17.25

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Beginnen möchte ich mit dem Bereich Landwirtschaft. Die Recherche hat ja bestätigt, dass wir derzeit circa 30 000 Beamte in Brüssel sitzen haben. Das ist eine Blase; man lebt anscheinend weit weg von der Praxis und von der bäuerlichen Realität. Das erklärt auch die Regelungen im Green Deal oder – meiner Meinung nach – im Green Disaster, wie ich es nenne. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Landwirtschaftsministerium – und damit ja im Endeffekt auch die ÖVP – wird ja wöchentlich über die Entwicklungen im Agrarbereich seitens der Beamten informiert. Damit hätten Sie ja, wenn Sie wollten, genug Vorlaufzeit, um bei Entwicklungen wie Biodiversitätsstrategie, Nitratverordnung, 50-prozentige Reduzierung der Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittelverordnung, Renaturierung sowie überbordende Kontrolle per Satellit einzugreifen.

Die Folgen für Österreich (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger), wenn dieses Renaturierungsgesetz kommen sollte, sind Eingriffe in die Grundrechte. Zur Umsetzung der Ziele bedarf es vor allem der landwirtschaftlichen Nutz­flächenrückwidmungen (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger), und damit erfolgt ein massiver Eingriff in die Grund- und Eigentumsrechte: Grundstücksentwertungen und Enteignungen der Land- und Forstwirte. (Beifall bei der FPÖ.)

Das führt zu einer Verknappung von produktiven land- und forstwirtschaftlichen Flächen, führt zur Einstellung der Bewirtschaftung dieser Flächen, zur Gefähr­dung der Versorgungssicherheit, zur Gefährdung der Sicherstellung der heimischen Lebensmittelproduktion. Nach Flächenstilllegungen und -wiederher­stellung drohen erhebliche Ertragsverluste. Rückläufige bäuerliche Einkommen in der Landwirtschaft und steigende Verbraucherpreise sind die Folgen. Das Bauern­sterben wird weitergehen und alle Bemühungen, die Selbstversorgung sicher­zustellen, werden zunichte gemacht.

Und: Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden bei der lokalen Flächenwidmung, Behinderung resilienter Stadtentwicklung, keinerlei Weiter­entwicklungsmöglichkeiten der Städte und des Baulands, Eingriff in die Raumordnung und Stadtentwicklung, ohne auf die lokalen Gegebenheiten, auf vorhandene Daten, auf Eigentumsverhältnisse oder auf städtische Zielsetzungen Rücksicht zu nehmen.

Der notwendige administrative und finanzielle Aufwand für die Wiederherstellung ist völlig unverhältnismäßig. Die für uns Freiheitliche verrückte Grundlinie, die Wiederherstellung der Situation von 1950, bedeutet, das Rad 70 Jahre zurück­zu­drehen. Das ist für uns vollkommen unakzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)

Erfreulich ist es ja, dass die Bauernproteste quer durch Europa erste Erfolge erzielen konnten. Gerade deswegen wird die EU-Wahl für die österreichische Landwirtschaft diesmal extrem wichtig. Mit einer Stimme für die FPÖ bei der Wahl können Sie einen Befreiungsschlag für die Landwirte setzen.

Zur Kollegin Schwarz-Fuchs, zum Thema Landwirtschaft: Ich sage nur: 360 000 Betriebe im Jahr 1995, jetzt knapp 100 000 Betriebe. Ich glaube, das ist das beste Zeugnis für Ihre Landwirtschaftspolitik. (Zwischenruf der Bun­desrätin Schwarz-Fuchs.) Ich denke, die Zahlen sprechen für sich.

1995 – weil Sie immer wieder die Förderungen ansprechen, die die Landwirte bekommen – hat der Bauer vom Produktpreis leben können, jetzt muss er um eine Förderung betteln gehen, dass er die Krankenkasse zahlen kann. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Spanring.)

