Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. (Bundesrat Steiner: Schade!)

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „eine klare und aktive Neutralitätspolitik – gegen alle Schritte zu einem NATO-Beitritt“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen (Bundesrätin Schumann: Jetzt kommt der idente Text!) auf Fassung einer Entschließung betreffend „eine klare und aktive Neutralitätspolitik – gegen alle Schritte zu einem NATO-Beitritt“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Bundesrat Steiner: Ich bitte um Zählung!) Da es sehr eng ist, bitte ich die Schriftführung, mich bei der Feststellung der Mehrheitsverhältnisse zu unterstützen. (Schriftführer Gfrerer nimmt gemeinsam mit Vizepräsident Ebner die Stimmenzählung vor.) – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.