12.36

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Gesetz komme, das wir aus guten Gründen ablehnen werden, möchte ich doch noch einige Worte an meine Vorredner verlieren.

Wenn man heute hier zuhört, dann weiß man, warum diese Bundesregierung bald abgewählt werden wird. Weltfremder geht es für mich schon nicht mehr! Da spricht Herr Silvester Gfrerer von der ÖVP von Familien, von Sicherheit et cetera, davon, Eigentum zu schaffen, und vergisst dabei, was in den letzten Jahren passiert ist.

Ich ergänze das: Die ÖVP ist die Partei, die jahrelang die Milliardäre über die Cofag unterstützt hat, zum Beispiel René Benko mit 80 Millionen Euro. Herr Minister, das hätte ich auch gerne einmal erklärt, wie man das geprüft hat. (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.) Prüfen durften es die Oppositions­parteien damals nicht. (Bundesrätin Schumann: Kika/Leiner!)

Was wir auch nie vergessen – ich wiederhole es immer wieder –, ist, dass diese zwei Parteien, die ÖVP und die Grünen, die momentan nach Umfragen gemein­sam, glaube ich, überhaupt noch bei 28 Prozent liegen, die Hacklerregelung abgeschafft haben. Für Menschen, die 47 Jahre gearbeitet haben, haben sie 12,6 Prozent Abzüge zugelassen – 12,6 Prozent Abzüge! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Ich habe vorige Woche mit einem Bekannten von mir gesprochen, der 47 Jahre gearbeitet hat. (Bundesrat Buchmann: Um was geht es jetzt eigentlich?) Damit man das auch monetär einmal feststellt, was das bedeutet: Das sind 4 200 Euro Verlust im Jahr, sprich: In zehn Jahren hat Schwarz-Grün diesen Menschen 42 000 Euro weggenommen. (Bundesrätin Schumann: Wahnsinn!) Das möchte ich auch noch zu Silvester Gfrerer ergänzen, was die ÖVP so draufhat.

Der Herr Minister sagt zum Beispiel immer: Spanien, ja, das kann man nicht vergleichen, denn die haben ja eine viel niedrigere Kaufkraft, die haben halt eine bessere Inflation. Ich muss echt sagen, ich muss mich echt wundern: Wo sind die ÖVP und die Grünen? Erkennt ihr das nicht einmal, wie schwer es die Menschen momentan haben? Seid ihr wirklich in solch einer Blase drinnen? (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Nur wenige Menschen können dieses Angebot bei diesem Wohnbau, den wir vorhin von euch thematisiert bekommen haben, überhaupt annehmen. Wir sprechen von 700 000, 800 000 Euro, die man für einen Hausbau braucht.

Was bedeutet das? Das werde ich jetzt auch einmal in Zahlen sagen (Bundesrat Himmer: Emissionszertifikatehandelsgesetz! Emissionszertifikatehandelsgesetz!): Bei 700 000 Euro brauche ich 140 000 Euro Eigenmittelanteil – 140 000! Herr Minister, jetzt frage ich Sie: Was bedeutet das? Was bedeutet das für eine Familie an Rückzahlungen, wenn sie 500 000, 560 000 Euro Schulden hat? Wissen Sie das überhaupt? Wissen Sie, was das bedeutet? – 30 Jahre lang muss eine Familie 3 300 Euro netto im Monat weglegen können. Und ihr setzt euch hierher und sagt, ihr habt für irgendwen etwas gemacht?! Null habt ihr gemacht! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Das Nächste – da komme ich zu dem Gesetz, das wir jetzt beschließen, wo wir sicher nicht dabei sind –: Wenn ich mir da die Summen ansehe, dass man jetzt das Budget aufstockt, dass man 600 Millionen Euro beziehungsweise mit dem Klimabonus von 200 Millionen Euro circa 800 Millionen Euro Mehrkosten hat, dann, Herr Minister, möchte ich Ihnen jetzt Ihre Bilanz einmal vorlesen, was wir heuer schon zusammengebracht haben.

Kollege Krainer hat es schon im Nationalrat erwähnt: Wir haben heuer im ersten Quartal schon ein Rekorddefizit von 8,1 Milliarden Euro. Hier haben wir im ersten Quartal 2 Milliarden Euro Einmaleffekte, aber 6 Milliarden Euro sind strukturell.

Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich auf insgesamt 25 Milliarden Euro Budgetdefizit kommen werden – 25 Milliarden Euro Budgetdefizit! Und jetzt geht man her und sagt: 600 Millionen Euro bezie­hungsweise 800 Millionen Euro insgesamt mit dem Agrardiesel – mit diesem Gesetz werden wir dann die CO2-Bepreisung für gewisse Personenkreise aussetzen. Ich hätte inhaltlich nicht einmal irgendetwas dagegen. Da habe ich mir gedacht: Okay, gut! Aber hat man da nicht auf alle Pendlerinnen und Pendler vergessen, die jeden Tag in die Arbeit fahren müssen, die jeden Tag an der Zapfsäule stehen?! Es ist unglaublich, wie man das machen kann, wie man so weit fehlgeleitet werden kann! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Erlauben Sie mir noch einen Satz – Kollegin Kittl ist jetzt nicht im Raum, aber vielleicht kann man es ihr nachher ausrichten –: Sie haben sich hierher gestellt, Frau Mag. Kittl, und haben Wien kritisiert, was den Wohnbau betrifft, während doch andere Städte, andere Bürgermeister, andere Präsidenten nach Wien kommen und sich dieses Projekt, all das in Wien ansehen, weil man das wirklich perfekt gemacht hat, weil man gesagt hat, man kann wirklich alle Menschen versorgen und man schaut, dass wirklich alle Menschen eine leistbare Unter­kunft haben, wenn Sie das kritisieren, dann nennt man das im Burgenland eine klassische Nestbeschmutzung. So etwas macht man nicht! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.41

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Ich möchte allgemein darum ersuchen, den überwiegenden Teil der Redezeit doch zum Tagesordnungspunkt und zur Sache zu sprechen. (Beifall des Bundesrates Gross. – Bundesrat Kovacs: Ich rede schon noch was ..., okay? Passt!) Wir haben ja eine Tagesordnung, und da, glaube ich, ist es für die Debattenkultur gut, doch hauptsächlich zur Tagesordnung zu sprechen. (Ruf bei der SPÖ: ... schauen wir bei den anderen auch nicht an! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Elisabeth Wolff zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. (Bundesrat Schreuder: ... doch zwei! – Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.)