17.50

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer hier herinnen und vor den Fernsehgeräten! Der Grund, warum ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet habe, ist in erster Linie der Antrag von der SPÖ, der heute von Kollegen Schennach eingebracht wurde. Inhaltlich, muss ich sagen, würden wir diesem Antrag zustimmen, und ich kann auch gleich erklären, warum.

Wir hatten ja das Thema in der letzten Sitzung des EU-Ausschusses, wie du richtig gesagt hast, und da waren zwei Experten da. Da ist es darum gegangen: Wir haben einen Antrag gestellt, dass unsere Minister verpflichtet werden, sich immer für die immerwährende Neutralität einzusetzen. Im Zuge dieser Diskussion habe ich auch vorgebracht, dass es da ein sogenanntes Non-Paper gibt, wobei eigentlich niemand im Parlament dieses Papier oder dieses Schreiben kennt, aber der ORF es auf orf.at veröffentlicht hat. (Bundesrat Schennach: „Die Presse“!) – „Die Presse“ hat es veröffentlicht, ich habe es auf orf.at auch gelesen. (Bundesrat Schennach: Ja, aber die haben es über „Die Presse“!) Da steht eben drinnen, dass es da ein Schreiben gibt, in dem es ganz konkrete Vorschläge gibt, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Österreich, anderen Staaten und der Nato intensivieren lässt (Bundesrat Schennach: So ist es!), dass man verstärkt an zusätzlichen Übungen teilnimmt, dass man einen privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen der Nato auf Basis des gegenseitigen Vertrauens hat. Na was heißt das?

Deshalb haben wir gesagt, das können wir nicht so stehen lassen, und haben einen Antrag gestellt, dass auch klar ist, wir wollen die immerwährende Neutralität. Ich glaube, ich brauche nicht dazuzusagen, dass ÖVP und Grüne diesen Antrag abgelehnt haben.

Um das geht es mir aber gar nicht, sondern mir geht es um Folgendes: Ich habe dann die beiden Experten, die im Ausschuss anwesend waren, gefragt – der eine vom Außenministerium, der andere vom Bundesheer –: Wer hat dieses Schreiben aufgesetzt? Wer hat dieses Schreiben unterschrieben? Warum weiß weder der Nationalrat noch der Bundesrat irgendetwas von so einem Schreiben, davon, dass es das gibt? Darauf kam zuerst einmal eine ein bisschen pampige Antwort, so: Na ja, nein!, also die Minister haben es nicht unterschrieben, weil er ja eh schon gesagt hat, das wurde von Experten erarbeitet, somit haben es die Minister nicht unterschrieben. Dann habe ich noch einmal nachgefragt: Ja, aber ich würde gerne wissen, wer es unterschrieben hat. – Der Experte vom Bundesheer, ein Herr Oberst, sagt dann: Na ja, das ist ja nur ein Non-Paper, das hat ja überhaupt keinen Wert und keinen Stellenwert! – Dann sage ich: Ja, schön, aber ich will wissen, wer es unterschrieben hat! – Dann sagt der Experte aus dem Außenministerium: Das haben Mitarbeiter unterschrieben! – Er konnte aber nicht nennen, wer es war, weil es ein militärisch-strategisch geheimes Papier ist. Jetzt kenne ich mich nicht aus: Ist es ein Non-Paper, das völlig wertlos ist, oder ist es ein militärisch-strategisch wichtiges geheimes Papier?

Deshalb habe ich auch vor einigen Tagen dahin gehend eine Anfrage eben an Frau Minister Tanner und Herrn Minister Schallenberg eingebracht, damit das geklärt wird. Von unserer Seite aus muss man sagen, dass dann, wenn so gearbeitet wird, sich niemand zu wundern braucht, dass wir nichts – nichts! – glauben, was von dieser Regierung kommt, und dass wir auch ihren Ministern nicht glauben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zum Antrag der SPÖ: Inhaltlich, muss ich sagen, würden wir dem Antrag sehr gerne zustimmen, aber leider habt ihr etwas gemacht: Ihr habt einen Absatz hineingeschrieben (Bundesrätin Schumann: Gefällt er euch nicht?), in dem ihr nichts anderes gemacht habt, als über die FPÖ abgelästert, geschrieben, wo wir falsch sind, dass wir die Neutralität gar nicht so wollen, dass wir Russlandfreunde sind (Bundesrätin Schumann: Genau!) und, und, und. Na ja, so einem Antrag können wir natürlich inhaltlich nicht zustimmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Liebe SPÖ, wisst ihr aber was? – Wir geben euch eine Chance. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Wir haben denselben Antrag eins zu eins ohne diese Passage jetzt noch einmal da. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich werde diesen Antrag jetzt einbringen, und dann werden wir sehen, wie ernst ihr das Thema nehmt. (Bundesrat Steiner: Scheiße gelaufen!)

