20.36

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren – im Saal sind keine mehr anwesend, also nur mehr vor den Bildschirmen! „Stressfrei in die Arbeit pendeln“ – Lassen Sie den Stau stehen und kommen pünktlich ans Ziel“ – So lautet das Motto auf der Homepage der ÖBB. Und dann noch der Slogan: „Die tägliche Autofahrt in die Arbeit kostet Zeit, Nerven und Geld.“

Wer tagtäglich mit dem Zug in die Arbeit pendelt, wird meiner Meinung nach jetzt eher an einen Scherz denken. Wenn es nicht so ernst wäre und es mittlerweile nicht massiv auf die Psyche vieler Pendler gehen würde, müsste man ja fast darüber lachen. In der Praxis sind es aber doch tagtäglich die ÖBB, welche den Pendlern und den zugfahrenden Gästen Nerven kosten.

Damit die arbeitenden Personen pünktlich in die Arbeit oder Kunden der ÖBB pünktlich zu ihrem Termin kommen, fahren sie mittlerweile zur Sicherheit zwei Züge früher. Schließlich weiß man ja schon, dass es durchaus wieder sein könnte, dass der Zug wie meistens Verspätung hat oder gar ausfällt.

Ist man dann einmal im Zug drinnen, fängt der ganze Stress so richtig an. Besonders zu den Stoßzeiten oder wenn eben wie so oft ein Zug ausgefallen ist, kämpft man um einen Sitzplatz. Vollgestopfte Züge sind Alltag. Wenn man einen Sitzplatz ergattert, hat man wirklich Glück. Meist stehen die Personen aber mittlerweile außerhalb des Abteils dicht gedrängt, manche setzen sich bei den alten Zügen, die eh schon aus dem Museum wieder reaktiviert worden sind, auch schon müde auf die Stiegen. Junge Menschen sitzen auf dem Boden.

Es wundert einen dann nicht, wenn man liest, dass man für eine Antwort auf einen Antrag zum Thema Fahrgastrechte und Erstattung im Durchschnitt eine Wartezeit von bis zu vier Wochen hat. Die Bahnkunden bezahlen für eine Dienstleistung, welche sie, wenn man die Versprechen auf der Homepage liest, nicht erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine weitere Farce sind die Pünktlichkeitswerte im Personennahverkehr. Da wird mit einer durchschnittlichen Zeitverzögerung von 5 Minuten geworben, wie uns ja die Frau Minister vorhin erzählt hat. Auch die Zotter-Entschuldigungsschokolade-Verteilaktionen an den Bahnsteigen werden den Bahnkunden den Unmut und Ärger nicht versüßen. (Bundesrat Buchmann: Aber die Schokolade ist gut! Eine steirische Schoko!)

Ende 2018 zogen die ÖBB Bilanz: Ein Umsatz von 5,6 Milliarden Euro wurde genannt, plus 25 Prozent mehr zufriedene Zuggäste. – Ja, es war ja auch ein blauer Minister, welcher dieses Ressort über hatte, nämlich unser Norbert Hofer. (Beifall bei der FPÖ.)

2 Milliarden Euro wurden aber in Neu- und Ausbauten der Infrastruktur investiert. 400 Millionen Euro wurden 2018 in neue Züge und Garnituren investiert. Bis 2024 wollte man 2,8 Milliarden Euro in den Personenverkehr investieren. Auch die Pensionierungswelle hatte er im Fokus, deshalb brauchte es damals 10 000 neue Mitarbeiter.

Ich frage mich, Frau Minister: Was haben Sie in den letzten Jahren für die österreichischen Bahnkunden weitergebracht? Was haben Sie dafür geleistet? 2020 haben Sie den neuen ÖBB-Fahrplan mit dem Slogan Mehr Züge – mehr Platz – mehr Sicherheit präsentiert. Im Nahverkehr haben Sie den Ausbau der S-Bahn versprochen. Längere Betriebszeiten, verbesserte Intervalle hätte es geben sollen, neue Doppelstockzüge hätten beschafft werden sollen. Ja, Sie hatten mit Ihrem größten Klimaschutzunternehmen, den ÖBB, zwar viel vor, aber irgendwie scheint es, Sie sind mit allen Ressorts überfordert und haben völlig den Überblick verloren.

