12.27

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Ich bin darüber, was Kollege Wanner von den Sozialdemokraten jetzt bezüglich Salzburg von sich gegeben hat, stark verwundert. (Zwischenruf des Bundesrates Wanner.) Kollege Gfrerer sitzt im Salzburger Landtag ruhig drinnen, hört aufmerksam zu. Du (in Richtung Bundesrat Wanner) sitzt drinnen, hörst nicht aufmerksam zu und kritisierst nur. Landesrat Zauner lehnt dieses Paket vom Bund nicht ab – es hat auch der Landeshauptmann noch einmal nachverhandelt –, sondern er sieht es kritisch (Ruf bei der SPÖ: Oh, ach so! Na dann!), weil es ja immer ein bisschen mehr sein könnte. (Bundesrätin Schumann: Jetzt verstehen wir es! Kritisch seht ihr es! – Bundesrat Schennach: Drei Pralinen! Mahlzeit!) – Ein bisschen mehr kann es ja immer sein.

Wir Salzburger bekommen vom Bund auf drei Jahre aufgeteilt 60 Millionen Euro. Wir sind dankbar dafür. Damit können Mietwohnungen errichtet werden. (Ruf bei der SPÖ: Das schauen wir uns an!) Durch die Nachverhandlungen – auch vom Landeshauptmann – geht das Geld direkt an die Banken. Somit muss das Land Salzburg, das Wohnbauressort keine Kredite aufnehmen. Das kann direkt an die Menschen weitergegeben werden. Etwas Unbürokratischeres gibt es ja wohl nicht, wenn man den Menschen direkt etwas zukommen und zugutekommen lassen kann. Bewusst etwas madig zu machen, nur weil ihr beleidigt seid, dass ihr nicht Teil der Salzburger Landesregierung seid, geht halt auch nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.28

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Doch: Bitte, Frau Bundesrätin Schumann. Ich erteile das Wort.