14.36

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Präsident! Frau Staatssekretär, herzlich willkommen im Bundesrat! Sie sind es ja schon gewöhnt, wie so oft müssen Sie Ihren Kanzler bei uns jetzt vertreten. Nicht, dass Sie jetzt meinen, wir freuen uns nicht, dass Sie kommen, aber ganz ehrlich: Ich weiß schon gar nicht mehr, wie der Bundeskanzler ausschaut. Es wäre natürlich nett, wenn er uns vor seiner Abwahl auch noch einmal besuchen würde, damit wir ihn davor auch noch einmal live und nicht nur irgendwo von einem Plakat herunterlachen sehen können.

Worum geht es heute? Warum sind wir da? Warum sind auch Sie da, Frau Staatssekretärin? – Es geht darum, dass wir eine Dringliche Anfrage eingebracht haben, die ich unter den Titel „EU-Wahnsinn stoppen“, Österreich schützen und unsere Identität bewahren, stelle. Warum haben wir diese Anfrage eingebracht? Dazu nur ein paar einleitende Erklärungen, bevor ich inhaltlich auf den Punkt komme.

Fällt Ihnen etwas auf? – Wahrscheinlich nicht, weil es nicht auffallen kann. Es gibt derzeit praktisch keine mediale Berichterstattung mehr, die sich mit Inhalten der EU-Politik, mit der Berichterstattung über EU-Politik beschäftigen würde – und das bezeichnenderweise vor einer EU-Wahl, vor der die Bürger eigentlich über die EU, über die EU-Politik, über die Auswüchse dieser EU-Politik, über Wahlprogramme der antretenden Parteien informiert werden sollten. Aber es passiert nichts, rein gar nichts!

Das System hat einfach kapituliert. Der politmediale Komplex hat Angst – und das ist das Bezeichnende – vor dem eigenen Wähler. Man ist jetzt in eine Art Panikmodus übergegangen und produziert nur noch Hetze, Diskreditierung und Schmutzkübelkampagnen – und das alles, weil man das Match, das für ein Land ja so wichtig wäre, das Match der besten Ideen, der Visionen für eine ordentliche Zukunft Österreichs in diesem Europa längst verloren hat.

Auch deshalb haben wir diese Dringliche Anfrage zum EU-Wahnsinn eingebracht, damit zumindest hier im Bundesrat mit Ihnen, stellvertretend für den Kanzler, wieder über Inhalte diskutiert wird.

Es stellen sich schon einige brennende Fragen zum Thema EU, zum Thema EU-Politik, aber diese brennenden Fragen stellen nicht nur wir uns. Wir stellen diese brennenden Fragen jetzt stellvertretend für jene, die aufgrund der nicht stattfindenden medialen Berichterstattung keine Information bekommen, nämlich für jene Menschen draußen, die sich vor der EU-Wahl ein Bild davon machen sollen, was diese EU im Konglomerat mit dieser Bundesregierung in Österreich so verzapft.

Wovon will man eigentlich medial ablenken? Wofür macht man das? Wovon will man ablenken? Warum gibt es all diese Schmutzkübelkampagnen? Warum wird dieser ganze Dreck im EU-Wahlkampf ausgeschüttet? – Dazu habe ich mir Gedanken gemacht: Vielleicht geht es auch darum, weil es mittlerweile einige Abgeordnete in Europa gibt – und das geht jetzt nicht gegen Sie, Sie schauen so ängstlich, Frau Staatssekretärin (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Staatssekretärin Plakolm), sondern da geht es um die SPÖ –, einige sozialistische Abgeordnete im Europaparlament, die mit Hunderttausenden von Euro an Bestechungsgeldern in bar unter ihren Betten und in Koffern in Brüsseler Wohnungen aufflogen. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl.)

Und niemand Geringerer war unter denjenigen, die mit Bestechungsgeldern in Millionenhöhe unter dem Kopfpolster aufgeflogen sind, als – siehe da! – die sozialistische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili. Mit solchen Leuten sitzt ihr in einer Fraktion. Dann muss man ganz ehrlich sagen - - (Bundesrat Ruprecht: Und ihr sitzt mit der AfD in einer Fraktion!) – Es freut mich ja – schau! –, ihr findet euch wieder zusammen. Super Zwischenruf! Die ÖVP verteidigt die SPÖ, ihr findet euch schon wieder zusammen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ruprecht.) Ihr werdet euch in Brüssel auch brauchen, denn ohne ÖVP, SPÖ und NEOS und Grüne und Kommunisten werdet ihr in diesem Parlament keine Mehrheit mehr zusammenkriegen. Rauft euch also wieder zusammen – eh gut! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihr habt gesagt, wir sind in der ID-Fraktion. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Miesenberger und Ruprecht.) Ja, wir sind in der ID-Fraktion, und gegen diese ID-Fraktion wird komischerweise nicht vonseiten der Staatsanwaltschaft, so wie es bei der sozialistischen Fraktion der Fall ist (Bundesrat Ruprecht: Gegen die AfD ermittelt der Staatsschutz in Deutschland!), wegen Bildung einer kriminellen Organisation ermittelt. Das muss man sich einmal vorstellen: Da wird nicht gegen die ID-Fraktion ermittelt, sondern die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gerade gegen die sozialistische Fraktion in Brüssel wegen des Verdachtsfalls der Bildung einer kriminellen Organisation. – Weit habt ihr es gebracht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vielleicht versucht man auch, davon abzulenken, dass die ganzen EU-hörigen Systemparteien europaweit auf eine ganz, ganz große Wahlschlappe zusteuern, weil sie ganz einfach niemand mehr wählt – aber das auch zu Recht. Es kann aber auch sein, dass man natürlich mit Hilfe eurer Systemmedien in Österreich versucht, davon abzulenken, dass eure ÖVP – und jetzt bin ich bei euch, Kollege, gut zulosen! – mit eurem EU-Pfarrer Othmar Karas an der Spitze alle Grässlichkeiten aus Brüssel mitträgt, die nicht nur zum massiven Bauernsterben beigetragen haben, sondern mit den hirnsinnigen Sanktionen auch noch die Unternehmer, die Bürger in Österreich an den Rand des Ruins drängen. – Es kann sein, dass man auch davon ablenken will.

