16.43

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Ja, in wenigen Tagen jährt sich zum 30. Mal die Volks­abstimmung von 1984 darüber, ob Österreich der EU beitritt oder nicht. Das Ergebnis kennen wir ja. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: 94! – Staats­sekretärin Plakolm: 94!) – Danke. Mit 66,6 Prozent ist die Abstimmung für die EU ausgegangen, sodass Österreich ab 1. Jänner 2025 dann 30 Jahre der EU angehört haben wird. Die Hoffnungen und das Vertrauen der Menschen in die EU waren damals sehr groß. Übrig geblieben ist davon heute nicht mehr viel. Lediglich 36 Prozent der Österreicher vertrauen dieser EU noch.

Das ist aber kein Wunder, denn Stück für Stück für Stück hat diese EU unser Heimatland Österreich ausgehungert. Da rede ich noch gar nicht von so Unsinnigkeiten, Sinnlosvorschriften wie einer Gurkenkrümmung – sie ist eh abgeschafft worden –, da rede ich noch gar nicht von einer Sinnlosvorschrift, dass man auf unseren Almen auf einem Holzbrettl keine Brettljause mehr servieren darf. (Bundesrat Schreuder: Schildlaus, sage ich!) Ja was soll denn der Schwachsinn sein? Was soll denn der Schwachsinn sein? Auf einer Almhütte gehören ein Holzbrettl und eine gute Brettljause einfach dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Schildlaus!)

Da rede ich auch noch nicht über die Diskussion, ob eine Karotte Obst oder Gemüse ist oder ob wir in Zukunft vielleicht Insektennahrungsmüll essen müssen – nein, nein! –, sondern ich rede davon, was diese EU den Österreichern in den letzten Jahren wirklich zugemutet hat. Das passt einfach auf keine Kuhhaut. Das passt auf keine Kuhhaut! Österreich mutierte von einem einst – eigentlich – reichen Land, in dem die Bevölkerung im Wohlstand, in Sicherheit, in Frieden leben konnte, zu einem Bittsteller in der EU. Unterstützt wird diese EU – darum sind ja da auch Zwischenrufe von den Sozialdemo­kraten – von einer Einheitspartei in Österreich; einer Einheitspartei, zusammen­gesetzt aus ÖVP, Grünen, Sozialisten und NEOS. Ihr habt in blinder EU-Hörigkeit all diesen Unsinnigkeiten zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war ein Kniefall. Es waren ein Kniefall und ein Verrat unserer schönen Heimat Österreich par excellence! Das war Verrat.

Lassen wir es einmal kurz Revue passieren. Wie schaut es denn aus mit dem Souveränitätsverlust? Das ist ein Verlust der nationalen Entscheidungs­kompe­tenzen und der Entscheidungsfreiheit. Das ist die Übertragung von unzähligen Kompetenzen von Österreich an die EU. Durch das Einmischen in einen Krieg, wo wir nichts verloren haben, hat Österreich de facto die Neutralität aufge­geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schaut es denn aus mit der Bürokratie und den Regulierungen? Wir haben es ja heute schon gehört: Ja, übermäßige Bürokratie herrscht vor. Durch all die EU-Verordnungen und -Richtlinien wird es ja nicht leichter. Es gibt einen übertriebenen Beamtenapparat mit über 60 000 Beamten. Es gibt Einschrän­kungen für Klein- und Mittelbetriebe, die sie sehr belasten.

Wirtschaft und Finanzen: Alleine die Kosten für die EU-Mitgliedschaft sind immens. Wir sind Nettozahler. Dann kommen noch zusätzliche finanzielle Belas­tungen, wo wir uns an sogenannten Rettungspaketen und sonstigen Beiträgen zum EU-Haushalt beteiligen müssen. Ein Wahnsinn! Das alles müssen die öster­reichischen Steuerzahler mitberappen.

Bei der Migration und bei der Sicherheit hat doch die EU wahrlich auf ganzer Linie versagt. (Bundesrat Schreuder: Willst du jetzt austreten? Ja oder nein?) Es wurden Tür und Tor geöffnet: Alleine 2023 gab es in der ganzen EU 1 142 680 Asyl­ansuchen – Wirtschaftsflüchtlinge! Ich weiß nicht, wo Syrien, Afghanistan und sonstige arabische Länder oder Afrika an die EU grenzen, bitte gar schön! (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich ist bei den Asylanträgen das am zweitstärksten belastete Land in der EU. Man muss sich das einmal vorstellen: Pro 100 000 Einwohner gibt es in Österreich 651 Asylanträge. Das ist ein Irrsinn! In ganz Europa sind wir am zweitstärksten belastet. Von 2015 bis jetzt sind in ganz Europa über acht Millio­nen Asylanten reingekommen. Von den eineinhalb Millionen Illegalen, die verschwunden sind – das wollen wir gar nicht wissen –, rede ich da noch gar nicht. Das sind so viele Menschen, wie Österreich Einwohner hat.

Ich sage es euch und ich sage es euch zum wiederholten Male: Österreich ist ein Sozialstaat – und dieser kippt. Unser Sozialstaat kippt! Österreich ist ein Sozial­staat und kein Einwanderungsland! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt einen völligen Kontrollverlust über die nationalen Grenzen und das bereitet uns eben große Probleme. Jeder darf hereingelassen werden.

Weil wir es heute eh schon hatten: Eine Benachteiligung österreichischer Bauern durch die Gemeinsame Agrarpolitik, durch die GAP, ist auch zu sehen.

