22.52

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nicht auf alles, was hier gesprochen worden ist, eingehen, aber zunächst doch einmal auf den einen Punkt vonseiten der Sozialdemokratie.

Man kann jetzt unterschiedliche Meinungen darüber haben, warum der Jugendgerichtshof abgeschafft worden ist (Bundesrätin Schumann: Ja, habts ihn abgeschafft oder ned? Ja, ihr habt ihn abgeschafft!), aber die These zu vertreten, dass, wenn es den Jugendgerichtshof gäbe, es dann diese Vorfälle nicht gegeben hätte (Bundesrätin Schumann: Das hat niemand gesagt! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Bundesrates Zauner), dass diejenigen Jugendlichen, die keinen Respekt vor Frauen haben, weil sie aus einer Kultur kommen, in der sie diesen Respekt nicht haben müssen, und hier Gewalttaten an Mädchen begehen, zu glauben, dass die das beeindruckt hätte, wenn es im 3. Bezirk den Jugendgerichtshof gegeben hätte, ist wirklich lächerlich. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Das ist peinlich!)

Man kann natürlich in einer Debatte auch immer entsprechend polemisieren. (Bundesrat Schennach: Das nennt man surfen!) Kollege Spanring ist auf dieser Klaviatur sehr, sehr bewandert. Es ist nur insgesamt zu überlegen, warum es über die Jahrzehnte – ich spreche jetzt wirklich über Jahrzehnte – die Hauptrolle der Freiheitlichen ist, nur großartig zu reden und nicht in Regierungsverantwortung zu sein. – Weil ihr eben regelmäßig, wenn ihr Regierungsverantwortung gehabt hat, entsprechend gescheitert seid. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Das ist seit Jahrzehnten so. Da lässt es sich natürlich leicht polemisieren.

Inhaltlich, sage ich, bin ich in einem hohen Ausmaß durchaus der Meinung des Kollegen Spanring (Bundesrat Schennach: Ach so?), dass vieles von der Kriminalität importiert ist. Es ist nicht alles, das möchte ich auch sagen, es ist nicht alles, aber vieles liegt an der Kultur der Zuwanderer, liegt an der Religion, liegt an dem Frauenbild der Zuwanderer und liegt an der daraus abgeleiteten Respektlosigkeit insbesondere heranwachsender junger Männer gegenüber Frauen. Das ist einfach so und da gibt es auch nichts zu leugnen.

Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass wir als Österreichische Volkspartei diese Probleme nicht leugnen und an diesen Problemen auch nicht vorbeischauen wollen und natürlich auch hier im parlamentarischen Raum für die Zukunft entsprechende Mehrheiten suchen, damit wir da zu entsprechenden Änderungen kommen. (Bundesrat Schennach: Ja, super!)

Jetzt wende ich mich natürlich an alle, die wirklich (Bundesrat Spanring: Jetzt haben wir dich gleich!) am Freitag um 23 Uhr noch via Livestream Bundesrat schauen, an diese Gruppe, die zuvor gehört hat, dass die ÖVP ja jetzt mit den Freiheitlichen mitstimmen könnte und dass alles andere, weiß ich nicht, feig oder pharisäerhaft oder was auch immer wäre. Es ist der Vorteil der Opposition, kein Koalitionsübereinkommen zu haben (Bundesrätin Schumann: Oh!) und es ist ein Verhaltensmuster einer seriösen Partei, dass wir uns an ein Koalitionsübereinkommen halten (Ruf bei der SPÖ: Die Grünen sind schuld! – Bundesrätin Schumann: So wie in Niederösterreich, in Oberösterreich, in Salzburg!) und dass wir uns halt wechselseitig nicht niederstimmen. Das dürfen die Zuseher und die Zuseherinnen auch wissen. Wir haben die Neigung, uns an Vereinbarungen zu halten, und so exekutieren wir das Koalitionsübereinkommen. Deswegen werden wir selbstverständlich dem Antrag der Freiheitlichen nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Die Grünen sind schuld!)

22.56

Präsidentin Margit Göll: Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Steiner hebt die Hand.) – Herr Bundesrat Christoph Steiner. (Rufe bei der SPÖ: Nein!)