Noch ein Punkt, warum man eventuell versucht, abzulenken: Allein in Italien sind in diesem Jahr, also seit Jänner, knapp 20 000 Flüchtlinge über den Seeweg angekommen – und diese Zahlen werden den Rekord des Jahres 2023 vermutlich noch sprengen. Am ehesten ist es aber die Summe aller Dinge, die ich jetzt aufgezählt habe, die Grund dafür ist, dass ihr euch vor einer inhaltlichen Debatte so drückt. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum will keiner mehr über Inhalte reden? – Ich kann es euch sagen: alle gegen uns und wir gegen das System und für das Volk. (Beifall bei der FPÖ.) Wir stehen ganz klar – glasklar – an der Seite des Volkes. Wir sind die einzigen und die wahren Demokraten hier herinnen und auch in Brüssel. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrätin Miesenberger: Die wahren Demokraten!)

Die Systemparteien, diese quasi in Brüssel herrschende Einheitsfront aus Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalisten, haben einfach keine Inhalte mehr – auch nicht in diesem Wahlkampf. Ihr habt die inhaltliche Diskussion im Wahlkampf längst aufgegeben und wollt diese auch nicht mehr führen. Der Gegenpol – oder besser gesagt das Gegenmodell – sind die freiheitlichen, volksnahen und EU-skeptischen Parteien, die voraussichtlich die großen Wahlgewinner dieser Wahl werden – und das nicht nur in Österreich, sondern hoffentlich und Gott sei Dank in ganz Europa.

Das System ist also im Modus Panik, es versucht jetzt noch mit der letzten Kraft, mit dem letzten Dreck, den man irgendwo findet, die Rechten zu verhindern, und schreckt vor nichts mehr zurück. Weil die Einheitsfront dieser Systemparteien nicht nur im EU-Parlament mögliche Mehrheiten für noch mehr zentralistische Grauslichkeiten verliert, sondern auch sehr viel Geld – und darum geht es ja der ÖVP hauptsächlich: Geld, Macht und Machterhalt –, werft ihr mit ganz, ganz viel Dreck um euch.

Wir sind die einzigen, in Wahrheit die wahren Europäer, weil wir gegen (Bundesrätin Miesenberger: Ah, „die wahren“! – Rufe bei der ÖVP: Ah!) – zuhören, dann könnt ihr „ah“ sagen! – diese EU und diesen Monsterapparat in Brüssel auftreten. Deswegen ist die Bezeichnung Antieuropäer, die von euch immer benützt wird, auch der größte Blödsinn, denn die EU schadet Europa – ihr vermischt das nur immer. Jeder, der sich ehrlich um Europa, seine Kulturen und seine Völker sorgt, ist auch gegen diesen Apparat und gegen diese EU. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen wir schon zu den ersten inhaltlichen Punkten. Wir nennen das einmal: Weg mit dem EU-Speck! Die EU wurde leider Gottes zu einem aufgeblähten Bürokratiemonster. Vorhin wurde ja davon gesprochen, dass die EU so viele Jobs geschaffen hat – das stimmt schon: für gewisse Parteien in diesem Land. Immer mehr Entscheidungen – und jetzt gut zuhören, denn das dürfte auch vielen Vertretern der Länder hier herinnen nicht passen – werden mittlerweile vom Europäischen Parlament hin zur Kommission delegiert, die wiederum immer mehr und mehr Kompetenzen von den Ländern an sich ziehen will, und niemand weiß so wirklich, was diese Kommission macht, warum sie Dinge macht, die sie macht, und warum sie so agiert, wie sie agiert.

Diese Kommission wurde dafür in den Verträgen nicht vorgesehen – ganz einfach. Wer jetzt Nein sagt, hat sich noch nie einen EU-Vertrag die Kommission betreffend durchgelesen. Irgendwelche anonyme Beamte bestimmen über uns alle – ob das in Tirol ist, ob das in Vorarlberg oder im Burgenland ist, ob das in ganz Österreich oder in Deutschland ist. Würdet ihr euch das in Österreich gefallen lassen, dass jemand über euch bestimmt, der niemals vom Volk gewählt wurde? Antidemokratischer geht es gar nicht. Deshalb sind wir die wahren Demokraten, weil wir gegen dieses System kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe vorhin gesagt, ihr habt euch da viele Beamtenposten und so weiter geschaffen. Reden wir einmal darüber! Was heißt das in Zahlen? – 76 Institutionen und Einrichtungen mit über – und jetzt gut zuhören! – 60 000 Beamten, vom Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg einmal ganz abgesehen. Von 2021 bis 2027 kosten diese Beamten – gut zuhören! – satte 82,5 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2022 hatten wir Ausgaben für diese Beamten in der Höhe von 11,6 Milliarden Euro. Demgegenüber steht der EU-Haushalt 2021 bis 2027 mit 1,8 Billionen Euro – 1,8 Billionen Euro! Jetzt denkt man sich: Ui, das ist super, denn dann bleibt viel übrig für den Schutz, für den Grenzschutz, für den Schutz der europäischen Außengrenzen. – Dann habe ich mir das einmal angeschaut, wie viel denn übrig bleibt.

Nur damit wir einen Vergleich haben: Für Entwicklungshilfe außerhalb Europas gibt dieser Apparat, diese Kommission, die niemand gewählt hat, satte 98,4 Milliarden Euro aus – 98,4 Milliarden Euro!

