17.32

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist das wie beim letzten Tages­ordnungspunkt, das läuft alles ein bisschen aus dem Ruder. Jeder erzählt ir­gendwie Unwahrheiten und vielleicht auch Wahrheiten (Zwischenrufe bei der ÖVP), aber ein bisschen Unwahrheiten sind auch dabei, da kann ich nur fragen:. Wisst ihr, was das größte Problem ist? – Das größte Problem ist, dass die Menschen, die hier in diesem Land wohnen, Angst haben, dass sie die Pensionen nicht anständig ausgezahlt kriegen und dass sie nicht davon leben können, wenn sie in Pension gehen. Das ist die große Angst, die die Men­schen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe das heute Magnus Brunner gegenüber nicht grundlos angespro­chen, als ich gesagt habe: Was ist denn da eigentlich in Dänemark so super und so klasse? Man muss wissen, dass in Österreich eine Person in Wirklichkeit genau bis 61,2 Jahre gesund in Arbeit bleibt; den Rest ist sie dann krank. Frauen sind im Schnitt 61,2 Jahre alt und Männer 61,4 Jahre, so lange sind sie gesund, und dann werden sie krank. EU-weit liegt der Durchschnitt bei über 65 Jahren, nur in Österreich liegt er bei 61,2 beziehungsweise 61,4 Jah­ren. Das muss man dazu wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Präsidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

Und ganz, ganz wichtig: Heute ist wieder behauptet worden, es redet keiner darüber. Also ich werde oft darauf angesprochen und auf der Straße ge­fragt, wie es mit dem Pensionsrecht ausschaut, ob es stimmt, dass die Menschen jetzt dann irgendwann einmal bis 67 oder 68 werden arbeiten müssen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage noch etwas – ihr redet vielleicht nicht so viel mit Leuten, ich rede ja viel mit Leuten, ihr weißt, ich bin immer unterwegs (Beifall bei der SPÖ) –, ich kann nur sagen: Man wird immer wieder gefragt, und ich gebe jedem meine Antwort, indem ich sage: Freunde, als ich im 77er-Jahr zu lernen angefan­gen habe, haben sie zu mir gesagt: Du wirst keine Pension mehr bekommen! Das Thema hat Korinna heute schon richtig angesprochen hier heraußen: Du wirst keine Pension mehr bekommen. Natürlich sind wir froh, dass wir ein staatliches Pensionssystem haben, und das Pensionsrecht, das wir haben, ist sicher eines der besten auf der ganzen Welt (Beifall bei der SPÖ), aber da muss man aufpassen, dass das auch weiterhin so bleibt.

Und ich sage euch noch etwas dazu – ich habe mir das genau herausgeschrie­ben; die Zahlen stammen vom Dezember 2022 und beziffern die Durch­schnittspension von Österreicherinnen und Österreichern, Arbeitern und Ange­stellten –: Es sind 1 513 Euro brutto im Durchschnitt. Ich weiß nicht, woher die heute genannten Zahlen mit 2 900 Euro und vielleicht noch mehr genommen worden sind. Arbeiter bekommen 1 255 Euro, Angestellte 1 813 Euro brutto, Männer verdienen ungefähr 2 000 Euro brutto, Frauen bekommen 1 280 Euro.