Die neueste Schnapsidee, das, was Frau Gewessler ja unterschreiben möchte – oder nicht unterschreiben möchte –, sind aber die Renaturierungspläne. Ein Irrsinn ist das! Unsere Bauern werden ausgehungert, unseren Bauern wird die Existenz vernichtet und unsere Bauern werden enteignet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) So, wie es derzeit ausschaut, stimmt eine grüne Ministerin gegen die Interessen aller Bundesländer. Zum Schämen ist das! Unsere Almwirtschaften werden zerstört. (Bundesrätin Miesenberger: ... Agrarwirtschaften!)

Der Sozialstaat, habe ich eh vorhin schon gesagt, schrumpft – ja, der schrumpft. Tut nur alle rein ins Land und den Familienzuzug auch noch dazu. Vielleicht müssen irgendwann einmal wir Österreicher auswandern, weil wir einfach ver­trie­ben oder verdrängt werden.

Es ist einfach an der Zeit, Klartext zu sprechen: Klartext über die Europäische Union, aber das wollt ihr ja nicht hören. Es mag ja vielleicht sein, dass sich die EU selbst als Verteidigerin von Freiheit und Demokratie darstellt, aber in Wahrheit ist sie doch ein bürokratisches Monster, damit ich es noch einmal wiederholen darf (Beifall bei der FPÖ) – ein bürokratisches Monster, das unsere nationalen Souveränitäten untergräbt und die Bürger entmündigt. Ich darf nur wieder an Corona erinnern: Da sollten wir nicht nur entmündigt werden, sondern wir wurden auch eingesperrt und unterdrückt. So schaut es nämlich aus! Wenn ihr ein bisschen eine Luft habt, dann geht ihr so mit dem eigenen Volk um. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen hingegen stehen zu einem starken Europa, zu einem starken Kontinent, aber nicht zu einer EU in dieser derzeitigen Form. Eine Europäische Union in dieser derzeitigen Form ist für uns nicht akzeptabel. Es muss Schluss sein! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.) Es muss Schluss sein mit einer überborden­den Bürokratie, es muss Schluss sein mit einem aufgeblasenen Beamtenapparat und es muss Schluss sein mit den Schikanen gegen die Nationalstaaten!

Wir stehen zu einem Europa der Vaterländer, das heißt zu den einzelnen nationalen Staaten mit ihrer eigenen schönen Kultur, welche jedes einzelne Land hat. Und wir, die nationalen Staaten, müssen uns endlich die Kompetenzen, die uns Brüssel abgeknöpft hat, wieder zurückholen, sodass die Menschen in den jeweiligen Staaten selbst beschließen können, was gut für die jeweiligen Länder und für sie selbst, die dort wohnenden Menschen, ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wir müssen den Brüssler Zentralismus stoppen. Um diesen ganzen EU-Wahnsinn aber tatsächlich zu stoppen, gibt es wirklich nur eine einzige Antwort: am 9. Juni 2024 die FPÖ zu wählen. (Beifall bei der FPÖ.) Dann gibt es die Chance und die Möglichkeit, eine Festung für Europa als Garant für Sicherheit, für Wohlstand, für Frieden und Freiheit zu gewährleisten.

Ich möchte jetzt nur am Schluss noch ganz kurz replizieren: Kollege Schennach ist gerade nicht im Haus (Bundesrätin Schumann: Im Raum!) – im Raum –, aber wir kennen eh seine Münchhausen-Geschichten.

Kollegin Jakl von den Grünen (Rufe bei den Grünen: Jagl!), Jagl von den Grünen hat uns Freiheitlichen faktenwidrigen populistischen Unsinn vorgeworfen. Ich darf dieses Kompliment oder Nichtkompliment nur zurückgeben, denn das, was wir uns da zuerst haben anhören müssen (Bundesrat Schreuder: Oh, ihr Armen!): Wir sind Putin-Freunde, wir sind Handlanger Putins, wir unterstützen Putin, wo es nur geht!, das stimmt ja gar nicht, das ist faktenwidrig und populistisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Hainburger Au: Frau Kollegin Jagl, ich bin in der Hainburger Au gesessen, gemein­sam mit dem Ring Freiheitlicher Jugend, und habe mich mit dem Auhirsch – also wer ihn kennt, den Auhirsch: den Nenning – bestens unterhalten. (Bundesrat Buchmann: Hast auch ... getroffen?) Sie haben aber vorhin vergessen, etwas zu erwähnen: Von wem ist denn Ihre Bewegung damals finanziell unterstützt worden? – Ja genau, ihr seid von der OMV unterstützt worden! Wie doppel­bödig ist denn das? Da geht ihr demonstrieren – ich habe es wirklich aus Idealismus gemacht (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der Grünen), dass ich in der Hainburger Au gesessen bin –, und ihr seid dafür gesponsert worden. Ich nicht! Ich habe mir das wirklich zu Herzen genommen – aber es ist ja gut ausgegangen. (Ruf bei den Grünen: Was zu Herzen genommen? – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Ja, ihr habt leider Gottes ideologische Scheuklappen auf.

Betreffend das Kompliment von fossil: Fossil ist ja urzeitlich. Damit man so lange überleben kann, braucht man schon eine Widerstandskraft. Diese Widerstands­kraft haben wir Freiheitlichen, damit wir so viel Blödsinn von euch aushalten können. – Danke sehr. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

16.54

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs. Ich erteile ihr das Wort.