Dann schaue ich mir an: Irgendwo muss ja dann für diesen New Green Deal, für diesen tollen Klimaschutz, der uns alle in Europa vernichtet, auch ein Budgetposten sein. Und siehe da, für den Klimaschutz werden irre – irre! – 374 Milliarden Euro in den Wind geschossen! In den Wind geschossen deshalb, weil diese 374 Milliarden Euro, Steuergeld – auch aus Österreich, wir sind Nettozahler – für Gesetze und Initiativen verwendet werden, die den Wirtschaftsraum Österreich und den Wirtschaftsraum Europa zerstören. Das ist das Traurige. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon beim Zerstören sind, dann reden wir auch vom Zerstören der Sicherheit, vom Zerstören des Sicherheitsgefühls von jungen Frauen und jungen Mädchen auf den Straßen der europäischen Städte. Dann reden wir über den Grenzschutz. Wenn man dem Wahlkampfgetöse zuhört, muss man ja glauben: Jetzt hat es die Kommission verstanden! Da ist sicher viel Geld drin, weil die ÖVP und die Kommissionspräsidentin ja eine Familie sind, nicht, EVP-Fraktion. Ui, die haben es jetzt verstanden, da wird jetzt richtig Geld reingebuttert, damit wir die europäischen Außengrenzen endlich sichern! – Dann schauen wir rein: lächerliche 20 Milliarden Euro für Außengrenzschutz und Migration! Das ist das, was euren Märchen gegenübersteht, die ihr den Österreichern erzählt, was Sicherheit und Grenzschutz betrifft. Das ist die wahre Wirklichkeit. Die Zahlen sind nicht von mir, die Zahlen sind aus dem Budget der Kommission.

Ihr wollt den Bürgern wirklich noch weismachen, dass dieser Apparat den Anspruch hat, für die österreichischen Bürger, für die Interessen des österreichischen Volkes einzutreten? Das glaubt euch kein Mensch mehr, weder von der ÖVP noch von den Grünen noch von den NEOS, die ja überhaupt die Vereinigten Staaten von Europa wollen.

Wie antidemokratisch diese EU aber wirklich ist, zeigt sich nicht nur daran, wie aggressiv man in Brüssel versucht, zum Beispiel in den Ausschüssen, uns auszuschließen oder zu boykottieren – aber das ist uns eh wurscht –, sondern auch daran, dass man aktiv versucht, und das ist das Schlimme (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger) – zuhören! –, aktiv versucht, immer mehr und mehr Entscheidungen und Gesetzesvorhaben vom gewählten Parlament hin zur Kommission zu verlagern.

Wir – und das ist so, da kann sich jeder aufregen, wie er will, denn die Fakten sind klar – sind die Einzigen, die dieses Geschwür, das Europa von innen zersetzt, strukturell und personell entfernen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als Freiheitliche mit unseren Partnerparteien in ganz Europa sind die Einzigen, die nicht noch mehr Kompetenz nach Brüssel verlagern wollen, sondern diese endlich von Brüssel zurückholen – nicht wollen, sondern werden! Wir sind die Einzigen, die diesen Monsterapparat in Brüssel nicht noch mehr aufblasen wollen, sondern wir wollen ihn gesundschrumpfen: das EU-Parlament halbieren, viel zu groß; EU-Kommission halbieren, viel zu groß; EU-Nettobeiträge – wir sind Nettobeitragszahlerland – aussetzen. Deswegen fordern wir mehr Kompetenzen und mehr Autonomie für uns als österreichischen Souverän – und nicht mehr Kompetenzen nach Brüssel. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen dem schrittweisen Ausverkauf unserer Souveränität klar entgegentreten und die EU endlich wieder auf das beschränken, was sie war und wofür sie ursprünglich – und das stelle ich gar nicht in Abrede – auch sinnvoll gedacht war; jedenfalls nicht als eine Schlepperunion; deshalb unsere Forderung nach der Festung Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

Asylanträge: Österreich ist das am zweitmeisten belastete Land in ganz Europa, was die Zahl an Asylanträgen betrifft. Asylanträge in der gesamten EU: 2015 waren es 1,3 Millionen, und 2023 – man hat nicht mehr gerne darüber berichtet, aber 2023 waren es 1,1 Millionen Asylanträge. Asylanträge in der EU seit 2015 zusammengerechnet: über acht Millionen. Das muss man sich einmal vorstellen: Ganz Österreich ist aus dem afrikanischen Kontinent in die EU eingewandert. Ihr seid am Bahnhof gestanden und habt geklatscht, als die Messerstecher mit den Teddybären beschmissen worden sind. So verrückt ist eure Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Von den 2015 bis heute nach Österreich Gekommenen sind zwei Drittel männlich. 1,5 Millionen von diesen Wirtschaftsflüchtlingen halten sich zusätzlich zu den über acht Millionen illegal als sogenannte U-Boote in Europa auf. Über 60 Prozent der Asylanten, die von 2015 an nach Österreich gekommen sind, sind arbeitslos. Die finanziert der österreichische Steuerzahler alle mit, alle, jeden Einzelnen! Wenn sie eine Waschmaschine brauchen, finanzieren wir mit, wenn sie eine Wohnung brauchen, jede Gesundheitsleistung, jede Packung Zigaretten, den Wohlstand: Alles finanziert der Steuerzahler mit, und das dank eurer desaströsen Politik in Österreich und in Brüssel! (Beifall bei der FPÖ.)

2023, aktueller Frontex-Bericht: über eine halbe Million illegaler Grenzübertritte, das ist ein Plus von 17 Prozent zum Vorjahr. Was machen wir damit? – Nichts! Das ist uns wurscht! Die sind dann einfach da: illegale Grenzübertritte von über einer halben Million!

Wir erleben in Europa die größten Flüchtlingswellen seit jeher; ja, und ich rede im Plural, weil 2015 in den letzten Jahren nicht einzigartig war. Es gab in den letzten Jahren sogar höhere Zahlen als 2015.

Welch großartige Idee zu diesem Thema kommt jetzt von der EU-Kommission – der EU-Kommission, die, wir wissen es, von niemandem gewählt wurde?

