10.49

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Wie bereits von den Vorrednern erwähnt, geht es bei den drei Gesetzesänderungen um die Änderung des Gerichtsgebührengesetzes, des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes und um die Änderung des Umweltförderungsgesetzes, mit der wir den Zusagerahmen für die Förderschiene Kreislaufwirtschaft für das Jahr 2024 um 50 Millionen Euro erhöhen.

Dadurch soll die Ausweitung der Förderung für die Verlängerung der Lebensdauer oder Steigerung der Nutzungsintensität von Produkten, der sogenannte Reparaturbonus, auf weitere Produktkategorien ermöglicht werden.

Erfreulicherweise wurde die von mir an die Experten im Ausschuss gestellte Frage, ob es eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel sowie der meist reparierten Produkte gibt, wie folgt beantwortet: Seit Beginn des Förderungsprogramms sind – mit Stand März 2024 – über 900 000 Bons eingelöst worden, es wurden über 90 Millionen Euro ausbezahlt, es sind 3 650 Partnerbetriebe registriert. Die am häufigsten reparierten Geräte sind Smartphones, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Laptops und Kaffeemaschinen.

Weiters zur Abstimmung gelangt heute die temporäre Abschaffung der Grundbucheintragungsgebühr und der Pfandrechteintragungsgebühr beim Erwerb von Wohnungseigentum, welche ebenfalls unsere Zustimmung findet. Es handelt sich bei diesen Abänderungen um Korrekturen, welche im Zuge der Grundbuchs-Novelle 2023 begutachtet wurden.

Ausführlich im Ausschuss besprochen wurde der Begriff dringendes Wohnbedürfnis. Kurz zur Erklärung: Ein dringendes Wohnbedürfnis besteht, wenn der Eintragungswerber die neue Wohnstätte als Wohnung, als Haus verwenden will und die bisherige Wohnstätte aufgibt. Es ist dafür prinzipiell ausschlaggebend, ob beim Erwerb von Eigentum Grunderwerbsteuer zu entrichten ist oder nicht, sprich, es stellt die zentrale Voraussetzung der Begünstigung dar.

Auch ein Miteigentümer mit derselben Voraussetzung, nämlich der des Wohnbedürfnisses, kann begünstigt werden. Es ist egal, ob es sich bei der Liegenschaft um ein bereits bestehendes oder erst ein geplantes, ein zu errichtendes Gebäude handelt. Beim Kauf mehrerer Wohneinheiten gilt ausschließlich die Wohneinheit, die dem dringlichen Wohnbedürfnis des Eigentümers dient, als Objekt der Gebührenbefreiung.

Weitere Details sind zum Beispiel der nachträgliche Wegfall der Gebührenbefreiung, wenn innerhalb von fünf Jahren entweder das Eigentumsrecht aufgegeben wird oder das dringende Wohnbedürfnis wegfällt. Da wird die Gebühr dann nacherhoben. Dieser Eintritt ist dem Grundbuchsgericht oder der Vorschreibungsbehörde innerhalb eines Monats bekannt zu geben.

Für die Gebührenbefreiung der Eintragung eines Pfandrechtes muss der gesicherte Betrag ausschließlich oder zumindest über 90 Prozent zum Erwerb der Liegenschaft oder für die Sanierung des darauf befindlichen Gebäudes verwendet werden. Das ist auch eine der Voraussetzungen für eine treffsichere Gebührenbefreiung.

Diese Befreiung gilt nur für Rechtsgeschäfte, die nach dem 31. März 2024 geschlossen werden.

Kritik üben wir Freiheitliche daran, dass diese Gebührenbefreiung auf zwei Jahre befristet ist und die Bemessungsgrundlage von 500 000 Euro zu niedrig angesetzt ist, da man beim Kauf eines Grundstücks und dem Bau eines Eigenheimes mit den derzeitigen Teuerungen auf einen Betrag von bis zu 800 000 Euro kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Unserer Meinung nach sollte es eine generelle Ausnahme für Familien bei der Anschaffung des ersten Eigenheims geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun komme ich zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz: In Zeiten wie diesen gibt es viele Gründe, warum das Geld für die Miete nicht mehr reicht. Nein, eigentlich gibt es nicht viele Gründe, warum sich die österreichische Bevölkerung die Mieten nicht mehr leisten kann, es gibt unserer Meinung nach nur zwei Hauptgründe, warum so viele Menschen in Armut geraten, nämlich diese Bundesregierung aus ÖVP und den Grünen. (Bundesrat Buchmann: Aber den Krieg haben wir nicht angefangen!) Ausschließlich Sie tragen die Schuld des menschlichen Leids in unserem Land, Sie alleine – um das nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Aber auch die SPÖ hat einen großen Anteil daran, weil sie bei den meisten Gesetzen mitstimmt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Wir sind aber nicht in der Regierung, ich sag’s nur!)

