12.59

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Die Frau Minister wird wahrscheinlich ihre Stellungnahme damit beginnen, dass es heute wieder ein bedeutender Tag für Verbesserungen hinsichtlich Emissionen ist. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Wir Freiheitlichen sind da aber ganz anderer Meinung und wir haben einen anderen Zugang.

Einige der nur ideologisch geblendeten Punkte und die Sichtweise der Grünen werde ich später in meiner Rede noch ansprechen.

Ich denke, hinsichtlich der Wichtigkeit des Schutzes der Luftqualität, einer sauberen Luft sind wir alle im Saal einer Meinung. Bevor ich aber einige Details anspreche, möchte ich noch eine Frage zu diesem Gesetz stellen: Wenn zukünftig die Bezirkshauptmannschaften für die Überwachung zuständig sind, steht dann auch genügend Personal dafür zur Verfügung? Wir wissen, dass derzeit auch die Bezirkshauptmannschaften personell unterbesetzt sind, und wenn jetzt wieder ein zusätzlicher Aufgabenbereich hinzukommt, stellt sich die Frage, ob sich das generell ausgeht.

Frau Minister, wenn Sie das Thema Emissionen und Ihre Verkehrspolitik in Verbindung bringen, dann frage ich mich – viele Fleißige, die nicht tagtäglich in der sozialen Hängematte liegen, fragen sich ebenso –, wo da der gesunde Hausverstand ist. Sie verhindern Straßenbauprojekte und produzieren dadurch täglich stundenlange Staus. Es wäre interessant, Ihre CO2-Berechnungsformel dafür, dass das umweltfreundlicher ist, zu erfahren. Sie unterstützen Klima­terroristen, die im Frühverkehr mit Skateboards, mit Rollerskates eine Stunde lang die Flughafenautobahn sperren und ein Verkehrschaos in ganz Wien auslösen – auch dazu wäre die Berechnungsformel interessant. Sie zwingen Österreicherinnen und Österreicher, die fleißige Bevölkerung, auf die öffent­lichen Verkehrsmittel umzusteigen, aber es fehlt dafür auch der nötige Ausbau.

Apropos Ausbau, Instandhaltung: In der letzten Verkehrsausschusssitzung am Montag haben Sie wieder gezeigt, was Sie von Demokratie halten: Sie haben es nicht für wert befunden, einen Experten in den Verkehrsausschuss des Bundes­rates zu entsenden.

Vielleicht können Sie mir aber eine Frage beantworten: Bezeichnend für Ihre unverantwortliche Politik ist es für mich zum Beispiel, wenn man vom 29.6.2024 bis zum 31.8.2024 die Stammstrecke, die Brücke im Bereich Floridsdorf sperrt und das den Menschen in der Ostregion, die in letzter Zeit aufgrund von massiven Zugverspätungen, von Zugausfällen und vielem mehr berechtigter­weise bereits sehr entnervt sind, bis zum 9.6.2024 nicht mitteilt. Man sollte erfahren, welchen Hintergrund das hat. Laut Recherchen gibt es dafür bis heute kein darstellbares, vernünftiges, umsetzbares Ersatzkonzept. Ihre grüne Verkehrs- und Verbotspolitik lautet aber anscheinend: Alle Fleißigen zu Hause einsperren, keine Mobilität zulassen, deren Steuergeld nehmen und jenen geben, die die Rechte unserer Frauen und Kinder mit Füßen treten! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, meine letzte Frage zu diesem Tagesordnungspunkt: Die komplette Menschheit weltweit stößt 1 000 Tonnen CO2 in der Sekunde aus; die Vulkane weltweit stoßen 10 000 bis 13 000 Tonnen pro Sekunde aus: Was wollen Sie als Nächstes abschaffen oder besteuern? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Geh bitte! Das ist ja unglaublich!)

13.03

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Maria Huber. Ich erteile ihr das Wort.