12.43

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben da mehrere Gesetzesvorlagen, die auf die Attraktivie­rung des Milizdienstes abzielen.

Man muss sagen: Milizdienst ist ja nicht immer etwas ganz Einfaches, ob man jetzt verpflichtet wird oder ihn freiwillig macht. Man hat Vor- und Nachteile. Die Vorteile liegen sicher darin, dass man netzwerken kann; man bekommt eine Ausbildung, die man in diesem Österreich sonst nirgends bekommt – die bekommt man nur beim Heer. Der Nachteil ist halt, dass man auch nachher aus seinem Familienleben und aus seinem Berufsleben herausgerissen wird – ob jetzt verpflichtet oder freiwillig –, aber damit kann man und muss man leben, und das ist meines Erachtens auch gut so.

Besonders gut finden wir diesen Milizbildungsscheck, die Milizbildungs­vergütung, momentan in der Höhe von 109 Euro: Wenn ich jetzt 60 Tage habe, habe ich fast 6 600 Euro zur Verfügung, die ich für meine Fortbildung, für meine Weiterbildung einsetzen kann. Das ist eine klasse Sache. Ich glaube, das ist ein Anreiz.

Die anderen Dinge sind genannt worden. Ob es aufgrund dieser Maßnah­men zu einem Personalgewinn kommen wird, sei noch dahingestellt. Das werden wir uns aber sicherlich anschauen.

Spannend finde ich die Tapferkeitsmedaille – allein schon, dass man sie so benennt –, die man bekommen kann, wenn man eine tolle Leistung im Einsatz bei der Katastrophenhilfe, im Grenzeinsatz und so weiter erbringt. Ob das jetzt tapfer ist und ob deshalb mehr Leute kommen, weiß ich nicht, aber es ist gut, dass Leistung belohnt wird.

Auf die Verwaltungsvereinfachung gehe ich jetzt nicht ein. Was ich aber noch ansprechen will, ist die Dienstfreistellung bei der Geburt eines Kindes. Die FPÖ tut ja gerade so, als ob jeder, der in der Miliz ist, genau zu der Zeit, zu der er zum Bundesheer kommt, Papa würde. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Ich meine, das müsste schon abgezielt sein, dass man genau zu diesem Zeitpunkt Papa wird. (Bundesrat Schennach: ... Leinfellner!)

Ich kenne als ehemaliger Berufsoffizier das Bundesheer ziemlich gut, und ich greife da jetzt auch auf die Auskünfte im Ausschuss zurück und frage Sie: Was ist denn, wenn diese Person fehlt? Bricht dann alles zusammen? – Ja, Leute, das Bundesheer hat überall seine Reserven! Das Bundesheer hat Stellvertreter. Das ist nicht das Argument, warum man keinen Rechtsan­spruch einführen sollte, den wir ja fordern, im Gegensatz zur FPÖ, die den Papamonat überhaupt abschaffen will, denn – das finde ich jetzt auch ganz klasse –: Beim Heer einrücken und Milizdienst machen kann ich eigent­lich fast mein ganzes Leben lang, bis ich aus Altersgründen ausscheiden muss, aber mein Kind kriege ich nicht so oft. Wenn ich dann einem Öster­reicher die Möglichkeit nehme, ein paar Wochen, ein paar Tage mit dem Kind zu verbringen, dann finde ich das nicht sehr österreicher- und familien­freundlich. Da muss ich sagen, das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es ist natürlich ein Problem für Paare, in Karenz zu gehen. Bei 82 Prozent der Paare geht die Frau in Karenz. 1 Prozent der Männer geht sechs Monate und länger in Karenz. Man muss sich Karenz vom Einkommen her einfach leisten können. (Beifall bei der SPÖ.) Da sind wir genau beim Thema: Wir sind noch weit weg von einer Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Der Mann geht bei uns zu 82 Prozent nicht in Karenz, weil es eine Geldfrage ist; 1 Prozent der Männer geht.

