16.40

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die Themensetzung der FPÖ zum Anlass nehmen, um zwölf Vorteile, die die vereinigten Staaten von Europa bringen, aufzuzählen. (Bundesrat Spanring: Die gibt es aber nicht!)

Die vereinigten Staaten von Europa, wenn es sie dann gibt, würden bringen:

erstens: ein echtes Ende der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten, weil an der Außengrenze lückenlose Grenzkontrollen stattfinden (Bundesrat Spanring: Das funktioniert jetzt schon nicht!);

zweitens: schnellere Entscheidungen im Interesse Europas, weil die Vetokeule der nationalen Politikerinnen und Politiker abgeschafft wird und die Mehrheit entscheidet;

drittens: größere Chancen auf einen Arbeitsplatz in der EU, weil alle Schul- und Berufsausbildungen unbürokratisch anerkannt werden;

viertens: mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger, weil die Rechte des EU-Parlaments gestärkt, unter anderem durch ein Initiativrecht, und europäische Volksbegehren möglich werden;

fünftens: weniger illegale Migration und überlastete Mitgliedsländer, weil Asylverfahren an den Außengrenzen nach gemeinsamen Regeln in zentralen Anlaufstellen durchgeführt werden und jedes Land einen fairen Anteil an anerkannten Asylwerberinnen und Asylwerbern aufnimmt;

sechstens: mehr Transparenz und Verantwortung, weil die Bürgerinnen und Bürger die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten direkt wählen und diese:dieser mit dem Parlament eine Kommission zusammenstellt, die viel kleiner ist als aktuell;

siebentens: weniger Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen, weil die EU über eine eigene Berufsarmee verfügt, die Europa aus eigener Kraft sichern und verteidigen kann;

achtens: günstigere Energie und eine krisensichere Versorgung, weil die EU einen grenzüberschreitenden Energiemarkt errichtet und sich von ausländischen Öl- und Gasimporten unabhängiger macht;

neuntens: langfristig sichere Arbeitsplätze, weil eine gemeinsame EU-Wirtschafts- und Industriepolitik unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Großmächten wie den USA und China garantiert;

zehntens: eine demokratische und handlungsfähige EU, die dank direkt gewählter Kommissionspräsidentin oder direkt gewähltem Kommissionspräsidenten mit weniger Bürokratie schnell auf Krisen reagieren kann und die richtigen Maßnahmen für die Zukunft Europas treffen kann;

elftens: einen neuen Wirtschaftsboom in Europa, weil Zukunftsinvestitionen im Vordergrund des neuen Budgets stehen und nach Jahren der neuen Regelungen dann Entbürokratisierung geliefert wird;

zwölftens: Die vereinigten Staaten von Europa würden weniger Inflation bringen, weil sich die Europäische Zentralbank dank glaubwürdiger Regeln für alle EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister zu 100 Prozent dem Kampf gegen die Teuerung widmen kann;

und zwölf a): Sie würden florierende Start-ups und mehr Jobs in mehr Zukunftssektoren bringen, weil die vereinigten Staaten von Europa auch den gemeinsamen Kapitalmarkt umsetzen und bis zu 500 Milliarden Euro mehr privates Kapital für junge Unternehmen mobilisieren würden. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

16.43

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Doppler. Ich erteile ihr das Wort.