Und wisst ihr, wie der Ausgleichszulagenrichtsatz bei uns ausschaut? – Der ist genau um 1 Euro niedriger als die durchschnittliche Frauenpension. Das ist ja für ein Land wie Österreich beschämend, denn das bedeutet, dass Frauen in Wirklichkeit eigentlich zu wenig Pension haben. Das funktioniert in anderen Ländern besser als bei uns, muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schaut, ich bin ja schon lange im Geschäft und ich sage euch: Ich habe einmal die Ehre gehabt, am Karmeliterplatz – ihr wisst, wo der bei uns in Graz ist; dort ist auch die ÖVP-Zentrale, in der hat es dienstags immer eine Veranstaltung gegeben, wenn ihr euch noch erinnern könnt– mit Bernd Marin eine Podiumsdiskussion über Pensionen zu führen. Teilgenommen haben zwei Un­ternehmer, jemand von der Wirtschaftskammer, Bernd Marin und meine Person. Bei dieser Podiumsdiskussion wurde propagiert, dass man vor allem einmal länger arbeiten sollte. Bernd Marin hat dort wortwörtlich gesagt, dass er einen Onkel hat, der mit 80 auch noch gearbeitet hat. Ich habe ihn dort dann gefragt: Herr Marin, was hat Ihr Onkel mit 80 gemacht, das würde ich gerne wissen, denn man kann das wahrscheinlich nicht mit der Arbeit eines Maurers oder Fliesenlegers oder anderen ähnlichen Tätigkeiten vergleichen? (Beifall bei der SPÖ.) Marin hat geantwortet, dass sein Onkel Bücher geschrieben hat. Ja, Freunde, da haben sogar alle von der ÖVP-Zentrale gelacht, weil man das nicht miteinander vergleichen kann.

Man hat Marin allerdings damals, im Jahr 2002, wenn ihr euch noch erinnern könnt, als Pensionsguru in Österreich installiert. Ich glaube, er hat sogar den Kanzler beraten und ausgearbeitet, wie man die Pensionsreform am besten machen sollte.

Ich sage euch ganz ehrlich, das ist ein Wahnsinn für die Leute draußen, was sich da abspielt, was sich da am Markt tut. Erzählt das einmal Menschen, die ihr ganzes Leben lang, 45 Jahre, gearbeitet haben, ob jetzt am Bau oder in der Pflege, als Ärztinnen und Ärzte oder irgendeinen anderen Beruf wie etwa Bäcker ausgeübt haben! Ihr könnt mir glauben: 45 Jahre müssen einfach genug sein. Da darf man einfach nichts anbrennen lassen, denn nach 45 Jahren hat man einfach ausgedient. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den 61,5 gesunden Jahren, die ich zuvor bereits angesprochen habe, weiß man ja ganz genau, was sich da abspielt.

Und jetzt fängt die ganze Diskussion wieder genauso an wie in den Jahren 2000, 2002. IHS-Chef Holger Bonin – den wird ja jeder hier herinnen kennen – hat erst vor Kurzem in der „Zeit im Bild“, in der „Zeit im Bild 2“ war er, so glaube ich, gesagt, wir müssen darauf achten, dass die Menschen bis 67 arbeiten, und er verstehe bis heute nicht, warum wir nicht überall Diskussionen darüber haben, dass alle bis 67 werden arbeiten müssen, weil wir uns sonst das Ganze einfach nicht werden leisten können. Das sagt jetzt also wieder einer, der vielleicht den Auftrag hat, eine Diskussion darüber zu entfachen, dass wir länger arbeiten müssen. Das finde ich einfach nicht in Ordnung. Er ist immerhin der IHS-Chef.

Ich kann euch nur sagen, dass das mit uns ohnehin nicht funktionieren wird. (Bundesrat Steiner: Volkskanzler Kickl!) Warten wir ab, was sich im Sep­tember noch abspielen wird. Dann werden wir sehen, wie sich das Ganze ent­wickeln wird.

Wir bringen deshalb auch einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Schutzklausel bei der Aufwertung der Pensionskonto­gutschriften“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln mit der sichergestellt wird, dass die Kaufkraft, der in der Vergangenheit erworbenen Pensions­kontogutschriften, erhalten bleibt und daher bei der Ermittlung der Aufwertungszahl zur bisherigen Regelung eine Schutzklausel eingeführt wird, indem die Aufwertung jedenfalls zumindest in der Höhe des Anpassungs­faktors (§ 108f ASVG) zu erfolgen hat.“

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Wir lassen unsere drei Anträge namentlich abstimmen, und ich bin neugierig, wer da heute bei unseren Anträgen mitstimmt. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

Präsidentin Margit Göll: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, Kollegin­nen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Einfüh­rung einer Schutzklausel bei der Aufwertung der Pensionskontogutschriften“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mag. Franz Ebner. – Bitte.