18.03

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Na gut, jetzt haben wir die Dring­liche der FPÖ sozusagen in alle Richtungen durchgehechelt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ganz ehrlich gesagt, ich frage mich schon: Was ist denn jetzt der Sinn der ganzen Sache gewesen? (Ruf bei der ÖVP: Youtube ...!) Jetzt haben wir eine Menge von Tagesordnungspunkten gehabt, die sehr dünn waren, und dem hätten sich die Regierungsparteien stellen müssen. Die FPÖ hat es geschafft, aus dieser Sitzung jetzt eine richtig fette Sitzung zu machen. (Rufe bei der ÖVP: Jawohl!) Ich gratuliere herzlich! Wenn das die Oppositionsarbeit ist, na ja, also das schaut ein bisschen schlecht aus. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ganz ehrlich gesagt: Es ist nicht der Sinn der Sache, dass man sich gegenseitig ausrichtet, dass die anderen einfach unmöglich sind, unfähig sind, man Hass hineinstreut, Widersacher und Gegenreden und noch einmal schlechter und noch einmal schlechter, und wenn jemand eine andere Meinung hat, dann gehört er zur Einheitspartei. – Na geh, so kann man doch nicht miteinander umgehen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

So möchte ich nicht, dass Kinder in einer Schulklasse miteinander umgehen. So möchte ich nicht, dass in einem Betrieb die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter miteinander umgehen. So möchte ich nicht, dass in einem Verein miteinander umgegangen wird. So möchte ich nicht, dass in Religionsgemeinschaften miteinander umgegangen wird. Wir werden verschiedener Meinung sein, natür­lich, das muss die Demokratie aushalten, aber sich gegenseitig runterzu­machen, das ist doch nicht der Sinn der Sache! Das ist doch letztklassig, und das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Sich hinzustellen und Stimmenmaximierung zu betreiben unter dem Motto, wir haben die einzige Wahrheit gepachtet – nein, so funktioniert Demokratie nicht! Man muss aufpassen, was man sagt. Ich bin Beamtin und habe einen Eid auf die Republik geleistet, einen Eid darauf, dass ich die Werte der Republik vertrete und dass ich nicht Dinge sage, die rassistisch oder sonst wie abwertend sind. Auch wenn man durch die Immunität geschützt ist, sagt man so etwas nicht. Das tut man nicht, weil man ganz einfach der Sache und dem Land verpflichtet ist! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Es geht um die Menschenrechte, und es geht darum, dass Menschen in diesem Land so leben und so lieben können, wie sie wollen. Was die Regenbogenfahne betrifft, so ist es absolut das Recht der Community, dass sie diese hat (Bundesrat Steiner: Der Kinder! – Bundesrat Schreuder: Auch! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – und die Kinder können genauso einen Regenbogen haben! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt kein Gegeneinander. (Bundesrat Steiner: Den Regenbogen hat man den Kindern gestohlen! – Vizepräsident Ebner gibt das Glockenzeichen.) Und jetzt gehen wir von all dem Geschrei und Geschwurbel wieder weg und kommen zum Kern der Sache!

Die SPÖ hat einen Entschließungsantrag zur Neutralität eingebracht, einen ausgezeichneten Text, ohne Zweifel. Da gefällt der FPÖ ein Teil von dem Text nicht, und es ist nicht so, dass die FPÖ einen eigenen Antrag schreibt, nein, das haben Sie nicht geschafft, sondern Sie nehmen – copy and paste – den Antrag der SPÖ, weil der einfach gut ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da machen Sie es sich billig, da nehmen Sie ein Teilchen heraus, und damit haben Sie es. – Natür­lich werden wir Sozialdemokraten beiden Entschließungstexten, dem Entschließungsantrag zustimmen, den haben wir ja selber geschrieben. (Bundes­rat Spanring: Im EU-Ausschuss haben Sie nicht zugestimmt!)

Die FPÖ bringt es nicht einmal zusammen, dass sie einen eigenen Antrag einbringt. Ich hätte gedacht, der Höhepunkt war, dass die Regierungsparteien im Bundesrat einen Antrag an die eigenen Minister stellen - - (Bundesrat Steiner: Aufpassen auf den Blutdruck, Frau Kollegin!) – Na, ist schon gut. Nein, ich habe kein Problem mit dem Blutdruck. Ich bin gut trainiert, ich bin eine Gewerk­schafterin durch und durch. Das ist gar kein Problem. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich habe wirklich geglaubt, das wäre der Höhepunkt, dass Bundesrätinnen und Bundesräte ihre eigenen Minister dazu auffordern, dass sie prüfen, dass sie etwas gescheiter machen. Nein, jetzt hat die FPÖ den Vogel abgeschossen! (Zwischenrufe des Bundesrates Spanring.) Das wird jetzt der Gag auf allen Veranstal­tungen sein: Die FPÖ kann keinen eigenen Antrag einbringen, sondern nimmt den Antrag der SPÖ, nimmt das heraus, was ihr nicht gefällt, und kopiert den Rest einfach. Na peinlicher geht es eh schon nicht mehr, Gratulation! Wenn das der Output dieser Dringlichen ist, dann herzliche Gratulation. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Ja und zur FPÖ: So gehen wir nicht miteinander um. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

18.08

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Weitere Wortmeldungen liegen vor. Bundesrat Christoph Steiner hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.