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „eine klare und aktive Neutralitätspolitik – gegen alle Schritte zu einem NATO-Beitritt“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine Schritte in Richtung eines Beitritts zur NATO zu setzen, sich klar zur Österreichischen Neutralität zu bekennen und eine aktive Neutralitätspolitik auf EU- und internationaler Ebene zu betreiben.“

*****

Ich hoffe jetzt natürlich, dass die SPÖ unserem Antrag zustimmt. Bei Grünen und ÖVP, das weiß ich, ist Hopfen und Malz verloren, ebenso bei den NEOS. Übrigens haben wir im EU-Ausschuss eurem Antrag zur Neutralität Österreichs auch schon zugestimmt, will ich bei dieser Gelegenheit nur erwähnen.

Jetzt kommen wir zu ein paar anderen Statements, eines davon ist von Herrn Kollegen Arlamovsky, der bald in den Nationalrat wechseln wird. Persönlich, menschlich wünsche ich dir dafür alles Gute. Politisch, muss ich sagen, hoffe ich, dass du damit, was du hier gesagt hast, nicht viel Erfolg hast, weil das wirklich eine Katastrophe für Europa wäre.

Herr Arthur Arlamovsky von den NEOS stellt sich hier heraus und predigt allen Ernstes von den vereinigten Staaten Europas, die es hoffentlich bald geben werde, und davon, dass man so quasi die Nationalstaaten abschaffen wolle. Und das macht er in einem Gremium, das sich aus den Vertretern der einzelnen Landtage zusammensetzt. Noch etwas Föderalismusfeindlicheres wie das gibt es ja gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber – und das ist das große Aber; das ist der große Unterschied und deshalb schätze ich Herrn Arlamovsky schon – er stellt sich hierher und sagt das ganz ehrlich. (Bundesrätin Jagl: Im Gegensatz zu euch!) Ich kenne drei andere Parteien, nämlich Schwarz, Rot und Grün, die das auch wollen, nur trauen sie es sich nicht zu sagen. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

Weil das Lieferkettengesetz heute ein paar Mal genannt worden ist, besonders von der SPÖ, immer wieder, zuletzt von Frau Kollegin Grossmann: Ja, viele wissen wahrscheinlich gar nicht, worum es da geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, ich hoffe schon, dass es hier herinnen ein paar wissen. (Bundesrätin Schumann: Das glaube ich doch ...!) Alle werden es wirklich nicht wissen, aber draußen in der Bevölkerung wissen die Wenigsten, was das wirklich ist. (Die Bundesrät:innen Schennach und Schumann: Draußen in der Bevölkerung?!)

Die Grundidee hinter dem Lieferkettengesetz ist eine gute, aber Sie schaffen damit in Europa ein Bürokratiemonster (Bundesrat Schennach: Aber geh!) und Sie schaffen damit, dass die Industrie in Europa noch weniger konkurrenzfähig wird, als sie jetzt schon ist. (Bundesrätin Schumann: Die kleinen Kinderhände! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum? – Weil jeder einzelne Betrieb in Europa durch dieses Lieferkettengesetz dafür zuständig ist (Bundesrat Schennach: Nein, ab 500!), wenn er zum Beispiel irgendetwas aus China oder irgendetwas aus Afrika kriegt (Bundesrätin Schumann: Da muss man das Gesetz schon lesen können!), dass dort dann genau geschaut wird, dass alle Arbeitsbedingungen menschenrechtlich passen. (Bundesrat Schennach: Ab 500 Mitarbeitern!) Das ist ja nicht realistisch.

Wie, glauben Sie, soll denn das in der Praxis funktionieren? – Eine Firma fährt runter nach China, schaut sich die Arbeitsbedingungen an (Bundesrat Steiner: Die Batterien!), und am nächsten Tag macht dann die Firma das, was sie will, und es geht wieder so weiter. Wehe, es kommt dann irgendeiner drauf, denn dann zahlt die Firma, die in Europa ihren Sitz hat, horrende Strafen dafür, dass da unten irgendjemand Menschen ausbeutet – und somit ist man nicht mehr konkurrenzfähig. (Bundesrat Schennach: Deshalb bleiben wir bei Kinderarbeit! Kinderarbeit ist billiger! – Bundesrätin Schumann: Das sind so kleine Kinderhände! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also nicht böse sein, das ist die schlechtestmögliche Idee.