Jetzt will man – man muss sich das vorstellen – legale Migration ermöglichen und den Begriff illegale Migration aus dem Wortschatz streichen! Die Dublin-III-Verordnung schafft man einfach ab. Wenn zu viele Migranten auf einmal kommen – und das ist jetzt der Wahnsinn! –, soll man halt nach einem Schlüssel auf alle Länder aufteilen, ob sie wollen oder nicht. Das Schlimme: Das Ganze versieht man mit dem Mascherl Migrationspakt. Wer ist mit dabei? – Die ÖVP. Wo bleibt denn die Ankündigung der Bundesregierung? Eine Kurskorrektur will er machen, Karl Nehammer, der starke Kanzler, eine Kurskorrektur über illegale Migration, effektiv wieder einen Grenzschutz herzustellen und Österreich zu sichern! – Nein, genau das Gegenteil passiert wieder: Nehammer und Konsorten haben keinen einzigen ernsthaften und ehrlichen Schritt unternommen, um illegale Migration zu stoppen! (Bundesrat Zauner: Stimmt ja nicht!) – Zuhören, Zauner! – Stattdessen trägt die schwarz-grüne Bundesregierung, und das ist das Schlimme, den EU-Migrationspakt mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt reden wir über den Migrationspakt. Jetzt reden wir darüber, was drinsteht. Das passt mir eh gut, dass der Sympathieträger von der ÖVP gerade herausschreit. Jetzt reden wir darüber.

Was ist alles inklusive im Migrationspakt? – Verteilungsquoten für Migranten und – jetzt kommt es – Strafzahlungen, wenn ein Staat sich weigert, die Quoten zu erfüllen; legale Pfade für Migration; zwangsweise Ansiedlung von Migranten durch den sogenannten Solidaritätsmechanismus. – Das bist du, das ist deine ÖVP! Also ganz ruhig in der letzten Reihe, Füße stillhalten und die Wahl abwarten, Kollege Zauner!

Nahezu alle Teile des Migrationspaktes zielen darauf ab, Migration zu fördern und zu verfestigen, anstatt sie einzudämmen. Die bewusst ausgesetzte Dublin-Verordnung wird beim Migrationsdruck – und jetzt kommt das noch weit Schlimmere – durch eine Zwangsverteilung von Migranten durch die Kommission, durch ein nicht gewähltes Organ, ersetzt, sie hat somit die alleinige Macht und Entscheidung über Zuwanderung in einzelne, ehemals souveräne Mitgliedsländer und Mitgliedstaaten. Das ist ein Kompetenzraub historischen Ausmaßes – und ihr seid mit dabei. (Beifall bei der FPÖ. – Vizepräsident Reisinger übernimmt den Vorsitz.)

Was es wirklich braucht, ist kein zahnloser und sinnloser Migrationspakt, sondern konsequente Abschiebungen aller negativ beschiedenen Asylwerber, Sachleistungen statt Geldleistungen und statt Bargeld für Asylwerber europaweit und endlich effiziente Grenzsicherung. Wisst ihr, wie der Schlüssel zum Glück heißt, liebe Kollegen von den Linken und von der ÖVP? – Der Schlüssel zum Glück heißt Remigration, kurzum: Festung Europa. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sind wir schon bei der Festung Europa – zum Glück, für Frieden, für Wohlstand. Das führt mich gleich zum nächsten Thema: Frieden und Neutralität. Politische und vor allen Dingen militärische Neutralität sind Eckpfeiler unseres Staats- und unseres Rechtssystems. Hört bitte endlich auf mit den ständigen Versuchen, unsere verfassungsmäßige Neutralität immer wieder infrage zu stellen! Hört auf mit diesen ständigen neutralitätswidrigen Nato-Annäherungen! Liebe SPÖ, da reicht es dann nicht, wenn man auf das Wahlplakat Neutralität schreibt. Man muss Neutralität leben, für Frieden arbeiten und das nicht nur plakatieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Niemand, niemand, kein Einziger hat die Europäer jemals gefragt, ob sie als Europäische Union als Kriegspartei in diesen Krieg eintreten wollen. Was ist denn nun, was ist nun mit dem hochgelobten Friedensprojekt EU, angeführt – ich hätte bald gesagt von der Wahnsinnigen, das sage ich jetzt nicht – von Frau von der Leyen? Diese Dame macht dieses Friedensprojekt zur Kriegspartei, und das ist abzulehnen und zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wer ist da mittendrin? – Die ÖVP ist mittendrin und wieder einmal nicht nur dabei. Von den Grünen rede ich ja gar nicht, wenn man bedenkt, wofür die Grünen gegründet wurden. Jetzt schaue ich mir die deutschen Grünen an, Herrn – wie heißt er? – Hofreiter, der noch mehr fordert und noch mehr fordert, Hofreiter von den Grünen, der mit den langen Haaren: Irre, was aus den Grünen geworden ist! Mich wundert es auch nicht mehr.

Jetzt gehe ich kurz von meinem Konzept ab, denn es passt gerade gut. Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie viele Grüne in Hall – ich war letzte Woche mit meiner Auf-a-Wort-Tour in Hall – austreten. Sechs grüne Lehrer kamen zu mir an den Stand, ein paar sind schon in Pension, ein paar noch aktiv, alle sind aus der grünen Partei ausgetreten und letzte Woche in die Freiheitliche Partei eingetreten. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.) Wisst ihr, warum? – Das hat mich so fasziniert – ich tue mir da natürlich noch ein bisschen schwer, wenn die herkommen, denn man kennt ja gleich, dass das ein bisschen alternative Menschen sind –, dass wir jetzt dieses Wählerpotenzial auch ansprechen. Wisst ihr, was die Aussage dieser Grünen war, was die zu mir gesagt haben? – Wir müssen die Grünen verlassen. Wir sind nicht wegen dem Klimaschutz dazu gegangen, denn Klima – das hat mir diese Lehrerin super erklärt – kann man nicht schützen. Wir sind dazu gegangen, um die Natur zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die letzten übrigen Naturschützer sind die Freiheitlichen – das sagt die ehemalige Grüne zu mir.

Sie sagten auch: Wir sind zu den Grünen gegangen, weil das eine Friedensbewegung war, weil wir gegen Waffenlieferungen waren. – Und warum gehen sie jetzt von den Grünen weg? – Weil die Einzigen, die übrig bleiben, die gegen Waffenlieferungen und gegen die Verlängerung eines unnötigen Krieges sind, die Freiheitlichen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun aber wieder zurück zur Neutralität: Was ist denn in Österreich mit dem Boden, den Bruno Kreisky damals für Friedensverhandlungen aufbereitet hat? Was ist mit diesem Boden passiert? – Diese Bundesregierung hat mithilfe der Sozis diesen Boden in Österreich auf Jahrzehnte hinweg verbrannt.

