19.53

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren! Das 18-Monatsprogramm der Europäischen Union und die Jahresvorschau des Bundesministeriums für 2024 sind geprägt von teilweiser Fortschreibungen des Green Deals, Farm to Fork, Biodiversitätsstrategie bis 2030 und vielem mehr. Im Endeffekt muss man sagen, das EU-18-Monatsprogramm ist eigentlich schon mehr Rückblick, denn es sind nur noch drei Monate, in denen die belgische Präsidentschaft noch agieren kann – und die Ambitionen der belgischen Präsidentschaft sind sehr tiefgreifend.

Der Green Deal ist gerade angeschnitten worden: Ziel ist quasi Klimaneutralität und den CO₂-Ausstoß bis 2050 auf null zu stellen. In der Landwirtschaft wird es kaum möglich sein, den CO₂-Ausstoß auf null zu stellen, denn CO₂-Ausstoß findet auch statt, wenn keine Tierproduktion in Europa erfolgt. Die Pflanzen werden auch in Zukunft, wenn sie verwelken, CO₂ ausstoßen, ebenso wird der CO₂-Ausstoß über den Rindermagen und über den Schweinemagen auch dementsprechend stattfinden.

Farm to Fork: Ja, dieses Thema – vom Hof zum Teller – ist natürlich für uns in der Landwirtschaft wichtig, denn auf der einen Seite will die EU und wollen besonders Deutschland und Belgien die Vorantreibung der Handelsabkommen mit Mercosur und auch mit Mexiko, im Endeffekt wollen wir aber eine klare Kennzeichnung und auch wissen, was auf den Teller kommt. Da bin ich vielleicht sogar mit Kollegin Arpa auf einer Schiene.

Wo ich aber überhaupt nicht mit Ihnen auf Schiene bin, ist das Thema der Umweltleistungen der Landwirtschaft, denn die Umweltleistungen der Landwirtschaft werden in Österreich besonders durch das Öpul sehr stark widergespiegelt. Wir haben die höchste Wasserqualität, unsere Seen haben Trinkwasserqualität und das ist nur möglich, weil die Landwirtschaft den Dünger reduziert. Wir sehen auch, dass die Grundwasserqualitäten in Österreich einfach dementsprechend positiv sind. Wenn man sich dann die Wasserstrategie und teilweise Einflüsse aus wirtschaftlichen Bereichen anschaut, dann werden zum Beispiel Pfas – das sind Chemikalien, die fast in allen Plastiktaschen oder auch in der Luft enthalten sind, also nicht abbaubar sind – nicht von der Landwirtschaft ausgestoßen, sondern von den Chemiefabriken. Hier müsste man eigentlich viel mehr ansetzen als in der Landwirtschaft.

Wenn wir uns die EU-Bodenstrategie anschauen, dann ist das eine sehr überbordende Strategie. Wir wissen – und die EU gibt es, glaube ich, vor –, dass fast 70 Prozent der Böden in Europa schlecht sind. Wenn in einer Gemeinde – wir haben dieses Thema schon im EU-Ausschuss erörtert, leider konnten wir dort keine Stellungnahme zu diesem Thema zustande bringen – zwölf verschiedenen Böden sind, dann kann man nicht sagen: Das sind schlechte Böden, das sind gute Böden!, sondern man muss einfach schauen: Wie ist die Bewirtschaftung?, und die Bewirtschaftung wird besonders bei uns in Österreich sehr stark durch das Umweltprogramm unterstützt und dementsprechend wird auch die Wassersicherheit geregelt.

Was sicherlich wichtig ist, sind die Themen Klimawandel und Biodiversität. Nur zeigt der Klimawandel mit der Temperaturerhöhung auch ganz genau auf – auch die Wissenschaft beweist das jetzt immer mehr –, dass sich Arten, die vielleicht im Flachland vorgekommen sind, nun in höheren Gebieten wiederfinden – ob das Schmetterlinge sind, ob das andere Insekten, aber auch andere Amphibien sind –, weil einfach die Temperaturen im Sommer in gewissen Gebieten bei uns schon 40 Grad erreichen. Somit gehen sie in höhere Lagen und somit ist das auch ein wissenschaftlicher Beweis dafür, dass wir sagen können: Es ist nicht nur die Landwirtschaft schuld, sondern der gesamte Klimawandel. Schließlich sind die Landwirte die Ersten, die den Klimawandel gespürt haben. Wir haben ihn durch Hagelereignisse gespürt, wir haben ihn durch Sturmereignisse gespürt. Wenn wir es uns anschauen, sehen wir: Die Resilienz einer Region prägt einerseits eine Ernährungssicherheit durch die Landwirtschaft – wir haben das Bild zu Zeiten von Corona genau gesehen: Alle waren für die regionale Lebensmittelversorgung.

Ich will an dieser Stelle auch dir, Herr Minister, dafür Danke sagen, wie du dich gegen die Getreideimporte aus der Ukraine nach Europa eingesetzt hast, auch gegen Importe im Fleisch- und Geflügelbereich, wo wir alle gesehen haben: Die Marktverwerfungen haben auch am europäischen und im afrikanischen Kontinent stattgefunden und bei denjenigen, die die Lebensmittel brauchen, sind sie nicht angekommen.

Auch bei meinem nächsten Punkt, dem Thema Forst- und Entwaldungsverordnung der Europäischen Union, will ich dir Dankeschön sagen. Da gibt es schon wieder die ersten Meldungen aus Österreich – besonders aus der Richtung von Südwind–, die unseren Minister kritisieren, weil er gegen die europäische Entwaldungsverordnung ist, obwohl du dich einsetzt, dass eine dementsprechend vernünftige Lösung noch zustande kommt, damit die Bürokratie nicht überbordend ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Dies ist ein Thema, bei dem wir wirklich schauen müssen, dass die Landwirte mitkommen, denn Österreich hat das strengste Forstgesetz Europas und es kann nicht sein, dass ein Baum, der geschlägert wird, dann mit einem lateinischen Namen und auch noch einer geografischen Darstellung und auf 5 000 Quadratmeter genau dokumentiert werden muss. (Bundesrat Leinfellner: Da hätten die Innsbrucker viel zu tun gehabt jetzt!) Die 5 000 Quadratmeter sind doch sowieso auch im behördlichen Bereich geregelt.

Den Pflanzenschutz habe ich schon angeschnitten. Ein Punkt, der mir noch wichtig ist, ist, dass ich glaube, dass, um eine resiliente und gute Entwicklung des ländlichen Raumes weiter voranzutreiben, eine intakte Landwirtschaft – das sind die Klein- und Mittelbetriebe, die bei uns in Österreich auch vorherrschen – wesentlich ist. In der letzten Plenarsitzung der Cosac hat es mir auch Marek Houdon, ein Wissenschaftler aus Belgien, bestätigt, der gesagt hat: Genau diese Regionen waren oder sind bei Krisenzeiten die resilientesten. – Das hat Österreich durch die Politik unserer Bundesregierung gezeigt.

In diesem Sinne, Herr Minister, Dankeschön für Ihre Arbeit und Dankeschön auch für die gute Information, die Sie uns immer weitergeben, und auch Ihren Einsatz auf europäischer Ebene. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

19.59

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.