18.14

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um die Emotion vielleicht ein bisschen rauszuholen, möchte ich am Beginn meiner Rede, weil mir das auch persönlich wichtig ist, ganz kurz auf eine Persönlichkeit eingehen, das ist Alois Mock.

Alois Mock (Bundesrätin Doppler: Der war schwerst gezeichnet, wie er verhandelt hat!) hätte am Montag in einer Woche seinen 90. Geburtstag. Alois Mock zählt gemeinsam mit Franz Vranitzky wohl zu den Architekten des EU-Beitritts Österreichs. Wenn man sich die Bilder von damals vor Augen führt (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler), wie Alois Mock bis zur körperlichen Erschöpfung für diesen Beitritt gekämpft hat, dann wird auch klar, warum die Österreichische Volkspartei die Europapartei ist, warum wir zu Europa stehen und warum wir damals gemeinsam mit der Sozialdemokratie alles unternommen haben, dass es zu diesem EU-Beitritt kommt und 66,6 Prozent der Landsleute damals zuge­stimmt haben. (Bundesrat Schennach: ... fehlende Namen ... Ederer!)

Im Vorfeld dieses Beitritts hat es ja schon ein Ereignis gegeben, Kollege Leinfellner, das ganz wesentlich war, und das war nun einmal der Fall des Eisernen Vor­hangs, als Alois Mock gemeinsam mit dem damaligen tschechoslowakischen Außenminister und dem ungarischen Außenminister diesen Vorhang durchtrennt hat und damit, als ganz wesentlichen Schritt, den Fall des Kommunismus in Europa eingeleitet hat. Ein neues Zeitalter hat begonnen.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, mit dem Beitritt Österreichs zur Europä­ischen Union und mit der EU-Osterweiterung ist Österreich ins Zentrum Europas gerückt, und damals wie heute nicht zum Selbstzweck, sondern weil es damals darum gegangen ist und heute darum geht, Frieden und Freiheit zu haben, in Wohlstand zu leben und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Kollegin Doppler, es sind heute die gleichen Ziele wie damals, und es ist aufgegangen, es hat ja funktioniert. Ich habe jetzt die Zahlen von Niederöster­­reich noch einmal da, um hier auch noch einmal die positiven Aspekte dieser Europäischen Union in den Mittelpunkt zu rücken. Für jeden Euro, den wir in Niederösterreich nach Brüssel schicken, bekommen wir drei Euro zurück. Wir sind damit Staatsmeister unter den Bundesländern. In den letzten drei Jahr­zehnten wurden 13 Milliarden Euro an Fördermitteln von Europa in Niederöster­reich investiert, damit leistet Europa einen wesentlichen Beitrag zur Entwick­lung Niederösterreichs. Die Zahl der Beschäftigten hat sich in diesem Zeitraum um ein Drittel erhöht, die Wirtschaftsleistung verdreifacht, die Exporte haben sich vervierfacht und die Investitionen versechsfacht. Das ist die Euro­päische Union, das bringt uns Europa, das ist gut so und das gilt es auch zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, die Europäische Union ist nicht perfekt, deswegen geht es darum, Europa auch besser zu machen. Bei all den Ausführungen des Kollegen Steiner gebe ich ihm in einem Satz recht: Dieser Wahlkampf hat sich bislang überhaupt nicht um Inhalte und um Themen gedreht. Im Gegenteil! Es ist nicht um die wichtigen Themen gegangen. Es geht nämlich nicht darum, wie Schilling besser dasteht, sondern darum, wie sich der Euro weiterentwickelt. Es geht auch nicht darum, wie man mehr Geld in einer Sozialunion verpulvert, sondern darum, wie wir unsere Wirtschaft und Landwirtschaft stärken, um Arbeitsplätze zu sichern.