Die Europäische Union hat sich bereits vor vielen Jahren weit von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Stattdessen wurde mithilfe EU-höriger Parteien eine entmündigende Bürokratie geschaffen, welche die Souveränität der Mitgliedstaaten stetig untergräbt und aushöhlt. Viele Menschen in Österreich lehnen diesen EU-Wahnsinn bereits ab und fordern die Rückbesinnung auf ein Europa der Nationen, in dem Selbstbestimmung und Freiheit im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Die unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung stellt eine der gravierend­sten Herausforderungen unserer Zeit dar. Millionen Migranten aus allen Teilen der Welt sind weiterhin unterwegs, um sich dauerhaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union niederzulassen, um soziale Vorteile zu genießen. Seit 2023 – wir haben es heute eh schon gehört – kam es laut aktuellem Frontex-Bericht zu knapp einer halben Million illegaler Grenzübertritte in die EU, einem Plus von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der fehlende Grenzschutz und eine völlig verkorkste Asylpolitik gefährden nicht nur die Sicherheit der Öster­reicher, sondern belasten auch unsere sozialen und wirtschaftlichen Strukturen.

Bundeskanzler Nehammer hat aber keinen einzigen ernsthaften Schritt unter­nommen, um die illegale Migration in unsere Heimat zu stoppen. Vielmehr hat er dazu beigetragen, dass die EU in diesem höchstsensiblen Bereich weitere Kompetenzen an sich ziehen kann. Ziel müsste aber sein, Österreich als Zielland für Wirtschaftsmigranten völlig unattraktiv zu machen und die illegale Einwan­derung komplett zu stoppen.

Sie haben zu verantworten, dass alleine von 2015 bis 2023 mehr als 200 000 Män­nern und über 90 000 unbegleiteten Minderjährigen, großteils natürlich männ­lich, Asyl gewährt wurde – Männern, welche unsere Sprache nicht verstehen, Männern, welche durch ein vollkommen anderes Gesellschafts- und Frauenbild geprägt wurden, Männern, welche eine weitaus niedrigere Hemmschwelle bei Gewalt zeigen, Männern, deren Glaube über dem Recht steht.

Im Jahr 2023 ließen Sie trotz aller bisher gemeldeten Gewalttaten von asyl­berechtigten jungen Männern weitere 45 000 Männer, 5 000 davon unbe­gleitete minderjährige Burschen, in unser Land herein. Der Hauptteil all dieser Männer, von denen in den letzten Jahren die meisten Vorfälle bekannt sind, kommt aus den Ländern Afghanistan, Syrien, Marokko, Pakistan, Irak und Somalia. Es vergeht kaum mehr eine Woche, bald kein Tag ohne ein Gewalt­verbrechen, bei dem die Täter nicht ausländischer Herkunft sind. (Bundesrat Buchmann: Die Messerschleifer habts ihr! – Bundesrätin Miesenberger: Messer­schleifer, Scherenschleifer!) Die Gewaltverbrechen, speziell im Ballungsraum Wien, wo die höchste Dichte an Migranten nachzuweisen ist, werden immer mehr und zeigen auf, wie verroht ihr Zugang zu Frauen und Mädchen ist. (Bundesrätin Miesenberger: Bei euren Veranstaltungen sind Messerschleifer unterwegs! – Vize­präsident Ebner gibt das Glockenzeichen.)

Die Zeiten haben sich in den letzten Jahren drastisch verändert: Vermieden unsere Frauen früher, sich abends alleine im öffentlichen Raum aufzuhalten beziehungsweise nach Hause zu gehen (Bundesrätin Schumann: Unsere Frauen, weil die gehören uns!), so stellt heute selbst der helllichte Tag keine Sicherheit mehr dar. Mieden die Frauen früher einsame Plätze und Gassen, so sind sie jetzt auch im öffentlichen Raum vor diesen gewalttätigen Männern nicht mehr sicher.

Alle in dem Zusammenhang von uns prognostizierten Probleme haben sich bestätigt. Hat man früher in den Berichterstattungen nur beiläufig von Vorfällen gehört – es wurde von vereinzelten Übergriffen berichtet; meist wurden diese von den Systemmedien auch bewusst unter den Teppich gekehrt –, so wurden es im Laufe der Zeit, im Laufe der letzten Jahre immer mehr und immer brutalere Gewalttaten, und die Medien können diese auch nicht mehr vertuschen.