Gleichzeitig sagen Sie bei jeder Gelegenheit, wie wichtig die Elektromobilität ist, obwohl wir genau wissen, dass in Afrika die kleinen Kinder in den Kobaltminen herumkriechen müssen (Bundesrätin Jagl: Ja, das wissen wir eh!), um das Kobalt abzubauen. Da sagt keiner etwas. (Bundesrätin Schumann: Lieferkette! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine Heuchelei, Heuchelei auf höchstem Niveau, liebe SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja (Bundesrat Schennach: Das war es!), Frau Kollegin Jagl hat auch einiges vom Stapel gelassen. Ich kann Ihnen dazu nur antworten: Ich habe niemanden so gehasst wie die Grünen. – Das kommt nicht von mir, sondern das kommt von Ihrer grünen Spitzenkandidatin, von Lena Schilling. – Ich höre ein kleines Raunen aus der SPÖ (Bundesrätin Schumann: Nein, da war kein Raunen!), aber ich muss sagen, dieses Zitat geht jetzt in Wahrheit gar nicht gegen die Grünen, sondern wir haben von Anfang an gewusst, dass die ganze Geschichte aus der SPÖ kommt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da muss ich jetzt wirklich sagen: Herr Babler ist inzwischen 14 Monate im Bundesrat und hat heute seine vierte Rede gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Na und?) Das ist übrigens heute meine vierte Rede, nur so nebenbei (Bundesrätin Schumann: Wow, toll!), aber macht nichts, passt schon. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist der Leistungsgedanke. Das sind die 32 Stunden von der SPÖ. Ja, ich weiß, das tut weh, aber ich kann nichts dafür, ihr habt ihn selber gewählt – oder auch nicht. Vielleicht war es wieder ein Excel-Fehler, ich weiß es nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Auf alle Fälle war die Rede von Herrn Babler so entlarvend, weil er am Ende seiner Rede gesagt hat: Hören wir jetzt auf mit Wahlkampf, denn es geht um etwas Wichtiges! Dann ist ein kleiner Zwischenruf aus der ÖVP gekommen, und er musste total zu lachen anfangen. Also da sieht man, wie falsch (Bundesrätin Schumann: Was, was, was?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) und geheuchelt auch diese Aussagen sind, und, Herr Babler, wir wissen, dass diese Aktion von der SPÖ kommt. Ich weiß nicht, inwiefern Sie involviert sind. Es gibt ja zwei oder drei SPÖs, wie wir wissen. Aber das sind – und das müssen Sie sich gefallen lassen – Silberstein-Methoden, so wie in der Vergangenheit. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Silberstein-Methoden, das traue ich mich zu sagen, ich stehe da heraußen, es ist so. (Zwischenruf des Bundesrates Babler.)

Wir haben es gewusst, und sogar die Medien haben darüber berichtet; bevor der Skandal von Lena Schilling groß wurde, haben die Medien darüber berichtet, dass aus SPÖ-Kreisen gemunkelt wurde: Wartet, da kommt noch etwas! Das ist sogar bis in unseren Klub gegangen. (Oh-Rufe bei der SPÖ sowie des Bundesrates Buchmann.) Wir haben nur darauf gewartet und dann ist es tatsächlich gekommen. Also es kam alles von der SPÖ, das brauchen Sie nicht wegzulegen; also Silberstein-Methoden in der Politik. Sie sind Experten, wie es ausschaut. (Zwischenruf des Bundesrates Babler.)

Herr Babler, eines muss ich aber sagen: Ihre Rede heute war sehr gut. Man merkt, Sie haben Talent als Redenschreiber, aber Sie haben wahrscheinlich lange genug Übung gehabt. (Bundesrat Babler: ... kopieren!) Sie waren ja als Bürgermeister als Ihr eigener Pressereferent angestellt. Das muss man auch einmal schaffen. Da haben Sie das gemacht.

Das Einzige, was ich mir noch wünschen würde: Haben Sie die 32-Stunden-Woche in Traiskirchen schon? (Bundesrat Babler: Ja! Absolut!) Ist das schon? Ja? Alle? (Bundesrat Babler: Ja, ganz genau!) Ist das jetzt echt? (Bundesrat Babler: Na, ich kann nicht echt antworten auf so viel Blödsinn ...! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Ach so, die 32-Stunden-Woche ist also ein Blödsinn?! Ja, das sehe ich auch so.

Ja, aber wenn Sie das fordern, warum haben Sie das in Traiskirchen nicht umgesetzt? Das würde ich gerne wissen. (Bundesrätin Schumann: Geh! – Bundesrat Babler: Weil wir dort anfangen, wo es schwer ist: in der Pflege! Unterstützen Sie das? – Bundesrätin Schumann: Ja, da wäre es! Genau! In der Pflege!) – Nein, machen Sie es in Traiskirchen! Haben Sie es schon gemacht? Aha, also nicht, okay. Da sieht man, wie die Politik bei den Roten funktioniert. Da heraußen etwas fordern, was Sie selber in Wahrheit gar nicht umsetzen können: Das ist rote Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt habe ich noch abschließend ein letztes Bild von meiner Seite für heute mitgebracht (Bundesrat Babler: Ein Selfie?), und diesmal hat es nichts mit Putin zu tun. (Der Redner hält ein Bild von der den Mittelfinger zeigenden Sigrid Maurer in die Höhe.) Sie werden es vielleicht erkennen, Sie kennen das Bild. Das ist Frau Sigrid Maurer, das ist eine gute Freundin der Lena Schilling. Wenn man sieht, wie sie da sitzt und Österreich den Stinkefinger zeigt, und wenn man das Bild kennt und weiß, was da dahintersteht, dann braucht man sich über Frau Schilling nicht zu wundern, denn genau das passiert, wenn Linke versuchen, ein Kind zu erziehen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)

18.02

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „eine klare und aktive Neutralitätspolitik – gegen alle Schritte zu einem NATO-Beitritt“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen liegen (Bundesrätin Schumann: Doch, doch, doch!) vor. – Bitte, Frau Bundesrätin Schumann, ich erteile Ihnen das Wort. (Zwischenruf bei der FPÖ.)