Schon gar nicht geht es darum, dass man sich damit beschäftigt, wie ein Öxit ausschaut, sondern darum, wie Österreich noch mehr von der Europäischen Union profitiert, aber nicht im Sinne der vereinigten Staaten – Kollege Spanring, das wollen wir nicht –, sondern im Sinne eines souveränen Österreichs in einem starken Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil Kollege Bernard und, ich glaube, so gut wie alle Redner der Freiheitlichen immer eine Zahl gebracht haben, ist es mir wichtig, diese in Relation zu setzen; das ist dieser Moloch der Europäischen Union, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da bringe ich einen Vergleichswert: Die Europäische Union hat 448 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Der Beamtenapparat, wie berichtet, besteht aus 60 000 Personen. Die Stadt Wien – Sie können das jetzt mit jeder österreichischen Stadt und Gemeinde hochrechnen – hat zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Zahl von 60 000 hört sich alleine betrachtet vielleicht viel an, in der Realität und in Relation ist die Sache eine ganz andere.

Weil wir heute so viel mit Bildern konfrontiert worden sind, darf ich Ihnen auch zwei Bilder (eine Tafel mit zwei Bildern in die Höhe haltend, auf der das linke Bild Harald Vilimsky, Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache zeigt, das rechte die vor Wladimir Putin einen Knicks machende Karin Kneissl) mit Herrn Putin zeigen: auf der einen Seite die FPÖ-Außenministerin Kneissl mit dem Knicks vor dem russischen Machthaber und auf der anderen Seite der Spitzenkandidat für die Europawahl, Herr Vilimsky, beim Unterschreiben des Freundschaftsvertrags mit Russland. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Das ist der große Unterschied (Bundesrat Steiner: Das stimmt ja gar nicht!): Minis­terin Edtstadler, Bundespräsident außer Dienst Fischer und Bundes­präsident Van der Bellen haben Putin ja getroffen, weil sie staatspolitische Aufgaben erfüllt haben. Die FPÖ-Vertreter treffen ihn, weil es eine Freunderlpartie ist. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovksy.)

Eines hat Herr Vilimsky auch ganz klar gesagt: Er würde den roten Knopf drücken, sprich den Austritt ermöglichen. Es war vom EU-Wahnsinn die Rede. Es war davon die Rede, gegen die EU aufzutreten. Das heißt, es geht in Wahrheit gegen die EU. Das heißt, es geht gegen Frieden, gegen Sicherheit und gegen Wohlstand in Österreich. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Das Spannende ist: Herr Vilimsky und die FPÖ-Vertreter stellen sich immer groß hin und behaupten, was sie nicht alles ändern würden. Unsere EU-Mandatare erzählen uns aber, dass sie im Plenum nie anwesend sind und lieber draußen mit Gleichgesinnten champagnisieren. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch das ist die Wahr­heit über die Europapolitik der Freiheitlichen.

Wenn Kollege Steiner die Hetze, die Diskreditierung, die Schmutzkübel­kampagne und das Dreckwerfen hier kritisiert: Ihr könnt es ganz leicht beenden: Gebt eure Plakate herunter, und damit ist viel geschehen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Wieso zitterst du denn so?) Eines ist ja nicht nur im Hinblick auf die Europawahl, sondern auch auf die Nationalratswahl bedenklich: wenn sich die Freiheitlichen hinstellen und sagen, sie sind gegen das System. Wissen Sie, was unser System ist? – Die Demokratie. Wenn die Freiheitlichen gegen die Demokratie sind, spricht das tatsächlich Bände, und ich kann nur alle Österreiche­rinnen und Österreicher und alle wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und ‑Bürger darum bitten, am 9. Juni richtig zu wählen (Bundesrat Spanring: FPÖ!), nämlich eine Partei, die proeuropäisch ist, und zwar nicht in dem Sinne, dass man sich die Dinge von Europa diktieren lässt, sondern in dem Sinne, dass man die öster­reichischen Positionen auf europäischer Ebene vertritt und sich dafür einsetzt. Die Volkspartei ist so eine Partei. (Beifall bei der ÖVP.)

18.22

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Sie liegen doch vor.

Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile das Wort.