Weil es so treffend ist, möchte ich jetzt mit einem passenden Beispiel erklären, wie bürgernah die SPÖ ist, wie sie auf die Bevölkerung schaut. Bürgermeister Stadler aus Sankt Pölten schaut lieber auf seine Sozialistenfreunde als auf seine Bürger. Coronastrafen werden in Sankt Pölten noch immer nicht zurückgezahlt. (Bundesrätin Schumann: Was hat das mit dem Wohnen zu tun?) Während die Bürger in den restlichen 572 Gemeinden Niederösterreichs bereits die Wiedergutmachung der während der Coronajahre unrechtmäßig verhängten Strafen erhalten haben, bleibt Sankt Pölten unter Führung von Bürgermeister Stadler die einzige Gemeinde, die diesen Schritt verhindert. (Bundesrat Schreuder: Das ist eine Prorede! – Bundesrätin Kittl: Zur Sache!)

Bürgermeister Stadler behauptet, dass die finanziellen Mittel für die Portokosten für die Benachrichtigungen der Bürger fehlen. (Die Bundesrät:innen Schmid und Schumann: Was ist das für ein Tagesordnungspunkt?) Interessanterweise scheinen solche finanziellen Beschränkungen nicht zu bestehen, wenn es um die Unterstützungen bestimmter Gruppen innerhalb der eigenen politischen Gemeinschaft geht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Ist das fürs FPÖ-Fernsehen, oder was?)

Generell spielt ja unsere Bundesregierung den österreichischen Musterschüler – Politmarionetten! –: Sie spielt jedes politische Spiel der EU mit, als gäbe es für unser Land keine andere Option. Sie scheinen nicht fähig zu sein beziehungsweise sieht man keinen Willen eines Ansatzes, Ihren Hausverstand einzuschalten und ein gewisses Maß an Verhandlungsgeschick an den politischen Tag zu legen, um für unser Land das Beste, sei es in der Innenpolitik, aber auch in der EU-Außenpolitik, zu verhandeln. (Bundesrat Buchmann: So wie ihr beim Sky Shield!) Sie legen kein Veto ein, wenn es darum geht, die österreichische Bevölkerung zu schützen, wie es andere Regierungen tun.

Sie haben dank Ihrer laufenden EU-hörigen Symptommaßnahmenpolitik der letzten Jahre angefangen, sowohl budgetpolitische als auch gesellschaftspolitische Fehlentscheidungen zu treffen: 2010 in der Finanzkrise, in der sogenannten Eurokrise 2015/2016, dann in der Asylkrise, welche noch immer andauert (Bundesrat Schreuder: Zur Sache!), im Zuge derer Hunderttausende junge kulturfremde Männer – tickende Zeitbomben – in unser Land eingedrungen sind. Die werden jetzt auch mit diesem Wohnschirm - - (Bundesrat Schmid: Was redet denn der? – Bundesrat Schreuder: Es geht um das Wohnpaket! Es geht ums Wohnpaket!)

2020 bis 2022: „Koste es, was es wolle“! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Hallo! Hallo! Es geht ums Wohnpaket! – Bundesrat Buchmann: Hast du das falsche Fach erwischt?) – Ich komme eh noch dazu!

Die Lockdownpolitik und ihre Folgen, die Höchstinflation - - (Bundesrat Buchmann: Hast du die Rede verwechselt?) – Na, ich nicht, aber Sie! (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Der hat ja noch keine gehalten!)

Die I-Tüpfelchen aller Krisen waren und sind die laufenden Sanktionspakete, denen Sie als Musterschüler der EU zugestimmt haben und denen Sie noch bis zum Ende Ihrer Regierungsperiode zustimmen werden. Die schweren Folgen davon spüren nicht die Russen – weder die russische Bevölkerung noch Putin selbst –, es hat uns selbst getroffen. Sie sind also die, die die multiplen Krisen schaffen und das dann der Bevölkerung als eine Vielzahl von Herausforderungen verkaufen. Sie können uns doch nicht weismachen, dass Sie nicht wahrnehmen, wohin Sie unser Land führen, wohin uns die Reise aufgrund Ihrer zerstörerischen Politik geführt hat.

Wenn Sie schon die Menschen mit ihren Sorgen nicht wahrnehmen, weil Sie fern jeder Realität leben, und Ihnen die Sorgen der Menschen fremd sind, dann lesen Sie wenigstens die von Ihnen in Auftrag gegebenen Studien Ihres Ministeriums zum Thema Armut. Ich beziehe mich auf drei Studien: Die Armutskonferenz-Studie vom 10. November hat 30 000 Euro gekostet, die Studie „Lebensbedingungen, Armut und Einkommen in Österreich“ vom Februar 2024 hat weitere Kosten von 30 500 Euro verursacht, die Studie „Armutsfester Sozialstaat“, Sozialbericht 2024 hat knapp 100 000 Euro gekostet.

