12.40

Bundesrat Philipp Kohl (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher! Zunächst möchte ich mich bei Ministerin Klaudia Tanner für die Unterstützung der Bevölkerung durch Soldatinnen und Soldaten bei der Bewälti­gung der Hochwasserkatastrophe in meinem Heimatbundesland Burgen­land und in der benachbarten Steiermark bedanken – vielen Dank! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Diese Hochwasserkatastrophe stellte uns vor immense Herausforderungen, doch der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen der Bevöl­kerung, dem Bundesheer und der freiwilligen Feuerwehr waren entscheidend für die erfolgreiche Bewältigung dieser Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, zum Wehrrechtsänderungsge­setz 2024 möchte ich nun folgende Punkte erwähnen:

Es ist eine Verbesserung der Personalgewinnung für die Miliz vorgesehen. Das umfasst unter anderem eine Milizausbildungsvergütung – Stichwort Bil­dungsscheck –, die für jeden Tag einer geleisteten Milizübung angespart und auf Antrag für berufliche Ausbildungsmaßnahmen genutzt werden kann.

Dieser Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit einer Dienstfreistellung im Zusam­menhang mit der Geburt eines Kindes – Stichwort Elternmonat – und eine Härtefallregelung bei sozialversicherungsrechtlichen Benachteiligungen vor.

Die Einführung einer neuen Tapferkeitsmedaille, die besondere Leistungen im Rahmen von Einsätzen des Bundesheeres würdigen soll, möchte ich hervorheben.

Weitere Neuerungen betreffen Verwaltungsvereinfachungen beim Wechsel von Präsenzdienstarten, bei Dienstfreistellungen und bei Auslandseinsätzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu jedem Thema gibt es verschiedene Herangehensweisen, um Verbesserungen zu erreichen und Lösungen zu finden. Über eine Verlängerung des Wehrdienstes zu sprechen und eine dazuge­hörige Verpflichtung einzufordern ist das eine, doch Menschen durch Anreize zu motivieren, sich für das Bundesheer zu entscheiden, ist das andere. Mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz wird der Weg des Anreizes gegangen. Es zielt darauf ab, den Beruf des Soldaten und der Soldatin attraktiver zu gestalten.

Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass bereits davor viel erreicht und umgesetzt worden ist: Eine umfassende Investitionsoffensive wurde gestartet, mit der in Mobilität, in die Infrastruktur und in das Personal investiert worden ist. Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz wurde geschaf­fen, um die langfristige Finanzierung des Bundesheeres zu sichern. Und: Im Jahr 2024 gibt es das höchste Heeresbudget in der Geschichte. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Maßnahmen, die wir heute im Wehrrechtsänderungsgesetz beschließen, sind Schritte, um mehr junge Menschen für den Grundwehrdienst zu begeistern und sie möglicherweise auch über die Wehrpflicht hinaus zu binden. Auch jene, die bereits im Dienst sind, sollen von diesen Maßnahmen profitieren. Das sind Punkte, um das österreichische Bundesheer zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen. Dies ist unerlässlich für die Stärkung unseres Bundesheeres und letztendlich für die Verteidigungsfähigkeit unserer Republik. (Beifall bei der ÖVP.)

12.43

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Wanner. Ich erteile ihm das Wort.