Sie zwingen der österreichischen Bevölkerung die grüne Transformationsideologie mit all Ihren Maßnahmen auf und verlieren völlig den Überblick über die wirklich wichtigen Dinge des täglichen Lebens für die Menschen.

Tagtäglich – wir haben eh schon das eine oder andere gehört – pendeln 200 000 Niederösterreicher nach Wien und umgekehrt 80 000 Wiener zu ihrer Arbeit nach Niederösterreich. 120 000 Personen aus der gesamten Ostregion haben sich ein Klimaticket gekauft, also bestimmt auch viele Pendler. Dazu kommen noch die niederösterreichischen Region- und Metropolregiontickets. Allein diese machen in Niederösterreich 85 000 Tickets– plus 15 000 Jahresstreckenkarten – aus.

Die ÖBB hat den Pendlern diese teuren Tickets verkauft, und nun verkünden dieselben letzte Woche am Montag den Notfallfahrplan.

Es haben sich bereits mehrere Pendlergruppen auf Facebook etabliert, in denen die leidgeplagte Bevölkerung ihren Frust über die Verspätung der Züge und die vielen Komplettausfälle beschreibt.

Meinen Heimatbezirk Mistelbach betrifft das Versagen von Ihnen, Frau Minister, und der ÖBB doppelt. Auf der einen Seite haben wir die Nordbahn und auf der anderen Seite die Laaer Ostbahn.

Beginnen möchte ich mit der Nordbahn: Da geht es nicht um Einzelfälle, sondern da geht es bereits um Statistiken, wie oft welcher Zug ausfällt. Statistisch gesehen fallen am meisten zum Beispiel die Züge um 6.33 Uhr in Bernhardsthal aus, die Züge um 15.57 Uhr, 16.27 Uhr, 16.57 Uhr von Leopoldau nach Bernhardsthal und so weiter.

Mir hat eine Mutter geschrieben, die tagtäglich mit ihrer sechsjährigen Tochter auf den Zug angewiesen ist. Sie schreibt: Ich bin seit Anfang Jänner so weit, dass mein Wecker das erste Mal um 4.30 Uhr läutet, damit ich schaue, ob der Zug fährt. Sonst stehe ich um 5.30 Uhr auf. Falls nicht, habe ich noch Zeit, um mein Kind aufzuwecken und fertig zu machen. Es ist für meine sechsjährige Tochter auch extrem mühsam, und weiters sind meistens die Toiletten versperrt, die Fäkalientanks voll und so weiter. – Zitatende.

Ähnlich sind die Einträge der Bevölkerung, die auf die Laaer Ostbahn angewiesen und mit ihr unterwegs sind. Da sind die Pendler im Schnitt pro Woche 6 bis 9 Stunden länger unterwegs, um zur Arbeit und zur Schule zu kommen. Durch Ihre Versäumnisse, Frau Minister, der letzten Jahre verlieren Mitarbeiter mittlerweile ihre Jobs, Beziehungen gehen zu Bruch, Schularbeiten werden versäumt.

Sie, Frau Minister, haben noch mit den grünen Landtagsabgeordneten aus Niederösterreich Pressekonferenzen gegeben. Gemeinsam haben auch ÖVP-Bundes- und Landespolitiker die Durchführung des zweigleisigen Ausbaus der Laaer Ostbahn verkündet. Das waren wieder nur leere Versprechungen.

Der Einzige, der in den eineinhalb Jahren, in denen er Verkehrsminister war, etwas weitergebracht hat, war Norbert Hofer. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesministerin Gewessler.) – Ja, Sie können lachen, aber in diesem Zeitraum wurde wenigstens die Planung fertiggestellt. Was haben Sie, Frau Minister, daraus gemacht? – Sie haben auf der Strecke einen Teil des Unterbaus neu gemacht – ja, Frau Minister –, aber eingleisig, und eine neue Brücke eingleisig errichtet.

