11.58

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte nichts wiederholen, was in den verschiedenen Redebeiträgen schon gesagt wor­den ist, es wurde schon sehr viel Richtiges gesagt, aber Gewaltschutz ist auch für mich ein Thema, daher habe ich mich zu Wort gemeldet.

Wir haben die Zahlen bereits gehört. Wir erschrecken über die Nachrichten von Gewalt gegen Kinder, gegen Frauen, gegen ältere und pflegebedürftige Per­sonen und verlangen zu Recht, dass die Taten geahndet werden, wenn sie schon nicht verhindert werden können. Dazu ist es einfach notwendig, beweis­bare Unterlagen zu bekommen. (Vizepräsident Ebner übernimmt den Vorsitz.)

Wie die Frau Minister jetzt gerade noch einmal ausgeführt hat, sind einfach gerichtsfeste Beweise notwendig, damit es zu einer Anzeige kommen kann. Bisher hat in Österreich im Gewaltschutz diese Möglichkeit ge­fehlt, die Beweise so zu sichern, dass sie später vor Gericht verwendet werden können. Nun wird mit den Gewaltambulanzen flächendeckend und niederschwellig den Opfern von Gewalt die Sicherheit gegeben, bei einer Anzei­ge auch mit einer Verurteilung des Täters rechnen zu dürfen, und es wird damit in unserem Land auch die sehr niedrige Verurteilungsrate gehoben.

Diese Gewaltambulanzen sollen überall erreichbar sein, 24 Stunden sieben Tage in der Woche. Im Rahmen des Gewaltschutzes ist die Einführung beziehungsweise die Förderung von Gewaltambulanzen ein Meilenstein.

Im Rahmen des Projektes, das von Graz und Wien ausgehend derzeit die östli­chen Bundesländer umfasst, wird man Erfahrungen sammeln. Ich rechne damit, Frau Minister, dass die Insellösung in Innsbruck und Tirol bald auch in dieses Gesetz integriert werden kann.

Wir sind, glaube ich, alle gegen Gewalt. Niemand soll Angst haben müs­sen. Alles, was getan werden kann, um Verbesserungen mit dem Ziel der Verhin­derung von Gewalt voranzutreiben, das muss getan werden. Wir stehen immer an der Seite der Opfer. Daher mein Appell an alle Fraktionen: Bitte stim­men Sie diesem Gesetzesvorhaben zu! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.01

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile ihr das Wort.