Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Ich gebe bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 13 Anfragen, 4183/J-BR/2024 bis 4195/J-BR/2024, eingebracht wurden. (Bundesrat Schreuder – in Richtung der den Saal verlassenden Bundesrät:innen der FPÖ –: So sind sie: Da verlängern sie die Sitzung und dann gehen sie alle! – Bundesrätin Schumann – in Richtung FPÖ –: Schönes Wochenende!)

Eingelangt sind der Entschließungsantrag 416/A(E)-BR/2024 der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Änderung der Förderrichtlinien für den Breitbandausbau“, der dem Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft zugewiesen wird (Bundesrat Schreuder: Die Sitzung ist noch nicht aus, Herr Kollege!),

der Entschließungsantrag 417/A(E)-BR/2024 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „eine europäische Wasser­strategie vorantreiben“, der dem Umweltausschuss zugewiesen wird,

der Entschließungsantrag 418/A(E)-BR/2024 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Karfreitag als Feiertag für alle Arbeitnehmer:innen“, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsu­men­tenschutz zugewiesen wird,

der Antrag 419/A-BR/2024 der Bundesräte Andrea Eder-Gitschthaler, Korinna Schumann, Klemens Kofler, Marco Schreuder, Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates“, der dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen wird, sowie

der Entschließungsantrag 420/A(E)-BR/2024 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenloses Klimaticket für alle bis 25!“, der dem Ausschuss für Verkehr zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 27. Juni 2024, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 25. Juni 2024, um 14 Uhr vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.