Zur nochmaligen Wiederholung: Es war die damalige Bundesregierung unter Rot-Schwarz, welche unter dem Deckmantel der Solidarität den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung zu verantworten hatte. Schon damals warnten wir Freiheitliche vor all diesen Gefahren. So viele junge Männer aus einem völlig anderen Kulturkreis, der dafür bekannt ist, Frauen gegenüber nicht wertschät­zend zu sein, bei uns aufzunehmen kann nicht gut gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt frage ich Sie, Frau Staatssekretär: Sie reden von „frei bewegen“ – meinen Sie das wirklich ernst? Unsere Frauen, unsere Kinder können sich durch Ihre katastrophale Sicherheitspolitik meiner Meinung nach in Österreich nicht mehr frei bewegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters, Frau Staatssekretär: Sie haben von Spaltung gesprochen – wer hat die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte gespaltet?

Frau Kollegin Kaltenegger, Sie haben gesagt, Sie scheuen nicht, das EU-Haus zusammenzuräumen. – Was haben Sie denn die letzten fünf Jahre gemacht? Da hätten Sie schon Zeit genug gehabt.

Eines können sich die Wähler aber sicher sein: Wenn wir bei der EU-Wahl als Nummer eins durch das Ziel gehen, dann werden wir die Ärmel aufkrempeln, und dann werden wir dieses EU-Haus zusammenräumen, was ihr jetzt fünf Jahre nicht geschafft habt. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Jakl (Bundesrätin Huber: Jagl! – Bundesrat Schreuder: Weiches G!), für Sie ist Umweltschutz, dass in meiner Heimat im Weinviertel Wälder gerodet werden, damit wir Windräder aufstellen, die wir dann bei Windstille mit Strom antreiben, sodass man glaubt, dass sie sich drehen und sich bewegen – das ist Ihr Ding. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Atomkraft!)

Frau Jagl, Bodenversiegelung hört ja bei Ihnen auf, wenn es um Windräder geht: Es sind ja nur 8 000 Kubikmeter Beton, die laut Ihrer Ministerin der ortsansäs­sige Baumeister mit der Mischmaschine mischt. (Bundesrätin Schumann: Die FPÖ ist für Atomkraft, so schaut’s aus! – Zwischenruf der Bundesrätin Jagl.) Das alles ist für Sie keine Bodenversiegelung. Bodenversiegelung ist es aber anscheinend dann, wenn man für die Bürger, die Sie auf der einen Seite vom Auto auf die Bahn drängen, einen zweigleisigen Ausbau der Laaer Ostbahn möchte oder eine Brücke bauen will. Da fängt die Bodenversiegelung wieder an – also irgendwie kenne ich mich schön langsam nicht mehr aus, was ihr wollt.

Oder: Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu errichten, anstatt auf diesen wertvollen Flächen Nahrungsmittel anzubauen. Fotovoltaikanlagen sind positiv, sie gehören aber auf die Dachln und nicht auf die landwirtschaft­lichen Flächen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir die Fotovoltaikanlagen auf den Dächern hätten, dann könnten wir auf den landwirtschaftlichen Flächen Nahrungsmittel anbauen oder könnten Tiere auf der Weide sein (Bundesrätin Jagl: Das geht beides!), aber das ist ja für Sie auch gefährlich wegen des Ammoniaks. Ihr Kartenhaus bricht aber sowieso zusam­men.

Freiheitliche Politik steht für Umwelt- und Energiepolitik mit Hausverstand (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit der Bundesrätin Jagl): Ja zur erneuerbaren Energie, aber zu einer erneuerbaren Energie, die grundlastfähig ist und die Versorgungs­sicherheit gewährt. Das sind zum Beispiel Biogasanlagen, die mit Abfällen betrie­ben werden.

Was für erneuerbare Energie haben Sie in Ihrem Leben schon produziert? – Wahrscheinlich keine. Ich mache es schon seit 2002 – das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir, sprich freiheitliche Politik mit Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.)

17.36

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.