52,37 Milliarden Euro alleine an militärischer Unterstützung für die Ukraine: Dabei sprechen wir nicht etwa von Darlehen oder Wiederaufbauhilfen, was man ja eventuell noch verstehen könnte. Das ist überschießend und nicht nachvollziehbar (Beifall bei der FPÖ) und wird am Ende leider weder der Ukraine nützen noch den Krieg beenden. Diese 52,37 Milliarden Euro – ein erheblicher Teil davon kommt aus Steuergeld aus Österreich – verlängern den Krieg und bringen Leute um. Das habt ihr zu verantworten (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), und diese Knieschussaktion von über zwölf Sanktionspaketen gegen Russland, die Österreich mitträgt, schadet ausschließlich unseren Bürgern, unserer Wirtschaft, aber nicht Russland.

Jetzt gleich vorab nur ganz kurz an alle Heuchler, die wieder sofort in Schnappatmung geraten und Putin-Freunde, Putin-Versteher und alles Mögliche schreien: Putin-Versteher Nummer eins (eine Tafel, auf der Bundesministerin Karoline Edtstadler mit Wladimir Putin abgebildet ist, in die Höhe haltend): Man kennt sie, Karoline Edtstadler, das ist jene Putin-Versteherin, die uns als Ungeimpfte als illegal in Österreich aufhältig bezeichnet hat. Sehr bezeichnend für diese Dame: Jeden illegalen Ausländer nehmen wir auf, aber einen autochthonen Österreicher, der nicht geimpft ist, will man ausweisen – eure Putin-Versteherin Karo Edtstadler.

Weiter geht es mit eurem Schaum vor dem Mund. Wir werden gleich nachschauen (eine Tafel, auf der Bundespräsident Van der Bellen mit Wladimir Putin abgebildet ist, in die Höhe haltend): Oh, da haben wir schon den Richtigen, jawohl! Dieser Herr Van der Bellen, was hat denn der gemacht? Was hat er in seinem Buch geschrieben? – Er versteht Putin, denn er kann verstehen, dass Putin nervös wird, wenn die Nato immer näher an Russland heranrückt. – So viel zu den Putin-Verstehern.

Wen haben wir noch? (Ruf bei der ÖVP: Karin Kneissl!) Oh, auch ein bekannter Österreicher (eine Tafel, auf der Heinz Fischer mit Wladimir Putin abgebildet ist, in die Höhe haltend): der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer. Er war mehrmals in Russland zu Gast bei Putin und hat Putin mehrmals nach Österreich eingeladen. Er, Heinzi Fischer von den Sozis, hat immer betont, wie toll doch die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist und wie wichtig für Österreich die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland sind. – So viel zu den Putin-Freunden und Putin-Verstehern. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt geht es noch weiter, wir sind ja noch nicht fertig, wir sind da noch lange nicht fertig. (Bundesrätin Schumann: Das Hochzeitsfoto!) Es sind nicht nur die, die ich jetzt hergezeigt habe (Bundesrätin Grimling: Das Hochzeitsfoto, bitte!), nicht nur die, sondern es sind auch Wirtschaftsbunddelegationen, unzählige Delegationen des ÖVP-Wirtschaftsbundes nach Russland zwar geflogen, aber im wahrsten Sinne des Wortes unter den Tisch gekrochen, um wirtschaftliche Beziehungen mit den Russen sicherzustellen. Gekrochen sind eure Delegationen, aber eh auf Kosten der Steuerzahler.

Wer war denn noch immer um russische Beziehungen bemüht? – Euer gefallener Engel – da brauche ich kein Foto zu zeigen, denn man kennt ihn noch – Sebastian Kurz. Immer wurde davon geredet, wie toll und wie wichtig die Delegationsreisen des Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer nach Russland sind. Komisch, komisch, komisch! Und dann redet ihr von Putin-Freunden und Putin-Verstehern? Haltet bitte euren Mund, ihr seid heuchlerisch unterwegs! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Hochzeitsfoto!)

Dann sind wir beim Schaden, den ihr an der eigenen Bevölkerung anrichtet.

Wir kommen – Gewessler, die da grüne Sache mit der Kommissionspräsidentin macht, war ja gerade hier – zum New Green Deal. Dieser Klimakommunismus, der uns als alternativlos dargestellt und dann auch noch als Chance verkauft wird, ist der völlige Wahnsinn. Das ist aber mittlerweile nicht nur in hohen politischen Kreisen, die sich den vor drei, vier Jahren schon intensiver durchgelesen haben, angekommen, sondern der Wahnsinn des New Green Deals ist mittlerweile bei den Österreichern angekommen, aber nicht nur im Kopf, sondern leider Gottes auch im Geldbörsl.

Man vernichtet mit diesem New Green Deal nämlich gerade die eigene sichere – ehemals sichere – Energieversorgung, man vernichtet die Wettbewerbsfähigkeit Europas, man vernichtet somit unsere Wirtschaft und – noch etwas für die SPÖ, denn das müsste euch interessieren – man vernichtet Zigtausende sichere Arbeitsplätze. (Bundesrat Schennach: Zehn!) Noch dazu vernichtet dieser New Green Deal – das müsste wiederum die ÖVP, vor allem die Landwirte interessieren – die kleinstrukturierte Landwirtschaft, speziell in Österreich. (Bundesrätin Miesenberger: Ihr habt gegen den Agrardiesel gestimmt!)

