13.04

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich begrüße auch den Herrn Minister, oder soll ich sagen: Hallo Mäuse, hier ist der Gesundheitsminister eurer Träume? Das ist ein bekanntes Tiktok-Video (Bundesrätin Schumann: Was?) – ich glaube, es ist eh nicht mehr online –, in dem er darauf hinweist, den „Impfjuice“ zu „checken“, und vor „goofy Zecken“ warnt. – Ja, Sie haben es wahrscheinlich gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Medien bringen es auf den Punkt: fremdschämen oder peinlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Thema Impfung ist eh schon sehr oft angesprochen worden. Ich kann es nachvollziehen: Sie wollen die Impfquote erhöhen. Es ist aber jedenfalls ein Ergebnis Ihrer Coronapolitik (Bundesrätin Schumann: Nein!), dass das Vertrauen vor allem in die Bundesregierung, aber teilweise auch in Impfungen gesunken ist. (Bundesrätin Schumann: Da habt ihr schon was dazu getan! – Bundesrat Schreuder: Es geht jetzt um die Prep!)

Obwohl es viele notwendige und sichere Impfstoffe gibt – einige sind angesprochen worden; ob jene gegen Masern, Kinderlähmung, auch gegen den tragischen Fall von Keuchhusten oder die HPV-Impfung (Bundesrat Schreuder: Es geht jetzt nicht um Impfungen in diesem Tagesordnungspunkt!) –, ist es jedenfalls so, wie wir schon gesagt haben: Vor allem die Kinder und Jugendlichen waren die Betroffenen der Maßnahmen und Versäumnisse des Gesundheitsministers.

Wie ich in der vorletzten Rede angesprochen habe, ist die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sehr alarmierend, daher sage ich: Bevor Sie solche Tiktok-Videos machen, kümmern Sie sich lieber um die betroffenen Jugendlichen und Kinder! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Grossmann.)

Zum Tagesordnungspunkt: Basierend auf internationalen Ergebnissen zum Nutzen der Medikamente, zu HIV-Präventionsmaßnahmen, zur Prophylaxe – jetzt kurz Prep genannt –, soll zur finanziellen Entlastung betroffener Personen ein Zuschuss zu den antiviralen Medikamenten zur Prävention einer Infektion mit HIV gewährt werden. Der Bund leistet eine Finanzierung von 5 Millionen Euro an die Dachverbände, und diese Mittel werden durch den Dachverband an die Träger der Krankenversicherungen verteilt.

Arzneimittel zur Prophylaxe stellen keine Krankenbehandlung dar, da diese ja zu einem Zeitpunkt angewendet werden, zu dem die Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne  besteht. Ich halte es für notwendig, dass dieser Zugang geschaffen wird, man sollte sich aber auch an Vereinbarungen halten. Krankenversicherte Personen werden ab 1. April einen Zuschuss von maximal 60 Euro zu den tatsächlichen Kosten erhalten. Insgesamt betroffen sind ungefähr 3 000 Menschen in Österreich, die von dieser Aktion profitieren würden.

Was wir jetzt aber bekommen, ist erstens eine Lösung, die nicht ein Gespräch mit den Versicherungsträgern bedeutet hat, und zweitens ist es so, dass die Finanzierung nicht aus dem Topf für die zusätzlichen Kassenstellen, sondern direkt aus Bundesmitten kommen. Daher die Frage: Wie erklären Sie, dass Sie die Kosten für dieses Medikament aus dem Bundesbudget übernehmen, die Patienten aber zum Beispiel die Vorsorge gegen Hepatitis, die genauso übertragbar ist, selbst bezahlen müssen?

Herr Minister, ich ersuche Sie: Nehmen Sie sich neben der Jugend vor allem auch der von den Coronamaßnahmen betroffenen und impfgeschädigten Österreicher an! Die Impfgeschädigten werden oftmals nicht ernst genommen, im Stich gelassen, und man glaubt ihnen schlicht und ergreifend nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns, die FPÖ, ist klar: Die Odyssee der Impfgeschädigten muss endlich beendet werden. Die Betroffenen gehören endlich unterstützt.

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Jugendliche! Am 9. Juni beziehungsweise bei der Nationalratswahl Ende September haben Sie die Möglichkeit, diese Bundesregierung abzuwählen. Die Regierung hat das Urvertrauen verspielt. Wählen Sie Zuversicht, Normalität und Sicherheit, die FPÖ und einen Volkskanzler Kickl! (Beifall bei der FPÖ.)

13.08

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile dieses.