Da wäre jetzt eigentlich schon ganz spannend und wichtig, dass der Staat, die staatlichen Institutionen mit einem großen Schritt vorangehen und dieses Ungleichgewicht dahin bringen, dass mehr Männer zu Hause bleiben können. Das wäre unserer Ansicht nach mit einem rechtlich zugestan­denen Papamonat auch bei der Miliz, beim Bundesheer gegeben. Das gehört eigentlich so eingeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Fall dieses Elternmonats oder Vatermonats – es ist ja auch noch immer so, dass mehr Männer beim Bundesheer sind – ist es so, dass man seinen Vorgesetzten fragen muss. Na also bitte, ich muss zum Chef bitten gehen und sagen: Bitte lass mich gehen!

Militärische Voraussetzungen – ich sage es noch einmal –: Was ist in Friedenszeiten so wichtig, dass man unbedingt beim Heer sein muss und nicht das eine oder das andere Mal - - Noch einmal an die FPÖ: Es wird nur eine Handvoll Väter sein, die das vielleicht in Anspruch nehmen können. Kinder zu kriegen kann man auch nicht so planen, dass man es zum Grundwehr­dienst und zum Milizdienst macht. (Bundesrat Leinfellner: Aber um Aufschub kann man ansuchen ...! Unglaublich!) – Ja, ihr vielleicht schon, das weiß ich ja nicht.

Deswegen glaube ich, dass da eine Chance verpasst wurde, aber jetzt sind wir genau da. (Bundesrat Leinfellner: So viel Meinung bei so wenig Ahnung!) Das ist eine gute Idee. Die ÖVP braucht immer ein bisschen, bis sie in die Spur kommt; ein bisschen länger dauert es in den meisten Bereichen. Wir haben das in Sachen Kinderbetreuung gesehen: Das machen wir alles anders! – Jetzt gibt es doch den ganzen Tag über Kinderbetreuung. Wir haben das in Sachen Ganztagsschule gesehen, da schwenkt man jetzt auch um und sagt: Das wäre eh etwas Gutes! Wir sehen es bei manch anderen Dingen wie dem öffentlichen Verkehr; da braucht man ziemlich lang. Nachdem man ihn zuerst abgedreht und Linien gestrichen hat, kommt man jetzt schön langsam drauf, dass man doch etwas macht. Da gibt es mehrere Themen: leistbares Wohnen, Energiedeckel und so weiter. Die ÖVP braucht halt ein bisschen.

Was aber wehtut, Frau Ministerin, das ist, dass die Sicherheitsstrategien noch immer nicht da sind. Jetzt kaufen wir uns um viel Geld – wir kaufen und kaufen und kaufen – in ein System Sky Shield ein. Das Parlament wird da nicht eingebunden; in der Schweiz ist es eingebunden, da wird das Parlament gefragt. Wir kaufen Flugzeuge, wir kaufen Hubschrauber, wir kaufen Panzer, wir kaufen, kaufen, kaufen Ausrüstung, aber wir wissen nicht, wofür wir sie kaufen, denn die Strategie ist nicht da. Wann ist die letzte - - (Zwischen­bemerkung von Bundesministerin Tanner.) – Mir ist das wurscht. Ihr seid eine Regierung, und wenn ihr streitet, dann müsst ihr etwas machen! Die Sicherheitsstrategie für Österreich ist nicht da, und das fällt uns allen auf den Kopf.

Wir zahlen, kaufen, kaufen, kaufen, obwohl sie noch nicht da ist. Warum kaufen wir es, wenn wir eh nicht wissen, was wir anschaffen sollen? Das bedeu­tet ja wohl wirklich, das Pferd von der falschen Seite aufzuzäumen. Noch einmal: Die Intransparenz im Zusammenhang mit Beschaffung und Einstieg in Sky Shield haben wir ja schon mehrfach besprochen. Es gibt weder ein Gutachten zur Neutralität noch gab es eine Verfassungsdebatte. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)

Frau Ministerin, wir werden diesen Gesetzen zustimmen, aber es geht in allen Bereichen darum: Die Regierung schläft einfach. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht – da bin ich jetzt bei den Freiheitlichen – ist es gescheiter, dass das zu Ende geht. Es geht um die Sicherheit der Menschen, es geht um die Si­cherheit der Bevölkerung. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Es geht auch um die Sicherheit unserer Wirtschaft, es geht um unseren Wohlstand und es geht vor allem um unser Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

12.52

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr das Wort.