17.40

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister, Sie haben, bevor Sie die Fragen beantwortet haben, gesagt und suggeriert, dass wir die Polizei im Burgenland kritisiert hätten. (Bundesminister Karner: Nein, das stimmt nicht!)

Ich weise das auf das Schärfste zurück, und ich hätte mir auch erwartet, Herr Bundesminister, dass Sie, wie Sie gesagt haben, die Anforderung, korrekte Antworten zu geben, auch da berücksichtigt hätten, statt irgendetwas hineinzuinterpretieren. Das Gegenteil ist der Fall! Die Sozialdemokratie vor allem im Burgenland schätzt die Arbeit der Exekutive, darauf können Sie setzten. Wir wissen, was wir an der Polizei haben. (Beifall bei der SPÖ.)

17.41

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Gerdenitsch. Ich erteile ihr dieses.