„So geht’s uns heute: die sozialen Krisenfolgen im dritten Quartal 2023“ – anhand dieser Studie möchte ich zum Thema Wohnen ein wenig erläutern: 21 Prozent der Befragten, steht in der Studie, gaben an, dass die Aufwendungen für den Wohnraum für sie eine große finanzielle Herausforderung seien. 19 Prozent erwarteten Zahlungsschwierigkeiten bei der Miete, dem Wohnkredit, den Wohnnebenkosten oder den Betriebskosten.

Hochgerechnet haben 1,2 Millionen Menschen Schwierigkeiten, mit ihrem laufenden Einkommen auszukommen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Termine bei Ihren 28 Wohnschirmberatungsstellen in ganz Österreich für Wochen, sogar Monate ausgebucht sind. Die Dunkelziffer der Menschen , die Hilfe benötigen, ist wahrscheinlich noch viel höher, als Sie offiziell angeben.

Wenn man telefonisch nicht durchkommt, muss man ein E-Mail schicken. Nicht jeder ältere Mensch – das haben wir eh im Ausschuss auch besprochen – hat die Möglichkeit dazu, ein E-Mail zu schicken. Die Hilfeleistung ist aber an einen Beratungstermin geknüpft. Somit muss man sehr lange auf einen Termin warten. So werden die Österreicher zu Bittstellern. Geholfen wird auch nur einmal im Jahr laut der Recherche, die Experten im Ausschuss haben aber etwas anderes gesagt.

Auch gibt es Einkommensobergrenzen, welche sehr niedrig angesetzt sind. So darf eine erwachsene Person nicht mehr als 1 392 Euro verdienen, um die Hilfe des Wohnschirms in Anspruch zu nehmen. Herangezogen für die Berechnung werden aber alle Einkommen inklusive Sozialleistungen, Unterhalt et cetera.

Weit haben Sie es mit Ihrer Politik gebracht, sodass vor allem Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen vor Wohnungsdelogierungen stehen beziehungsweise ihre Wohnungen bereits verloren haben und sich verschulden, um die Energiekosten bezahlen zu können.

Anstatt in die Märkte, speziell in den Wohnungsmarkt und in den Energiemarkt, korrigierend einzugreifen, lassen Sie es zu, dass die Bürger immer ärmer werden. Sie stellen sich dann als Messias hin und verteilen unter komplizierten Vorgaben einen kleinen Teil dieses Geldes wieder zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Die österreichische Bevölkerung finanziert sich diesen Wohnschirm, der jetzt mit 60 Millionen Euro auf insgesamt 125 Millionen Euro für 2024 aufgestockt wird, mit all den Teuerungen selbst. Bis 2026 werden es dann insgesamt 224 Millionen Euro sein.

Wir werden trotz unserer Kritik auch dieser Erhöhung zustimmen, weil mehr als 700 000 Menschen in Österreich ihre Wohnung nicht mehr angemessen warm halten können und 450 000 Personen Rückstände bei Miete, Betriebskosten oder Kreditraten haben und sicherlich noch viel mehr Menschen auf dieses Geld angewiesen sind.

Sie vollziehen mit voller Härte gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung eine kompromisslose ideologische Politik gegen Ihr eigenes Volk und zerstören alles, was Generationen all die Jahrzehnte mit harter Arbeit für nachkommende Generationen aufgebaut haben. Sie haben das aber nicht für eine Generation fremder junger Männer aus völlig fremden Kulturkreisen aufgebaut, welche seit 2015 völlig unkontrolliert in unser Land strömen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden sicherlich nicht zulassen, dass diese auf unsere Kosten auf der Basis unseres hart erarbeitenden Wohlstands ihr Leben finanzieren. Außerdem war und ist das hart erarbeitete Geld der Österreicher in unserer Staatskassa nicht dafür gedacht, um es an andere Länder zu verschenken. Die grüne Klimaministerin verschenkt allerdings im Namen des Klimawandels zum Beispiel 35 Millionen Euro an den Globalen Süden, ohne die Österreicher zu fragen. – Die Bürger unseres Landes sind es leid, ihr ganzes Leben von Ihrer wahnsinnigen ideologischen EU-Agenda-Politik zerstören zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bürger werden sich in diesem Jahr aber mit dem politischen Werkzeug, das ihnen zur Verfügung steht, zur Wehr setzen, nämlich mit ihrer Wählerstimme. Möglichkeiten, diesem Irrsinn ein Ende zu setzen, gibt es ja in diesem Jahr genug. (Beifall bei der FPÖ.)

11.02

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.