Was erleben wir leider Gottes noch mit diesem New Green Deal? – Man muss sich einmal vor Augen führen, was da gerade von einer deutschen, schwarzen EU-Kommissionspräsidentin gemacht wird: Diese Präsidentin vernichtet mit dem New Green Deal allen Ernstes gerade den wichtigsten industriellen Wirtschaftszweig Deutschlands. Diese Dame macht die Automobilindustrie in Deutschland hin. Das macht eine EU-Kommissionspräsidentin, die vom Wirtschaftsland Deutschland abhängig ist, weil auch das Wirtschaftsland Deutschland Nettozahler ist und die höchsten Beiträge in der Europäischen Union leistet. Man muss sich einmal die Dummheit vorstellen, das höchstbeitragszahlende Nettozahlerland wirtschaftlich mit einem New Green Deal zu zerstören. Das schafft nur die ÖVP-Familie, sonst schafft das niemand. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Verbrenneraus zu beschließen: völliger Irrsinn! Der Weg, auf dem man da ist, ist völliger Irrsinn. Und Nehammer – ich sage jetzt nicht: lügt, sondern, wie man so schön sagt – sagt die Unwahrheit. Er sagt den Österreichern wieder einmal ganz unverhohlen die Unwahrheit ins Gesicht. Im März 2023 in der ersten seiner zwei Rohrkrepiererreden zur Lage der Nation – das war die Rede, wo ihr alle auf den komischen Plastikstühlen gesessen seid, irgendwo im Donauturm oder so, ich kann mich nicht mehr so genau erinnern (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Du warst sicher nicht dabei!) – hat er ganz unverhohlen davon geredet, dass er niemals einem Verbrenneraus auf europäischer Ebene zustimmen wird. Das habe er in seinen Vertrag für Österreich, oder wie auch immer man das nennen will, reingeschrieben und dabei bleibt es. – Das war im März 2023.

Wisst ihr, was im März 2023 noch passiert ist? – Seine eigene Ministerin aus der Bundesregierung fuhr nach Brüssel und stimmte gewesslerisch gegen Österreich und für das Aus des Verbrenners. (Ruf bei der FPÖ: Na schau!) Typisch Versprechen der ÖVP, typisch ÖVP: sich nicht daran halten – und ich sage jetzt nicht lügen, denn sonst kriege ich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Februar 2024 hielt Nehammer dann seine zweite Rohrkrepiererrede zur Lage der Nation. Das war ja in Oberösterreich, in Wels, glaube ich. Da habt ihr, wie ich von meinen Tiroler ÖVP-Kollegen erfahren habe, ganze Busse hinkarren müssen, damit überhaupt jemand hinfährt. Da habt ihr im Bus dann Käse und Speck verschenkt und die Musik aufspielen lassen, damit die Busse zumindest voll waren, damit überhaupt jemand hinfährt. Das nur so am Rande. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: So ein Blödsinn! – Bundesrat Spanring: Das tut weh, oder? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, der Unterschied zu uns, Herr Kollege – das passt gut, ich liebe deine Zwischenrufe –, ist: Nehammer trifft sich in Hallen, wo steuerbar ist, wer kommt, denn draußen traut er sich nicht. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) Wisst ihr, wo der Volkskanzler ist? – Draußen, bei jeder Veranstaltung. (Beifall bei der FPÖ.)

Am Montag waren über 2 000 Menschen im Burgenland im Freien. Wann war Nehammer das letzte Mal im Freien? In Hallen trefft ihr euch, wo ihr die Funktionäre hinkarren müsst, damit der Saal überhaupt voll wird.

Da hat Nehammer dann angekündigt: „Ich habe immer gesagt, dass das Verbrenner-Aus der falsche Weg ist. Ich wurde viel dafür kritisiert, aber ich bleibe dabei und habe das daher“ – jetzt kommt es, darauf können wir Österreicher uns jetzt verlassen – „auch in meinem Österreichplan festgeschrieben“.

Frau Staatssekretärin, was nützt den Österreichern euer schwindliger Österreichplan, ein Jahr nachdem beschlossen wurde, dass das Verbrenneraus kommt? Was nützt das? – Das nützt nichts mehr, das ist völlig für die Fisch’. Wieder einmal seid ihr ertappt worden, und ich sage jetzt nicht lügen, denn sonst kriege ich einen Ordnungsruf.

Aber von wem kommt denn die Idee des Verbrenneraus? Viele in Österreich glauben wahrscheinlich, die Idee kommt von den Grünen. Die Idee des Verbrenneraus ist aber Teil des New Green Deals, und wer hat den New Green Deal gemacht? – Der New Green Deal kommt von von der Leyen. Und wo ist von der Leyen dabei? – Bei der ÖVP, bei der Europäischen Volkspartei aus eurer schwarzen Familie. Ihr seid also die Totengräber der europäischen Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer hat dem Verbrenneraus zugestimmt? – Teile der ÖVP-Fraktion und, an vorderster Front mit dabei, der ÖVP-Pfarrer, der EU-Pfarrer Othmar Karas. Jetzt lässt Karas es ja, und ihr schickt den Reserveministranten Lopatka (Heiterkeit der Bundesrätin Schartel) nach Brüssel, um ihm noch kurz vor der Pension ein gut finanziertes Ausgedinge zu ermöglichen.

Der ÖVP ist aber bekanntlich überhaupt nichts mehr zu blöd. Ihr habt auch keinen Genierer mehr. Seit Corona seid ihr ja sowieso schmerzbefreit unterwegs. (Ruf bei der ÖVP: Da redet der Richtige!) Stichwort Corona: Auch bei Corona wart ihr ja in unseliger Gesellschaft der EU und der Pfizer-Impfuschi, die dann ominöse Milliardendeals mit Pfizer abgeschlossen hat, aber nicht etwa per Vertrag. Nein, die Pfizer-Impfuschi macht das mit einer SMS. Die höchste Repräsentantin und Verantwortliche in Europa, die übrigens nie jemand gewählt hat, schickt eine SMS an Pfizer und macht über SMS Milliardendeals mit der Pharmaindustrie. Jetzt will man die SMS plötzlich nicht offenlegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Es ist aber alles eine Familie: Wir sind Volkspartei.

Praktischerweise hat die Massenimpfungsuschi, übrigens auch schon damals bei ihrem Skandal noch als Ministerin in Deutschland, alle SMS gelöscht, also kann sie das.

