12.10

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Es ist eine Leerstandsabgabe geplant, die in weiterer Folge von den Ländern autonom eingehoben werden soll. Leer stehende Wohnungen sollen besteuert werden. Das stellt einen bedenklichen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Was man nämlich mit seiner Wohnung macht, geht diese Regierung nichts an. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem ist es ein kläglicher Versuch, leistbares Wohnen zu ermöglichen. Es ist ja auch die genaue Definition, die notwendig wäre, nicht gegeben. Was ist eigentlich Leerstand? Soll die Wohnung gerade saniert, vermietet, verkauft werden? Es wird darüber ja nichts berichtet.

Was sind die Kriterien? Wie hoch soll denn die Bemessung sein? Richtet sie sich nach der Größe oder nach dem Wert, nach dem  Erträgnis dieser Wohnung? Das ist auch alles nicht definiert.

Dann noch etwas anderes: Da bin ich Frau Bundesrat Neurauter sehr dankbar. Du hast ja im zuständigen Ausschuss die Frage gestellt: Na, wie viele Wohnungen gibt es denn da überhaupt? Das ist nur ein bisschen bedenklich. Du bist in einer Regierungspartei. Ihr solltet das schon wissen. Ihr macht ein Gesetz und wisst gar nicht, wen es betrifft. Das ist ein bisschen eigenartig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesrät:innnen Eder-Gitschthaler und Himmer.)

Wer kontrolliert denn dann den Leerstand der Wohnungen und die Eigentümer? Bekommen wir dazu dann eine Wohnungspolizei? Das stelle ich mir sehr eigenartig vor, wenn der Polizist durch das Wohnzimmer geht und nach dem Meldezettel fragt.

Leistbares Wohnen wird sich dadurch aber nicht ergeben. Die Leute, die eine Eigentumswohnung haben und es sich leisten können, diese leer stehen zu lassen, werden halt die Abgabe zahlen, und die Geschichte ist erledigt. Die großen Immobilienspekulanten werden auch nichts zahlen. Gegebenenfalls gehen sie halt in Konkurs, so wie wir gerade einen Megakonkurs laufen haben. Für die ausländischen Investoren gäbe es ja die Grundverkehrskommissionen. Die brauchen wir nicht neu zu erfinden, die gibt es schon.

Leistbares Wohnen zu schaffen ist außerdem Aufgabe des Staates und nicht Aufgabe privater Wohnungseigentümer. Eine Überwälzung ist da einfach nicht zulässig, und sie wird auch nichts bringen. Der Staat kann sich da nicht aus der Verantwortung stehlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung ist ja schuld an den hohen Immobilienpreisen, besonders durch ihre Steuerpolitik. Ich werde euch jetzt ein Beispiel von einem Freund, den ich im Waldviertel, wo ich auch selber wohne, habe, geben. Der hat sein Haus ein bisschen ausgebaut, damit sein Enkelsohn ihn besuchen kann. Die gehen dann miteinander fischen und Schwammerl suchen. Das ist ein wunderbarer Mann, der auf seine Familie schaut. Was ist jetzt passiert? – Ergänzungsabgabe! 7 000 Euro hat er zahlen müssen, damit der Enkelsohn auf Besuch kommen kann. Was ist denn das für Steuerpolitik? Ein Wahnsinn ist das! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun kommen wir zu unserem Tabuthema – natürlich kommt das auch; die Grünen haben wahrscheinlich eh schon darauf gewartet –, das ist die Zuwanderung. Wir waren bis vor kurzem sieben Millionen, jetzt sind wir neun Millionen. Natürlich steigen da die Immobilienpreise. Das ist ja nur logisch, oder? Darüber hat man aber nicht nachgedacht. (Bundesrat Himmer: So ist es!) – Ja, so ist es. Na, richtig. Wenn die ÖVP mit Ja stimmt, dann frage ich mich, was ihr da für ein Gesetz gemacht habt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Forderung ist: Jedem Österreicher seine Eigentumswohnung oder sein Haus im Eigentum! Das wäre die Lösung. Das macht unerpressbar und sicher. Eigentum bietet eben Sicherheit – das sagt die ÖVP auch immer; nur habt ihr es momentan vergessen –, und das steht jedem Österreicher zu.

Mit diesem Gesetz aber öffnet ihr die Büchse der Pandora. Das ist nämlich eine Substanzsteuer, und Substanzsteuern sind in Wahrheit nichts anderes als Enteignungen auf Raten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Grünen – einer oder eine ist ja noch da – kann ich nur eines sagen: Ihr habt natürlich ein anderes Weltbild. Das stelle ich mir so vor: In einem Riesenbetonbunker sitzen wir dann alle drinnen wie die Karnickel. Da ist alles fernbeheizt und ferngesteuert. Damit wir nicht flüchten können, haben sie uns ja vorher schon die Autos verboten. Na, bumm! Dafür steht ihr ja, und damit habt ihr auch niemanden angelogen.

Mit der ÖVP habe ich aber mein Problem. Ich weiß nicht: Habt ihr jetzt die letzten Ideale auch noch über den Haufen geworfen? Das ist ja nicht euer Gesetz. Ich verstehe nicht, was euch da eingefallen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber mit etwas Positivem aufhören, und zwar: Diese Steuer wird ganz sicher in Niederösterreich, woher ich komme und das ich vertrete, nicht kommen, weil wir da nämlich eine FPÖ-Beteiligung an der Regierung haben und wir das sowieso nicht zulassen würden.

Das zweite Positive: Im Herbst gehen wir wählen, und dann werden die Karten neu gemischt. Dann werden solche Wahnsinnigkeiten sowieso nicht mehr passieren.

Zum Schluss ein Satz noch: Eigentum für alle! (Beifall bei der FPÖ.)

12.15

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile ihr das Wort.