22.57

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Ich muss nur Kollegen Himmer noch einmal kurz auf die Sprünge helfen, weil er gesagt hat, das freiheitliche Thema ist seit Jahrzehnten das Ausländerthema. (Ruf bei der SPÖ: Kannst du deutsch reden?) Das stimmt ja so, dass wir uns seit Jahrzehnten über die Ausländer - - (Bundesrat Himmer: Nein, ihr habt in den letzten Jahrzehnten nicht sonderlich oft besonders lange Regierungsverantwortung gehabt!) – Genau, das stimmt allerdings. Ich erinnere nur an das Volksbegehren Österreich zuerst, das Haider initiiert hat. (Ruf bei der ÖVP: Den habt ihr aus der Partei ausgeschlossen! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Mach dir einmal die Arbeit, ruf dir das noch einmal in Google auf: Alles, was in diesem Volksbegehren drinnen gestanden ist, ist eingetreten, und das noch weit schlimmer! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das habt ihr damals mit euren Medien und Lichtermeeren – und was weiß ich nicht alles – zu verhindern versucht.

Dann hat Kollege Himmer gesagt, in der Zeit, in der wir regiert haben, haben wir nicht viel gemacht. (Bundesrat Schreuder: Ibiza!) Ich sage nur eines: Wir haben unter Innenminister Herbert Kickl in dieser Republik Ausreisezentren installiert. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Was war die erste Amtshandlung eures ÖVP-Kurzzeit-Innenministers Ratz, oder so hat der geheißen, unter Sebastian Kurz? Der war keine 5 Minuten Innenminister, da hat er die Ausreisezentren in Einreisezentren umbenannt. Das ist eure ÖVP-Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das war die Expertenregierung! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Der Ratz war nie unserer!)

Das war keine Expertenregierung, denk einmal nach! Das war keine Expertenregierung, denn kurzzeitig hat sich euer Sebastian Kurz die Minister für zwei, drei Tage selber ausgesucht, bis er dann im Parlament gekippt wurde. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Bitte, kennst du dich nimmer aus!? Ihr in der ÖVP habt schon so viele Regierungswechsel gehabt (Heiterkeit bei der FPÖ) und so viele Minister getauscht, so viele Kanzler ausgetauscht, so viele Innenminister getauscht, so viele Außenminister getauscht, Staatssekretäre getauscht, dass ihr euch selber nimmer auskennt, wer überhaupt zuständig ist. Ich weiß es, weil ihr - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) –Ja, geh! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Himmer.)

Sich dann als ÖVP hierherzustellen und von der importierten Kriminalität und von der importierten Gewalt zu reden: Ja, jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, aber ist nicht 2015 eure Hanni mit den Teddybären am Hauptbahnhof gestanden und hat diese Leute, die jetzt diese Gewalttaten verüben, mit Teddybären beschmissen?

War das nicht eure Hanni? Oder war es unsere Hanni? (Bundesrat Schreuder: Das ist deine Koalitionspartnerin!) Ich bin mir jetzt nimmer sicher, aber die gehört zu euch, das ist eure ÖVP-Innenministerin gewesen. Jetzt redet man in der ÖVP von der importierten Gewalt, aber vor fünf, sechs, sieben, acht, neun Jahren hat Hanni noch die Teddybären geschmissen.

Geh, Herr Himmer, das ist ja lachhaft. Ihr könnt es vielleicht noch ein paar ÖVP-Funktionären erzählen, dass ihr jetzt plötzlich gegen die importierte Gewalt und plötzlich für die Sicherheit der österreichischen Kinder, Jugendlichen und vor allen Dingen Mädchen seid. Das glauben euch vielleicht noch ein paar ÖVP-Funktionäre, aber die Masse draußen und vor allen Dingen die Eltern jener Kinder, die unter eurer importierten Gewalt verstorben, verletzt oder vergewaltigt worden sind, umgebracht worden sind, die glauben euch das schon lange nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sich dann hierherzustellen und zu sagen, Himmer Harald von der ÖVP macht sich jetzt auf die Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit, um das zu verhindern: Also wir haben hier herinnen eine parlamentarische Mehrheit. Ich weiß nicht, wo du die parlamentarische Mehrheit suchst. Ich hoffe schon in Österreich. (Bundesrat Himmer: Ich habe es dir zuerst erklärt! In der Koalition!)

Du suchst die parlamentarische Mehrheit in Österreich, oder? – So! Die parlamentarische Mehrheit gibt es in Vorarlberg, in Tirol, in Niederösterreich, in Salzburg, im Burgenland – überall gibt es sie. (Ruf bei der SPÖ: Im Burgenland? – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Was suchst du? Der Doskozil ist ja auch - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Eben, deshalb gibt es auch die parlamentarische Mehrheit im Burgenland. Dort ist ja der Heckenschütze aus dem Schilf, der weiß ja wie das funktioniert. Herr Himmer, es gibt diese parlamentarische Mehrheit im Nationalrat in der Republik Österreich, also das ist da drüben, und es gibt diese parlamentarische Mehrheit hier herinnen im Bundesrat.

Wenn es diese ÖVP ehrlich meinen würde, dann hätten wir das längst umsetzen können, auch über den Umstand – ihr wart ja unter dem Sebastian ganz stolz darauf –, dass ihr genau für solche Fälle einen koalitionsfreien Raum vereinbart habt. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr ja wochenlang medial verkündet, um das linke Projekt da links neben mir zu verteidigen. Was ist jetzt? – Null ist passiert. Das heißt, das mit dem Sand in die Augen streuen, das haben die Leute längst überzuckert. Das sind jetzt noch eure letzten Überlebenszucker und das war es aber dann hoffentlich auf längere Sicht  mit dieser verlogenen Partei ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

23.03

Präsidentin Margit Göll: Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Himmer hebt die Hand.) – Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer, bitte. (Bundesrat Schennach: Das gibt es ja nicht!)