Ich sehe jetzt aber ein Positives: Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt endlich gegen diese krummen Impfuschi-Pfizer-Deals. Hoffentlich derschlagn sie das nicht – wir in Österreich sind ja leidgeplagt –, hoffentlich setzt sich die EU-Staatsanwaltschaft durch. Genauso, wie wir die Offenlegung und die Aufarbeitung der RKI-Protokolle fordern, wollen wir auch Aufklärung über die ominösen Spritzendeals der EU mit unseren österreichischen Steuergeldern.

Macht euch keine Sorgen, auch in Österreich werden wir mit einem Volkskanzler Herbert Kickl – und jetzt gut zuhören! – diesen ganzen Coronawahnsinn bis ins kleinste Detail aufarbeiten. Einige von euch und von euren so hochgeschätzten Ministern werden dann noch die gerechte Strafe bekommen. Ich erinnere nur an Edtstadler. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nach 1945 wart ihr nicht für Aufarbeitung, aber da seid ihr für Aufarbeitung!)

Ich kann jetzt schon sagen: Genieße es noch! Kollege, genieße die Zeit noch, denn auch auf dich wird eine unangenehme Zeit zukommen. (Bundesrat Buchmann: Von dir lassen wir uns nicht bedrohen!) Wir werden aufarbeiten, wie die ÖVP und ihre Freunderln wunderbar von der Cofag und den Coronaförderungen profitiert haben. Auch das werden wir aufarbeiten, also genieße noch die Zeit bis September, Herr Kollege! (Bundesrat Schennach: Was ist dann?) Wahrscheinlich kommt der September schneller, als dir lieb ist, das kann ich mir durchaus vorstellen.

Auch ganz viele Landwirte in diesem Land können es gar nicht mehr abwarten, bis der September endlich kommt. (Bundesrat Schennach: Was ist dann? – Rufe bei der ÖVP: Die Erdäpfelernte! – Bundesrat Zauner: Bei der Bauerndemo vor dem Kanzleramt haben alle gezittert!) – Ja, selber schuld, wenn man die Demo in Wien macht. Die muss man woanders machen. Da waren wir selber schuld, hast recht!

Wer aber hat die Bauern verraten? – Es waren die ÖVP-Bürokraten in Brüssel und in Österreich, und deshalb fordern wir faire Zahlungen und einen Schutz für unsere Landwirtschaft. Was macht ihr im Verbund mit dieser EU, im Verbund mit dieser von der Leyen? – Ihr führt gerade einen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Bauern. Das Renaturierungsgesetz, dieses unsägliche Renaturierungsgesetz ist ein Anschlag auf unsere Landwirtschaft, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit enorm und bedroht unsere Bauern existenziell.

Gerade die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft wird dadurch und durch Dutzende andere EU-Verordnungen zerstört. (Bundesrätin Wolff: Durch das Glyphosatverbot, oder?) Das müssen Sie sich vorstellen: Jegliches Pflanzenschutz- und Düngemittel soll verboten werden (Bundesrat Tiefnig: Wer hat denn mitgestimmt?), aber gentechnisch veränderte Organismen (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ) – zuhören! – werden großzügigst erlaubt und gefördert. Das heißt für uns – nicht für die Bauern, sondern für den Endkonsumenten –, dass wir in Zukunft nicht nur Insekten, sondern auch gentechnisch veränderte Lebensmittel essen – jetzt hätte ich fast fressen gesagt – werden. Warum? – Weil ihr mit dieser EU die Bauern zerstört und uns somit die Grundlage dafür nehmt, ordentliche Lebensmittel zu konsumieren. Deshalb müssen wir bald gentechnisch veränderte Lebensmittel essen.

Ihr hört ja nicht auf! Was gehört denn noch dazu? Über diesen anderen Deal hat noch niemand geredet. Alle reden über den  New Green Deal, alle reden über das Renaturierungsgesetz. Was aber steht den Bauern noch bevor? Das muss man ihnen vor der EU-Wahl sagen. Es kommt auch noch das Programm Farm to Fork, der Bauernkiller. Das ist der Bauernkiller. Wer in der Landwirtschaft das Renaturierungsgesetz irgendwie überlebt, wird spätestens vom Farm-to-Fork-Programm erledigt.

Was passiert da? – Jetzt schon rechnen Experten – und die sind uns überhaupt nicht nahe – mit einem Rückgang der Lebensmittelproduktion von weit über 10 Prozent. Das führt zu enormen Preissteigerungen; auf den Rückgang der Lebensmittelproduktion folgen enorme Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln in Österreich. Der Oberwahnsinn ist, dass Europa vom Exporteuer zum Importeuer wird. Wahrscheinlich sind in den Ländern, aus denen wir dann importieren, die Standards weit höher als in Europa.

Seht ihr, was ihr für einen Wahnsinn aufführt? All das ist der Ausfluss des von eurer von der Leyen in Auftrag gegebenen und von euren Grünen unterstützten New Green Deals. Es ist völlig irre, was ihr da aufführt! Ich sage euch das! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist also nur gut und recht, dass die Freiheitlichen sich für die Bauern einsetzen. Es ist auch gut und recht, dass ich als Freiheitlicher mich in meiner Region, obwohl ich selber kein Landwirt bin, mittlerweile sehr erfolgreich und mit sehr großem Widerhall für die Bauern einsetze. Auch heute wieder, ihr werdet es kaum glauben, habe ich eine Anfrage eingebracht. Diese wurde nicht von Steiner geschrieben, diese Anfrage wurde - - (Bundesrat Gfrerer hält sein Mobiltelefon in die Höhe.) – Die Zeit? Nein, ich habe keine Zeitbeschränkung. Wie lange bist du jetzt im Bundesrat? Ich habe bei der Begründung keine Zeitbeschränkung, Herr Kollege. (Bundesrat Gfrerer: Habe ich etwas gesagt?) – Du deutest immer auf die Zeit und findest, der Herr Präsident soll es beenden. Ich kann auch 6 Stunden reden, Herr Kollege. Lies und lerne die Geschäftsordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Wer hat die Anfrage, von der ich rede, die ich heute eingebracht habe, geschrieben? – Die hat nicht der Steiner geschrieben, die haben die gesamten Gemüsebauern aus Thaur, das ist das größte Gemüseanbaugebiet in Tirol, geschrieben. Alle Bauern haben sich vereinigt, sind zu mir gekommen und haben gesagt: Christoph, bitte mach uns das, die ÖVP lässt uns nämlich links liegen! So schaut es aus! Wir arbeiten ehrlich und aufrecht für unsere Landwirte. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt ja einen richtig guten Spruch, der uns allen ans Herz gehen muss und den wir alle verinnerlichen müssen. Dieser Spruch lautet: Stirbt der Bauer, stirbt das Land! – Ich darf den Spruch ergänzen: Stirbt die ÖVP, tut’s den Bauern nicht weh! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir weiter: Was passiert noch? Mit welchen Ideen kommt diese Europäische Union noch daher? Wie weit will man den Bürgern noch Freiheitsrechte und Selbstbestimmungsrechte nehmen? – Der nächste Schritt ist, und der kommt wie das Amen im Gebet, wenn nicht freiheitliche Kräfte wie wir in Brüssel endlich die Bremse ziehen, dass uns dieser digitale Euro aufgedrückt werden wird.

