwaltungen nicht lahmlegen, denn es könnten ja natürlich auch viele, viele Anfragen kommen, die willkürlich sind – darum auch diese 5 000-Einwohner-Grenze. Meine Kollegin Neurauter hat im Ausschuss gefragt: Was passiert mit diesen willkürlichen Anfragen? – Da hat es geheißen, dass die Behörde da sehr wohl entsprechende Bescheide ausstellen kann, da muss sie gar nicht antworten. Es ist gut und wichtig, dass wir diese Maßnahme eingeführt haben.

Ich denke, es ist ein guter Tag für uns alle. Wir können uns gemeinsam freuen, dass wir das geschafft haben – auch von unserer Seite ein großes Danke an alle, die dazu beigetragen haben! Das waren die Bundesländer, die Landtage, der Gemeindebund, der Städtebund, die Gemeinden selbst, die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und natürlich auch die SPÖ (Bundesrätin Schumann: Auch die SPÖ! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – dafür auch von meiner Seite ein herzliches und aufrichtiges Danke! Wir können stolz sein, dass wir diesen Gesetzentwurf heute hier im Bundesrat beschließen – ein Meilenstein! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.31

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.