18.26

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es ist ja heute hier schon einmal ausgeführt worden: Dem SPÖ-Vorsitzenden ist es wurscht, wo die Asylverfahren stattfinden; dem SPÖ-Vorsitzenden ist es auch wurscht, wenn die SPÖ Burgenland hier eine Dringliche Anfrage stellt; deswegen unterschreibt er diese Dringliche Anfrage auch nicht und deswegen setzt er auch sein Schweige­gelübde fort und nimmt hier an keiner Diskussion teil.

Dem SPÖ-Vorsitzenden ist es eigentlich auch wurscht, wie im parlamentarischen Raum die Koordination zwischen Nationalrat und Bundesrat stattfindet. Da er ja immerhin die schmucke Bezeichnung eines Klubobmanns führt, könnte es ihn ja eigentlich gerade noch interessieren, dass man entsprechend koordiniert, wenn ein EU-Ausschuss des Nationalrates stattfindet und der Innenminister dort erbeten ist. Der Innenminister kann sich bei bestem Willen nicht zweiteilen und an zwei Orten zur selben Zeit anwesend sein, auch wenn sie im selben Gebäude sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Zwischen­ruf der Bundesrätin Grimling.)

Ich glaube, das Konstruktive, das diese Anfrage der SPÖ Burgenland hier aufgezeigt hat, ist, dass wir uns in einem Punkt schon alle einig sind: Unabhängig von den Formulierungen und unabhängig von den Schuldzuweisungen und unabhängig von den zum Teil skurrilen Ausführungen (Bundesrätin Grimling: Das macht ja ihr!), wie dass da jetzt nichts parteipolitisch thematisiert werden sollte, ist es Tatsache, dass ein Problem angesprochen wird – und in dem Punkt ist Kollegen Kovacs ja auch zu danken –, das ein wirklich ernsthaftes Problem ist. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es da um eine Thematik geht, die uns nicht gleichgültig ist.

Auch der Teil mit den Zahlen und Fakten, der in der Anfrage beschrieben ist – was das für die Menschen im Burgenland bedeutet, was das in den betroffenen Bezirken bedeutet, was das für das Sicherheitsgefühl der Menschen bedeutet, die unmittelbar betroffen sind –, soll all jenen ins Stammbuch geschrieben sein, die sich zu dieser Thematik in Romantik verfangen und schöne Sprüche loswerden und meinen, dass eigentlich das Asylthema eines ist, das man mit mehr Zuwendung bewerkstelligen kann, und abstreiten, dass es einfach der Fall ist, dass wir als Europäer auch klare Grenzen ziehen müssen.

Ich glaube, das ist ja sogar in dem Antrag drinnen gestanden, dass es nur eine internationale Lösung geben kann. Also ich glaube, wir alle sind uns darin einig, dass klar ist, dass eine Europäische Union nur dann Bestand haben kann, wenn sie auch in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen.

Ich verstehe alle Menschen in diesem Land, die ungeduldig sind ob des Umstan­des, dass sie diese Formulierung, dass wir robuste Außengrenzen brauchen, in der EU schon oft gehört haben, aber noch nicht sehen, wie das auch wirklich konsequent zur Umsetzung gebracht wird. Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich schon auf die politische Haltung unseres Bundeskanzlers und auch auf die des Innenministers hinweisen, für die sie – by the way – auch von vielen Medien und natürlich insbesondere von den Mainstreammedien nicht schlecht gescholten worden sind: ob man das denn überhaupt darf, nämlich eine andere Meinung haben, was die Schengenerweiterung betrifft. Ich glaube jedoch, dass wir in einer Debatte, wenn wir sie hier führen würden, uns auch alle einig wären darin, dass Schengen nicht funktioniert, schlicht nicht funktioniert. Sie sind da also vorangeschritten.

Zusammenfassend sehe ich an dieser Debatte positiv: Wir sind uns alle einig, dass es nur gemeinsam gehen kann, dass wir eine gemeinsame europäische Lösung brauchen, dass wir als Österreich eine starke Stimme brauchen. Und bei all den unterschiedlichen Meinungen: Der Beitrag, den wir als Parlamentarier leisten können, ist, dass wir hier auch die Stimme Österreichs entsprechend unterstützen und diesen Weg konsequent fortsetzen, dass wir als Österreicher mit konstruktiven Vorschlägen in die Sicherheitsdebatte hineingehen und gemeinsam dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen in Zukunft so geschützt werden, wie wir es uns insgesamt als Ziel schon seit längerer Zeit vornehmen und wofür auch beim letzten Gipfeltreffen wieder entscheidende Schritte gesetzt werden konnten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

18.32

Präsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile ihm dieses.