Wenn dieser digitale Euro kommt, dann ist der Bürger gläsern und steuerbar. Das ist euer großes Ziel. Ihr habt es ja bei Corona schon probiert, den Bürger zu steuern, zu unterdrücken und madig zu machen. Ich kann euch das jetzt schon versprechen, ohne tiefer in das Thema digitaler Euro einzugehen. Warum sage ich „steuerbar“? – Der Bürger wird mit dem digitalen Euro steuerbar, weil er dann nur noch eine Plastikkarte in den Händen hält und vielleicht nur mehr einmal in der Woche und nicht öfter tanken oder einmal in der Woche und nicht öfter in ein Gasthaus gehen darf. (Bundesrätin Lancaster: In deiner Fantasie!) – „Fantasie“ sagt die Kollegin von den Sozialisten, „Fantasie“! Hast du dir jemals vorgestellt, dass mit deiner Hilfe in Österreich Gesetze beschlossen werden, die die gesamte Bevölkerung unterdrücken? Das hätte ich mir nie gedacht. Da habe ich mir gedacht, das ist Fantasie. Du warst hier herinnen mit dabei! Unterdrückerin! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich will gar nicht wissen, wie es in deiner Gemeinde zugeht. Es schreit die SPÖ heraus; ich hätte jetzt gewettet, dass beim digitalen Euro an vorderster Front die ÖVP mit dabei ist. Wenn die SPÖ hier herausschreit, brauche ich gar nicht weiter zu überlegen: Natürlich werden die gesamten Einheitsparteien diesem Wahnsinn sofort zustimmen.

Bevor ich zum nächsten Wahnsinn komme, hätte ich bald etwas vergessen. Vorhin war Gewessler da und Schreuder hat gesagt – und das stimmt wahrscheinlich schon, was du (in Richtung Bundesrat Schreuder) gesagt hast –: Das kleine Österreich alleine kann in Europa und in der EU nichts bewirken und ausrichten! – Du glaubst aber gleichzeitig deiner eigenen Klimakommunistin Gewessler, dass sie mit ihrem Klimawahnsinn, den sie dem österreichischen Steuerzahler aufbürdet, das gesamte Weltklima retten kann. Da sieht man einmal, wie irre und verrückt diese Grünen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe jetzt im Zusammenhang mit der Verrücktheit und dem Irrsinn der Grünen Lena Schilling noch gar nicht erwähnt. Darauf will ich gar nicht näher eingehen. Auf jeden Fall habe ich ein Herz für alle ehrlichen Politiker und nicht für jene, die andere denunzieren und dann solche Dinge behaupten, wie sie diese gute Dame behauptet hat. Das ist aber das Problem der Grünen, mit dem müssen sie fertig werden. Ich wünsche euch viel Spaß in den nächsten fünf Jahren mit dieser guten Dame in Brüssel!

Wenn wir schon bei Wahnsinnigkeiten sind – das will ich und das muss ich noch unterbringen –: Im Juni geht es wieder los, der Pridemonth steht vor der Tür. Alle werden schon wieder ganz narrisch. Die Stadt Wien hat schon wieder die Österreich- und Wienflaggen gegen die Regenbogenflaggen ausgetauscht. Ich will meinen Unmut darüber äußern, weil dieses für Kinder ehemals so schöne Symbol, der Regenbogen, etwas Wunderschönes für Kinder war. Dass die Mensch:innen – um das richtig zu sagen – mit ihrer woken Ideologie den für Kinder ehemals so schönen Regenbogen zu rein egoistischen und politischen Zwecken so rücksichtslos missbrauchen – und ihn den Kindern so für immer genommen haben – ist traurig.

Macht euch aber keine Sorgen: Wir holen uns unser Europa zurück und wir holen unseren Kindern diesen Regenbogen wieder zurück – versprochen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es hat jetzt ein bisschen länger gedauert, und ich hätte auch noch viel länger reden können (Rufe bei der FPÖ: Mach weiter!), aber merkt ihr bei diesen ganzen Aufzählungen, dass diese EU gerade Europa zerstört? Das muss doch allerspätestens jetzt, nach den ganzen Auswirkungen, auch beim Letzten angekommen sein. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Ich sage es euch offen und ehrlich, diese EU-Wahl ist so wichtig, wie es noch keine EU-Wahl zuvor war. Wer diesen ganzen Irrsinn, diesen ganzen Wahnsinn so nicht weiter hinnehmen will, muss zwingend am 9. Juni zur Europawahl gehen und sein Kreuz bei der Freiheitlichen Partei machen, damit dieser Wahnsinn beendet werden kann. Glück auf, Österreich, hoffentlich klappt es! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

15.31

Vizepräsident Dominik Reisinger: Zur Beantwortung ist Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm zu Wort gemeldet. Ich erteile dieses.