Jetzt rufen Sie zu mir am Rednerpult herüber, dass das eine Lüge ist. (Bundesministerin Gewessler: Ich habe gar nichts gesagt!) – Das stimmt nicht. Sie können hinausfahren. Setzen Sie sich in den Zug und schauen Sie sich an, ob der Unterbau, der neu gemacht wurde, eingleisig ist und ob die neue Brücke eingleisig ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Also sagen Sie nicht zu mir am Rednerpult als Ministerin, dass ich lüge! (Widerspruch der Bundesministerin Gewessler.) Das weise ich vollkommen zurück. Hören Sie auf, hören Sie auf! (Ruf bei den Grünen: Das hat sie nicht gesagt! Sie hat das nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist Ihre scheinheilige Verkehrspolitik. So sieht die grüne Verkehrspolitik aus, mit der zulasten der ländlichen Bevölkerung das Autofahren so - - (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger – in Richtung Präsidium –: Das geht nicht so!)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Herr Bundesrat Bernard, es hat am Präsidium kein Mensch einen Zwischenruf der Ministerin gehört.

Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Sie hat zu mir gesagt - - (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Nein! Nein! Das ist eine Lüge! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Also ich bin ja nicht terrisch. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Na, Entschuldigung?) – Reden Sie! Sie können ja noch herauskommen.

Der ländlichen Bevölkerung wird das Autofahren so verteuert, dass es für viele unleistbar wird. Um aber auf der anderen Seite die Bevölkerung zusätzlich vom Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung abzulenken – natürlich aus wahlkampftechnischen Gründen –, wird schwarzer Sand mit falschen Beschuldigungen verteilt.

Ich fordere Sie auf, zum Wohle der Pendler die noch verbleibende Zeit zu nutzen, um die von Ihnen verursachten Missstände so schnell wie möglich zu beheben.

Jetzt kommen wir zur faktenbasierenden Debatte. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.) –Ja, ihr könnt ruhig lachen.

Marlies Doppler hat mehrmals gesagt, „Adolf“ – Punkt – „Gross“ (Bundesrätin Schumann: Na geh!), und Sie haben die ganze Zeit gesagt, das stimmt nicht. Also auf der Website von Vorarlberg steht die E‑Mail-Adresse adolf.gross@vorarlberg.at, und ich habe jetzt (ein Smartphone in die Höhe haltend) in der Zwischenzeit ein E-Mail an diese E‑Mail-Adresse geschickt, und es ist nicht zurückgekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Also wird es stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber zur faktenbasierten Debatte: Was wollen Sie mehr? Wollen Sie (neuerlich das Smartphone in die Höhe haltend) von den Pendlerinitiativen die ganzen Zugausfälle des heutigen Tages sehen? Sie haben gesagt: 5 Minuten Verspätung im Durchschnitt, bis zu 15 Minuten. (Bundesministerin Gewessler: Das habe ich nicht gesagt!) – Da auf der Facebook-Seite sieht man, dass die Züge stundenweise ausfallen. Also ist es keine 5-Minuten- oder 10-Minuten-Verspätung (Ruf bei den Grünen: Das hat niemand gesagt!), sondern die Leute stehen bis zu 1 Stunde auf dem Bahnsteig.

Unter Norbert Hofer wurde zum Beispiel eine Blaulichtgarnitur eingeführt, damit die Züge auf der Strecke der Nordbahn nicht mehr umdrehen. Sie waren diejenige, die das Ganze wieder abgeschafft hat – so viel zum Thema: Für die Pendler. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe bis jetzt immer geglaubt, Hasspolitik gibt es nur in den Moscheen, aber wenn man sich unseren Adolf Gross anhört oder Adi Gross, wie er sich nennen will (Zwischenruf der Bundesrätin Huber), dann weiß man, was Hasspolitik ist: Hasspolitik gegen die Autofahrer. Man hört das aus jedem Wort heraus.

Für mich selbst gibt es nur eines, Frau Minister: Es ist höchste Eisenbahn für Ihren Rücktritt. Ihr politischer grüner Zug ist schon längst abgefahren. (Beifall bei der FPÖ.)

20.47

Vizepräsident Dominik Reisinger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Gibt es Wortmeldungen?

Es gibt eine Wortmeldung von Bundesrat Schreuder. – Bitte.